Entscheidungen im Bestand

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Klärungsfähigkeit und Entscheidungserheblichkeit - Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Nichtberücksichtigung von Zeiten des Bezugs von dänischem Krankengeld - Bindungswirkung der PD-U1-Bescheinigung

Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fristversäumnis - Verschulden - kein fristgerechter Eingang eines ordnungsgemäßen Fristverlängerungsantrags zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Versendung aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach - sicherer Übermittlungsweg

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Urteil des VerfGH Weimar im Normenkontrollverfahren bzgl der Thüringer Verordnung über die Härtefallkommission (juris: HärtefKV TH 2005) - insb keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG iVm Art 100 Abs 1 GG bzw iVm Art 100 Abs 3 GG

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Zur Feststellung der Zuordnung des Arbeitnehmers im steuerlichen Reisekostenrecht

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Stellenzulage für Beamte im Geoinformationsdienst der Bundeswehr

Verkehrsverbot für Wein

Rückforderung von Auslandsdienstbezügen

Abgrenzung von Arzneimittel und stofflichem Medizinprodukt (Nasenspray)

Abgrenzung von Arzneimittel und stofflichem Medizinprodukt (Nasenspray)