Entscheidungen im Bestand

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Übermittlung elektronischer Dokumente durch Steuerberater ab dem 01.01.2023

Patentnichtigkeitssache – „Steuern von induktiven Stromübertragungssystemen“ – mangelnde Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit - entgegenstehende Nichtigkeitsgründe auch hinsichtlich Hilfsanträge

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Betäubungsmitteldelikt: Beginn der nicht geringen Menge bei Levometamfetamin

Unterstützung einer anderen kriminellen Vereinigung durch eine Teilorganisation des Motorradclubs Bandidos MC

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Revisionsbegründung in Strafsachen: Konkludente Erhebung der Verfahrensrüge

Unterstützen einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Geldzahlungen an IS-Kämpfer

Voraussetzungen eines konsensualen Pflichtverteidigerwechsels

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Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Umfang der verständigungsbezogenen Mitteilungspflicht

Gesamtstrafenbildung im Steuerstrafrecht: Berechnung hinterzogener Gewerbesteuer eines im In- und Ausland tätigen Unternehmens; Strafbemessung bei Geldstrafe neben Freiheitsstrafe

Aussetzung des Steuerstrafverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Besteuerungsverfahrens

Gehörsverstoß bei unterbliebenem Hinweis auf widersprüchlichen Vortrag

Betäubungsmittelstraftaten: erweiterte Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Drittbegünstigtem; strafbare Geldwäsche

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