Entscheidungen im Bestand

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Keine außergewöhnlichen Belastungen bei Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Ersatzmutterschaft

Außergewöhnliche Belastungen bei Unterbringung in einer Wohngemeinschaft

Berechnung des Grundlohns bei steuerfreien Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit

Verletzung rechtlichen Gehörs bei rechtswidriger Fesselungsanordnung

Befangenheit des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle; elektronische Übermittlung von Dokumenten

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.03.2023 VI R 39/20 - Außergewöhnliche Belastungen bei Aufwendungen für eine Liposuktion)

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.03.2023 VI R 39/20 - Außergewöhnliche Belastungen bei Aufwendungen für eine Liposuktion)

Anfechtung einer Bürgermeisterwahl

Beachtlichkeit eines Rügeverzichts bei Wahlfehlern

Bestellung eines Betreuers: Anspruch eines Angehörigen auf Beteiligung an Rechtsbeschwerdeverfahren

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Wertersatzeinziehung von Taterträgen bei banden- und gewerbsmäßigen Betrug: Tatsächliche Verfügungsgewalt über die Tatbeute bei mehreren Beteiligten; gesamtschuldnerische Haftung des Angeklagten

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Strafverurteilung wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei u.a.: "Sich-Verschaffen" unversteuerter Zigaretten

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Steuerhinterziehung bei Handel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln; Einziehung des Wertes der Taterträge

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Unterscheidung bei Strafbarkeit wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte bzw. tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte

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Betreuungsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an das Sachverständigengutachten

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Apothekers gegen strafgerichtliche Verurteilung wegen Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz sowie wegen Betruges - keine Bedenken gegen gleichartige Wahlfeststellung - keine Verletzung des Schuldgrundsatzes, der richterlichen Bindung an Recht und Gesetz oder des Analogieverbots

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Verwertung von "EncroChat"-Daten in einem Strafverfahren erfolglos - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bzw mangels hinreichender Beschwerdebegründung

Fahrerlaubnisrecht: Zur Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils hinsichtlich der Kraftfahreignung (§ 3 Abs. 4 Satz 1 StVG)

Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für Welpen und Junghunde; gefährliche Hunderassen

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