Entscheidungen im Bestand

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Kontinuierliche Potenzialbetrachtung der Unteroffiziere mit Portepee

Nachsichtgewährung bei Anwendung der Fristen des § 1 Abs. 1a NS-VEntschG

Unbegründeter Fortsetzungsfeststellungsantrag gegen die erledigte Feststellung eines Sicherheitsrisikos

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Verstoß - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Tarifauslegung - Ernährungsindustrie

Vertraglicher Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Beweiswert

Lebensversicherungsvertrag mit Einmalprämie: Rückabwicklung nach Widerruf

Versorgungsausgleich: Ausgleich des Anrechts aus Zuschlag für langjährige Versicherung

Veranlassung zur Klageerhebung bei Schweigen eines gewerblichen Mieters zu fristgerechter Räumung der Mieträume

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Zäsurwirkung bei Gesamtstrafenbildung aus Einzelstrafen für nachfolgende Taten

Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Strafbarkeit bei ausschließlicher Kommunikation über das Internet

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Natürliche Handlungseinheit bei schweren sexuellen Kindesmissbrauch in kinderpornographischer Absicht in Tateinheit mit einer materiellrechtlichen Tat der Herstellung kinderpornographischer Inhalte

Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion durch Sprengung von Fahrkartenautomaten; Einziehungsentscheidung hinsichtlich gesamter Beute bei Mittätern

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Befugnis eines Verfahrenspflegers in Unterbringungssache zur Stellung eines Verfahrenskostenhilfeantrags

Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter Einlegung aussichtsloser Verfassungsbeschwerden trotz Hinweises und Androhung einer Gebühr

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