Entscheidungen im Bestand

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Ahndung einer Geschwindigkeitsübertretung im Straßenverkehr aufgrund eines standardisierten Messverfahrens auch bei fehlenden "Rohmessdaten" - teilweise Parallelentscheidung

Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung außerhalb des Punktesystems

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Kindergeld für ein in Australien studierendes Kind

Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs

Nichtzulassungsbeschwerde: Rüge einer Divergenz, Verzicht auf mündliche Verhandlung

Entscheidung eines negativen Kompetenzkonflikts zwischen Sozial- und Verwaltungsgericht

Verweigerung des Militärdienstes im Sinne des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG bei fehlendem Einberufungsbefehl

Gewerkschaftseigenschaft als Wahlanfechtungsvoraussetzung

Untersagung von Versammlungen anlässlich der Corona-Pandemie

Markenbeschwerdeverfahren – „Giga Bier“ - Wortfolge – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis – keine Täuschungsgefahr

Richterlicher Geschäftsverteilungsplan - Hilfsliste

Teilweise Umstellung laufender Leistungen auf Kapitalleistung

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Vermittlungsprovision - Erstattungspflicht des Arbeitnehmers - AGB - unangemessene Benachteiligung

Teilzeitbeschäftigung - endgehaltsbezogene Zusage

Zinssatz-Swap-Vertrag: Mögliche Umkehr der Zahlungspflichten

Rechtschutzbedürfnis für Ehrschutzklagen gegen Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in einem Gerichtsverfahren dienen

Eintragung der Umwandlung ins Handelsregister: Beschwerdeberechtigung eines Gesellschaftsgläubigers

Anspruch auf Unterlassung unzulässiger Verdachtsberichterstattungen

Haftung des ausführenden Luftfahrtunternehmens für große Ankunftsverspätung: Nichterreichen eines direkten Anschlussflugs

Patentnichtigkeitssache: Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage nach Erlöschen des Streitpatents - Leistungsüberwachungsgerät

Gebrauchsmusterverletzung: Vom Vorbenutzungsrecht gedeckte Modifikation eines vorbenutzten Gegenstands; Beschränkung des Gebrauchsmusters - Faserstoffbahn

Einlegung einer Revision unter Beachtung der Formvorschriften bei Übermittlung über besonderes elektronisches Anwaltspostfach

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