Entscheidungen im Bestand

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Revision gegen Entscheidung mit mehreren selbstständig tragenden Begründungen

Rechtsvorschrift im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO

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Erfolgloser Eilantrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem erstinstanzlichen Zivilurteil - Subsidiarität des eA-Antrags nach § 32 Abs 1 BVerfGG gegenüber einfachrechtlichen Rechtsbehelfen (§ 718 ZPO; § 719 Abs 1 iVm § 707 ZPO) - keine Vorabentscheidung geboten

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Fortdauer von Untersuchungshaft - unzureichende Beschwerdebegründung

Fehlender personalvertretungsrechtlicher Maßnahmecharakter bei externen Stellenausschreibungen

Schadensersatz wegen mangelhafter Ingenieurleistungen: Hemmung der Verjährung des Anspruchs aufgrund Zustellung des Mahnbescheids

Auskunftsanspruch eines Gebäudeversicherers gegen Mieter bezüglich Haftpflichtversicherungsvertrag

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Anordnung der Unterbringung in der Entziehungsanstalt: Begründungserfordernis zu hinreichend konkreten Aussicht auf den Erfolg einer Alkoholtherapie

Bedingter Tötungsvorsatz bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen

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Subventionsbetrug: Unterbrechung der Verjährung bei gerichtlicher Durchsuchungsanordnung

Anforderungen an Prüfung der Spontanäußerung eines Angeklagten durch das Tatgericht

Gefährdung der Interessen Rechtsuchender im Fall eines in Vermögensverfall geratenen Rechtsanwalts

Sozialgerichtliches Verfahren - elektronischer Rechtsverkehr - sicherer Übermittlungsweg - besonderes elektronisches Anwaltspostfach - vertrauenswürdiger Herkunftsnachweis - qualifizierte elektronische Signatur - zugelassener Übermittlungsweg - elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach

Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags unzulässig - insb unzureichende Auseinandersetzung mit einschlägiger Rspr des BFH

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gehörsanspruchs im Zivilprozess durch Übergehen von Parteivortrag zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten

Fahrtenbuchauflage trotz Mitwirkung des Halters bei erfolglos gebliebener Fahrerfeststellung

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