Entscheidungen im Bestand

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(Entsprechende Anwendung von § 127 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren)

Zur Feststellung der Einkünfteerzielung und Schätzung von Kapitalerträgen aus einer ausländischen Kapitalanlage

Überplanung eines ehemaligen Hafengebiets als urbanes Gebiet

Restitution von Grundstücken; mangelnde substantiierte Darlegung

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Restitution von Grundstücken; mangelnde substantiierte Darlegung

Ungültigkeit der Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau

Markenbeschwerdeverfahren – „James Last“ – zu den Anmeldeerfordernissen einer farbigen Bildmarke – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Geltendmachung einer Gehörsverletzung - Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung im sozialgerichtlichen Verfahren

Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden - Androhung einer Missbrauchsgebühr

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer sozialrechtlichen Angelegenheit (Höhe einer Erwerbsminderungsrente; Anwendbarkeit des § 253a SGB VI <RIS: SGB 6> idF vom 28.11.2018 auf eine Bestandsrente) - unzureichende Auseinandersetzung der Beschwerdebegründung mit der Zulässigkeit von Stichtagsregelungen sowie mit angegriffener Entscheidung des BSG

Ermessensfehlerhafte Nutzungsuntersagung bei formeller Illegalität

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Widerruf von Waffenbesitzkarten; Streitwertfestsetzung

Baugenehmigung für "Boardinghouse"

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