Entscheidungen im Bestand

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Anhörungsrüge: Verletzung des rechtlichen Gehörs

Markenbeschwerdeverfahren – „STONE BREWING (Wortfolge)“ – ersichtliche Täuschungsgefahr bezüglich der beanspruchten Waren der Klasse 32 - fehlende Unterscheidungskraft bezüglich der beanspruchten Dienstleistungen der Klasse 43

Markenbeschwerdeverfahren – „MultiportGo (Wortzeichen)“ – Unterscheidungskraft

Bindung an die Kostengrundentscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren - unzulässige Teilkostenentscheidungen - Berichtigung von Kostengrundentscheidungen bei offenbarer Unrichtigkeit

Luftverkehrsbetrieb - Inlandsbezug - Massenentlassung

Vollstreckung einer kommunalen Gebührenforderung: Anforderungen an den elektronisch einzureichenden Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher zur Abnahme der Vermögensauskunft

Markenrechtliches Widerspruchsverfahren: Unterlassung einer an sich gebotenen Zulassung der Rechtsbeschwerde; Anforderungen an das Bestreiten der Benutzung einer Widerspruchsmarke - Silver Horse/Power Horse

Vorlagefrage an EuGH zur Zulässigkeit eines Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für pflanzliche Stoffe - Botanicals

Vollstreckung der Wertersatzeinziehung: Pflicht der Staatsanwaltschaft zur Einreichung elektronischer Dokumente

Betrug: Vermögensschaden bei erschlichener Anstellung eines "falschen" Arztes

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Räumungsvollstreckung gegen den Wohnraummieter: Erforderlichkeit sachverständiger Hilfe zur Beurteilung der mit einem Umzug verbundenen gesundheitlichen Folgen für den Schuldner; Berücksichtigung zusätzlicher nicht im Sachverständigengutachten behandelter Umstände; Beschränkung auf die Frage einer Suizidgefahr

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Nachbarschutz gegen freiberufliche Tätigkeit im reinen Wohngebiet

Normenkontrolle; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Forstbetrieb; Erforderlichkeit der Planung; Etikettenschwindel; Vollzugsfähigkeit des Bebauungsplans; Nebeneinander von Wohnen und Gewerbebetrieb; Lärm

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Erteilung der Genehmigung zum Betrieb eines eigenwirtschaftlichen Linienverkehrs

Leiharbeit - gleiches Arbeitsentgelt - Abweichung durch Tarifvertrag

Privat genutzter Dienstwagen - Wert des Sachbezugs

Mutterschutzlohn - Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

Familiensache: Erfordernis der elektronischen Übermittlung einer sofortigen Beschwerde durch einen Rechtsanwalt; Wiedereinsetzung im Fall der Versäumung der Einlegungsfrist

Eheaufhebungsbeschluss: Vorliegen einer Beschwer durch Feststellung eines Eheaufhebungsgrundes nur für einen Partner