Entscheidungen im Bestand

Anspruch der Unterhaltsvorschusskasse gegen Kindesvater auf Kindesunterhalt aus übergegangenem Recht

Pflicht zur Einreichung eines Beschwerdeschrift durch Berufsbetreuer in elektronischer Form

Auslegung einer Dienstunfähigkeitsklausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Versorgungsausgleich: Geschlechtsspezifische Kalkulation bei der internen Teilung einer betrieblichen Direktversicherung

Strafverfahren: Einziehung von weitergereichtem Wertersatz beim Erben

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Notwehr: Messereinsatz gegenüber einem unbewaffneten und am Boden liegenden Angreifer

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Verjährung einer Abgabenhinterziehung

Deckungsklage gegen die Vollkaskoversicherung nach Kfz-Unfall: Abrechnung nach Quotenvorrecht; Leistungsgrenze des Kaskoversicherers

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Rücktritt vom versuchten Totschlag: Notwendige Feststellungen zum Vorstellungsbild des Täters nach der letzten Ausführungshandlung

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Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Chelat-Therapie, die Bioresonanztherapie und die Protokoll-N-Infusion

Beihilfe: Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Chelat-Therapie und weitere Therapien

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Anwendung der 1 %-Regelung bei "Handwerker-Kfz"; Schätzung aufgrund lückenhaft nummerierter Ausgangsrechnungen

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Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit - einander widersprechende Entscheidungen von Landessozialgerichten - unterschiedliche Rechtssätze zu Versorgungsmedizinischen Grundätzen - weitere Darlegungsanforderungen - Erforderlichkeit zusätzlicher Ausführungen zu einer möglichen Klärung der Fragen durch den Ärztlichen Sachverständigenbeirat Versorgungsmedizin - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen H - Hilflosigkeit - Beurteilung bei Kindern und Jugendlichen - Adrenogenitales Syndrom - Salzverlust - Übertragbarkeit der Regelungen zu Diabetes mellitus - doppelte Begründung des LSG - einzelfallbezogene Alternativbegründung - Entscheidungserheblichkeit

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung der Begründungsfrist - Beweiswirkung des (elektronischen) Empfangsbekenntnisses des Rechtsanwalts - Gegenbeweis der Unrichtigkeit des angegebenen Zustellungsdatums

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