Entscheidungen im Bestand

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(Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG - Verfassungsmäßigkeit der Haushaltszugehörigkeit als Abzugsvoraussetzung)

Keine Steuerbefreiung für eine Pensionskasse, die im Rahmen eines Rückdeckungsversicherungsvertrags einer Unterstützungskasse einen Rechtsanspruch auf Leistungen gewährt

Keine Lieferung dezentral verbrauchten Stroms

Umsatzsteuerliche Organschaft - wirtschaftliche Eingliederung

Ablehnungsgesuch eines nicht vertretenen Anhörungsrügeführers

Rechtsschutz gegen die Angabe der hebeberechtigten Gemeinde im Gewerbesteuermessbescheid

Genehmigung für Kompostieranlage

Beförderungsverbot mit Bezügekürzung wegen fahrlässig unterlassener Meldung eines meldepflichtigen Ereignisses

Patentnichtigkeitssache – „Vorrichtung zum gerichteten und geregelten Erzeugen von Wärme“– unzulässige Erweiterung - Zwischenverallgemeinerung

Markenbeschwerdeverfahren – "Fritzkugel"/"FRITZ" – Wortmarke bzw. Wort-/Bildmarke – zur Nichtbenutzungseinrede - mittelgradige Warenähnlichkeit – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – Verwechslungsgefahr trotz geringer Anforderungen an den Markenabstand