Entscheidungen im Bestand

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Revisionszulassung; nachträgliche Divergenz in Fragen der kommunalen Wettbürosteuer

Auch dienstpostenähnliche Konstrukte dienen der Aufgabenerfüllung

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Zeitpunkt der Prüfung des verstärkten Ausweisungsschutzes des § 6 Abs. 5 FreizügG/EU

Haftung eines Tief- und Straßenbauunternehmens für Schäden an erdverlegtem Stromkabel

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Promille-Grenzwert bei einem E-Scooter mit einer Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h

Besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung wegen einer einfachen Körperverletzung

Haftung des Tiefbauunternehmers für Beschädigungen an unterirdisch verlegten Versorgungsleitungen in Zusammenhang mit Bauarbeiten an öffentlichen Straßen

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Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Aussage eines Zeugen vom Hörensagen bei nichtgeständigem Angeklagten

Tatrichterliche Anforderung an Verurteilung wegen versuchten Totschlags bzw. Mordes bei einer Fluchtfahrt

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Nichtzulassung der Revision im Zivilprozess trotz Divergenz zu höchstrichterlicher Rspr - hier: Klageerweiterung in Berufungsinstanz ohne Auswirkung auf Höhe der für die Statthaftigkeit der Berufung maßgebliche Beschwer

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