Entscheidungen im Bestand

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Leistungen im Rahmen eines Sponsoringvertrags

Keine Auflösung der für die Altgesellschafter anlässlich des Eintritts eines Neugesellschafters gebildeten negativen Ergänzungsbilanzen bei nachfolgendem entgeltlichen Ausscheiden des neu Eingetretenen

Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten - vollentgeltliche Übertragung eines Wirtschaftsguts des Privatvermögens auf eine gewerbliche Personengesellschaft bei anteiliger Gutschrift des eingebrachten Werts auf dem Kapitalkonto I und dem gesamthänderisch gebundenen Rücklagenkonto

(Hausreinigung und die Folgen für die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG; Betreuung von Wohnungsbauten)

Außergewöhnliche Belastungen bei Aufwendungen für eine Liposuktion

(Berechnung der berücksichtigungsfähigen Außenhaftung nicht selbständig anfechtbar - notwendige Beiladung bei fehlender Beschwer nach § 40 Abs. 2 FGO ausgeschlossen)

Beiladung einer prozessunfähigen GmbH, korrespondierende Bilanzierung bei einer atypisch stillen Gesellschaft

(Weitgehend inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.02.2023 VI R 7/21 - Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem - keine Steuerermäßigung nach § 35a EStG)

Hinweispflicht des Vorsitzenden nach § 86 Abs. 3 VwGO auf Antragsumstellung nach Außerkrafttreten der angegriffenen Vorschrift

Patentnichtigkeitssache – „Wasserfahrzeug mit Flutungsraum“ – Ausführbarkeit – Patentfähigkeit - zur offenkundigen Vorbenutzung

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Verstoß - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Tarifauslegung - obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitende Industrie - Fruchtsaftindustrie - Mineralbrunnen

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Verstoß - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Tarifauslegung - Ernährungsindustrie

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Verstoß - Zuschlagshöhe - Differenzierung - sonstige Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Tarifauslegung - obst- und gemüseverarbeitende Industrie - Aussetzung aufgrund der Anhängigkeit einer sog. Verbandsklage iSv. § 9 TVG

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Tarifauslegung - Futtermittelindustrie

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Verstoß - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Tarifauslegung - Ernährungsindustrie

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Verstoß - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - Wechselschichtarbeit in der Nacht - Tarifauslegung - Ernährungsindustrie

Ausschlagung der Erbschaft: Irrtum des Ausschlagenden über die an seiner Stelle in die Erbfolge eintretende Person

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanerkennung: Anwendbares Recht für die Bestimmung des Geburtsnamens des Kindes

Lebensversicherungsvertrag: Auslegung der Kündigungserklärung als gleichzeitiger Widerruf der Bezugsberechtigung auf den Todesfall

Betäubungsmittelstrafrecht: Anordnung der erweiterten Einziehung des Wertes von Taterträgen

—

—

Heimtückische Tötung bei Schaffung eingeschränkter Abwehrmöglichkeiten

Verlesung von Gutachten aus Privatlaboren

Versicherungsschutz in der Betriebsschließungs-Versicherung während Corona-Pandemie

Gewerbsmäßiger Bandenbetrug: Tateinheitliche Verurteilung eines Bandenmitglieds beim sog. Stoßbetrug

—

—

Abschöpfung von hinterzogenen Steuern bei dritteinzugsbeteiligtem Unternehmen

Umsatzsteuerverkürzung durch Unterlassen: Formelle Wirksamkeit einer erschlichenen Befreiung einer GmbH von der Pflicht zur Abgabe einer monatlichen Umsatzsteuervoranmeldung

—

Steuerstrafsache: Umsatzsteuerhinziehung bei der Vermietung von Zimmern an Prostituierte

Erziehungsgedanke im Jugendstrafrecht; Einbeziehung früherer Verurteilungen

—

—

Verstoß gegen die Gewährung rechtlichen Gehörs aufgrund unrichtiger Substantiierungsanforderungen des Berufungsgerichts

—

Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einer Verurteilung aufgrund der Angaben eines selbst tatbeteiligten Zeugen

Revision im Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Beruhen des Urteils auf einer unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgten Zeugenbelehrung

Strafaussetzung zur Bewährung: Anforderungen an die Legalprognose bei Versagung der Strafaussetzung im zweiten Rechtsgang

Betreuungsverfahren: Gehörsverstoß bei Verwertung eines Sachverständigengutachtens ohne Anhörung der Beteiligten; Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten gerichtlichen Einwilligung in die Zwangsbehandlung

Sozialgerichtliches Verfahren - Bestimmung des zuständigen Gerichts - Einzelpersonen aus einer Erbengemeinschaft - örtliche Zuständigkeit bei Sozialgerichten verschiedener LSG-Bezirke - maßgeblicher Schriftverkehr

Ablehnung eines Antrags, das Ruhens des abstrakten Normenkontrollverfahrens bzgl der Wahlrechtsreform 2020 (Art 1 Nr 3 bis 5 BWahlGÄndG 25 vom 14.11.2020; Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahren für die Wahl des Deutschen Bundestages nach § 6 Abs 5 und 6 BWahlG) anzuordnen - Fortführung des Verfahrens im öffentlichen Interesse geboten

A-limine-Abweisung eines isolierten Antrags auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung bzgl des Beschlusses vom 04.05.2020 (2 BvL 6/17) - Hinweis auf Berichterstatterschreiben (§ 24 S 2 BVerfGG)

Nachweis eines wohnortnahen Betreuungsplatzes in einer KiTa; Betreuungsbedarf