Entscheidungen im Bestand

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Keine Zulassung der Revision bei Divergenz zu einem aufgegebenen Rechtssatz

Verkehrsunfallprozess: Nachträgliche Berufungszulassung aufgrund einer Anhörungsrüge; isolierte Zession von Sachverständigenkosten; Ermittlung der Höhe ersatzfähiger Sachverständigenkosten

Reichweite der Haftung des Halters eines Anhängers

Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist: Vertrauen in einen wiederholten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

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Verletzung des Rechts auf faires Verfahren bei gescheiterter Verständigung

Einziehung von Tatmitteln bei schuldlos Handelnden

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Schadensfeststellung bei der Vorenthaltung von Arbeitsentgelt durch die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen

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Schwere mittelbare Falschbeurkundung und Urkundenfälschung: Beweiskraft einer notariellen Urkunde bei Verwendung eines Aliasnamens; Erwerb einer GmbH unter Vorlage eines gefälschten Personalausweises zur Vorbereitung von Betrugstaten

Anforderungen an Darlegungen im Urteil bei Verurteilung zu Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld

Effektive Verteidigung im Revisionsverfahren durch „Revisionsspezialisten“ als Wahlverteidiger; Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland

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Berücksichtigung einer rechtsradikalen/nationalsozialistischen Tätergesinnung bei der Strafzumessung

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Konkurrenzen und Beihilfe bei Umtausch einer Betäubungsmittel-Menge

Steuerhinterziehung bei Scheinrechnungen zwischen eigenen Unternehmen

Ablehnung eines isoliert gestellten PKH-Antrags - keine PKH-Gewährung ohne gleichzeitige Anwaltsbeiordnung - Beiordnung eines "Notanwalts" entsprechend § 121 Abs 5 ZPO setzt fristgerechte substantiierte Darlegung von Bemühungen, einen Anwalt zu finden, voraus

Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) an die Auslegung und Anwendung der Rücknahmefiktion des § 92 Abs 2 VwGO bzw des § 81 AsylG (juris: AsylVfG 1992) - hier: Grundrechtsverletzung durch ungerechtfertigte Einstellung eines asylrechtlichen Verwaltungsgerichtsverfahrens gem § 81 S 1 AsylVfG 1992, 92 Abs 3 S 1 VwGO bei fortbestehendem Rechtsschutzinteresse des Betroffenen - kein Anlass für Betreibensaufforderung bei offenem Akteneinsichtsantrag - Gegenstandswertfestsetzung

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