Entscheidungen im Bestand

—

—

Markenbeschwerdeverfahren – „KRAGENWEITE“ (Wort-/Bildmarke)/„kragenweite de“ (Wortmarke) – keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung

Beschwerdesache – „Trockenläuferpumpe mit Ringkondensator“ – zur notwendigen Konkretisierung der Begründung im Prüfungsbescheid - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Feststellungsklage des Käufers eines vom "Dieselskandal" betroffenen Fahrzeugs gegen den Hersteller: Feststellungsinteresse nach Aufspielen eines Software-Updates mit Thermofenster auf Veranlassung des Herstellers

—

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsfähigkeit

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Besondere Schwierigkeit i. S. des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO; Gefahrerforschungsmaßnahmen durch die Untere Bauaufsichtsbehörde

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Keine Einwilligung bei soldatenrechtlicher Pflicht zur Duldung einer Impfung

Markenbeschwerdeverfahren – „EAZYBI“ (IR-Marke/Wortmarke) – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

Einspruchsbeschwerdesache – „Verfahren zur Herstellung eines Drahtseils“- keine Patentfähigkeit – Zum Widerrufsgrund der unzulässigen Erweiterung

Markenbeschwerdeverfahren – „Sölen“ (Marke)/„ŞÖLEN … ANONİM ŞİRKETİ“ und „ŞÖLEN“ (Unternehmenskennzeichen) – Inlandsschutz - Vertrieb von Süßwaren und süßen Backwaren eines ausländischen Herstellers unter seiner Firma über inländische Distributoren in Deutschland – Sortimentserweiterung

Anwendung von Jugendstrafrecht auf einen Heranwachsenden

—