Entscheidungen im Bestand

Anordnung der Sicherungsverwahrung: Anzahl und Dauer der Einzelstrafen; Zusammenhang zwischen Strafe und Unterbringung

Notwendige tatrichterliche Feststellungen bei Gefährdung des Straßenverkehrs

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Täuschung durch Angaben zur Mindestvertragslaufzeit bei Mobilfunktvertrag-Änderung - Basic-Phone-Vertrag

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines NPD-Landesvorsitzenden gegen den Ausschluss aus einem Sportverein

Wohnungsbauförderung; Gebäudeleerstandsprogramm und Rückforderung eines Zuschusses

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Ahndung unerlaubten Fernbleibens vom Dienst in 15 Fällen

Fahrtenbuchanordnung; Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverfahren; Zugang zu Rohmessdaten

Unzureichende Anhörung und ermessensfehlerhafte Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach § 130a VwGO

Markenbeschwerdeverfahren – „Centra“ (Wort-/Bildmarke)/„Centaura“ (Unionswortmarke) – überwiegende oder teilweise Warenidentität – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – geringe Markenähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr

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Anspruch eines anwaltlichen Verfahrenspflegers auf Rechtsanwaltsvergütung

Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung: persönliche Anhörung des Betroffenen und Anwesenheit des Verfahrenspflegers

Unterbringungssache: Anforderungen an die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens

Wert des Beschwerdegegenstandes bei Verpflichtung zur Auskunfterteilung

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