Entscheidungen im Bestand

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Pflicht zur Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs

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Öffentliche Bekanntmachung im vereinfachten Verfahren

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Zulässigkeit eines Eigenattests eines verbeamteten approbierten Humanmediziners als Nachweis krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit

Unzulässige Beschwerde einer im Normenkontrollverfahren nicht beteiligten Gesellschaft

Anfechtungsklage gegen Änderung des Nachnamens eines Kindes

Kindernachzug zum subsidiär Schutzberechtigten

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Familiennachzug zum subsidiär Schutzberechtigten; Elternnachzug

Patentnichtigkeitssache - „Intelligenter Batterieabnutzungsausgleich für Audiovorrichtung“ – patentfähiger zulässiger Hilfsantrag – erfinderische Tätigkeit

Formwirksame Einlegung einer Beschwerde in elektronischer Form

Erweiterung einer Betreuung und Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts: Feststellung zum Fehlen eines freien Willens

Anspruch auf Mautgebühr für Benutzung ungarischer Autobahnen bei Angabe eines falschen Länderkennzeichens

Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Inkassokosten

Unterbringungssache: Verfahrensfehler bei der Unterbringung des Betroffenen in einem besonders gesicherten Raum

Geschlossene Unterbringung: Zulässigkeit der Beschwerde der Geschwister des Betroffenen gegen die Unterbringungsgenehmigung; erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; Bestellung eines Verfahrenspflegers

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Zulässigkeit einer Revision bei nicht formgerechter Begründung innerhalb der Revisionsbegründungsfrist

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Darlegungspflicht hinsichtlich der Erfüllung des Betrugstatbestands; Rechtmäßigkeit einer Einziehungsentscheidung

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Strafzumessung: Strafrahmenverschiebung bei Aufklärungshilfe

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Beweiswürdigung im Strafverfahren: Bewertung eines anfänglichen Zögerns eines zur Zeugnisverweigerung berechtigten Zeugen

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - absoluter Revisionsgrund - Fehlen von Entscheidungsgründen - Fehlen der Urschrift einer gerichtlichen Entscheidung in der Gerichtsakte - Behauptung fehlender Unterzeichnung durch die beteiligten Berufsrichter

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Strafurteile im "Ku'damm-Raser-Fall" erfolglos - fachgerichtliche Rspr zur Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit sowohl mit Bestimmtheitsgebot (Art 103 Abs 2 GG) als auch mit verfassungsrechtlichem Schuldgrundsatz vereinbar

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Verwerfung (a-limine-Abweisung) zweier Wahlprüfungsbeschwerden unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Ablehnung konkludenter Anträge auf Beistandszulassung mangels Sachdienlichkeit und Erforderlichkeit - Ablehnung von PKH-Anträgen

Privilegierung bestimmter Wohnungsbauunternehmen durch Ausnahmeregelung des § 34 Abs 16 KStG idF des JStG 2008 mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - keine bloße Willkürkontrolle, da die Vorschrift objektiv berufsregelnde Tendenz hat - keine zulässige Typisierung - Frist für Neuregelung bis 31.12.2023

Haftung einer Anwaltssozietät und ihres als Sanierungsgeschäftsführer in ein beratenen Unternehmens eingetretenen geschäftsführenden Partners für Pflichtverletzungen

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