Verwaltungsvorschriften im Bestand

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beteiligung der Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften bei der Vorbereitung allgemeiner beamtenrechtlicher Regelungen (§ 94 des Bundesbeamtengesetzes)

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bundeslaufbahnverordnung

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Förderung von Tätigkeiten des Bundes durch Leistungen Privater (Sponsoring, Spenden und sonstige Schenkungen)

Altersteilzeitbeschäftigung bei Beamtinnen und Beamten des Bundes

Amtliche Beglaubigung von Dokumenten und Unterschriften (§§ 33, 34 VwVfG)

Änderung der Trennungsgeldverordnung (TGV)

Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Bundes

Anordnung über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Geschäftsbereich es Bundesministeriums des Innern sowie über das Verfahren bei der Vertretung (Vertretungsordnung BMI)

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern

Anwendung der Entsendungsrichtlinie Bund (EntsR); hier: Änderung der Rechtslage

Anwendungshinweise zum Informationsfreiheitsgesetz

Anzeige von Sterbefällen auf Seeschiffen

Ausgleich von angeordneter oder genehmigter Mehrarbeit nach § 88 des Bundesbeamtengesetzes

Auslandstagegeld bei Inanspruchnahme einer Kantine

Auslandsübernachtungsgeld nach § 3 Abs. 1 Satz 3 Auslandskostenreiseverordnung (ARV)

Austauschblätter Anlagen III bis V der allgemeinen Durchführungshinweise zum Versorgungsänderungsgesetz 2001 vom 3.9.2002 - D II 3 - 223 100 - 1/3; hier: Rentenrechtliche Bemessungswerte

Ausübung des Ehrenamtes als Mitglied eines Selbstverwaltungsorgans in der Sozialversicherung; hier: Urlaubsregelung für beamtete Mitglieder

Bearbeitungshinweise des Bundesministeriums des Innern für Feststellungen im Sinne von § 10 Abs. 4 Satz 2 Häftlingshilfegesetz (HHG)

Beihilfevorschriften des Bundes (BhV); hier: Aufwendungen für die zusätzlichen Leistungen bei Pflegezeit nach § 44a des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Bekanntmachung der Richtlinie über eine Anerkennungsleistung an ehemalige deutsche Zwangsarbeiter (ADZ-Anerkennungsrichtlinie)

Bekanntmachung des Bundespersonalausschusses; hier: Geschäftsordnung des Bundespersonalausschusses

Bekanntmachung des neu gefassten Erlasses über die Stiftung der Einsatzmedaille der Bundeswehr

Belehrung über Rechtsbehelfe nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG); hier: neue Muster

Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens; hier: BAG-Entscheidung zur neuen Berechnungsmethode

Beschluß der Bundesregierung vom 20. Dezember 1989 über Maßnahmen zur Verbesserung der Rechtssetzung und von Verwaltungsvorschriften

Beurlaubung für die Teilnahme an Einsätzen und Ausbildungsveranstaltungen im Katastrophenschutz

Bundesbeamtengesetz (BBG) vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, Artikel 1 Dienstrechtsneuordnungsgesetz)

Bundesbeamtengesetz (BBG) vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, Artikel 1 Dienstrechtsneuordnungsgesetz); hier: Nachweis vorübergehender Dienstunfähigkeit infolge Krankheit

Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); hier: Zahlung der Rentenbeiträge für Pflegepersonen durch die Festsetzungsstellen

Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2010/2011 (BBVAnpG 2010/2011) vom 19. November 2010 (BGBl. I S. 1552 )

Bundesreisekostengesetz (BRKG); hier: Änderung von § 6 Abs. 1 Satz 2 BRKG zum 1. Januar 2014

Dienst an gesetzlichen Feiertagen; hier: arbeitszeitrechtliche und besoldungsrechtliche Ansprüche bei nicht bundeseinheitlichen Feiertagen

Durchführung des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrages; hier: Zustimmung des abgebenden Dienstherrn

Durchführungshinweise zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen vom 31. Mai 1988 (BGBl. 1990 II S. 357)

Erlass der Bundesregierung über die Beflaggung der Dienstgebäude des Bundes vom 22. März 2005

Erlaß über die Amtsschilder der Bundesbehörden

Erlass über die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten gemäß § 22 SGB VII vom 04.03.2004

Erlass über die Bundeszentrale für politische Bildung

Erlaß über die Einrichtung der Zentralstelle für Arbeitsschutz vom 1. September 1996

Erlass über die Errichtung der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS)

Erschwerniszulagenverordnung; hier: Zahlungsaufnahme mit Beginn einer Wechselschichtdiensttätigkeit

Fahrkostenzuschuß für die regelmäßigen Fahrten zwischen Wohnung und Dienststätte für Bundesbedienstete, die aus dienstlichen Gründen nicht in der Nähe ihrer Dienststätte wohnen können; hier: Anwendung auf Trennungsgeldempfänger, denen ihres Amtes wegen amtliche unentgeltliche Unterkunft bereitgestellt wird

Festsetzung von Zusätzen zu den Grundamtsbezeichnungen; Rundschreiben zur Bundesbesoldungsordnung B (BBesO B)

Finanzielle Abgeltung des wegen Dienstunfähigkeit vor Eintritt in den Ruhestand nicht in Anspruch genommenen Urlaubs; hier: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 2 C 10.12

Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf vom 23. Dezember 2014; hier: Auswirkungen auf Beamtinnen und Beamte des Bundes

Gesetz zur Gewährung eines Altersgeldes für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten (AltGG)

Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz – DNeuG) vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160)

Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG); hier: Erläuterungen zu Artikel 5 (Bundesversorgungsteilungsgesetz) und Artikel 6 (Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes)

Gesetz zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften vom 14. November 2011 (BGBl. I S. 2219); hier: Durchführungshinweise zu den besoldungs- und versorgungsrechtlichen Regelungen des Gesetzes

Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften; hier: Durchführungshinweise zu den §§ 27, 28, 38, 53 und 72 BBesG

Gesetz zur Wiedergewährung der Sonderzahlung vom 20. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2842)

Grundsätzliche Hinweise zur Rechtslage bei der Behandlung und Förderung freigestellter Personalratsmitglieder

Informationsfahrten nach Berlin oder Bonn

Kabinettbeschluss zum Ausbau der Datenbank für Verwaltungsvorschriften des Bundes (DB VwV Bund) vom 31. Mai 2006

Merkblatt betreffend die Ausdehnung des Anwendungsbereiches der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 auf Beamte, Richter, Soldaten und DO-Angestellte gem. Verordnung (EG) 1606/98 sowie Merkblatt für Personen mit Anspruch auf Versorgung und mit Rentenansprüchen in einem Mitgliedstaat der EG/des EWR oder in der Schweiz

Nachversicherung; Aufschubgrund und Verschiebung der Fälligkeit der Nachversicherungsbeiträge (§ 186 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 3 SGB VI); hier: Verbindliche Entscheidung durch die Deutsche Rentenversicherung Bund zu dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 29. November 2007, Az.: - B 13 R 48/06 R -

Namensführung der Ehegatten und der Kinder nach ausländischem Recht

Nebentätigkeitsrecht der Beamtinnen und Beamten des Bundes; hier: Hinweise zur Auslegung und Anwendung der §§ 97 ff. BBG

Nebentätigkeitsrecht für die Beamtinnen und Beamten des Bundes; hier: Hinweise zu den neu gefassten §§ 97 bis 105 Bundesbeamtengesetz (BBG)

Neufassung des Bundesumzugsgesetzes; 1. Anwendungshinweise; 2. Allgemeine Verwaltungsvorschrift