Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr
Richtlinien für die Prüfung der Bewerber um eine Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen (Prüfungsrichtlinien)
Kürzel nicht amtlich
03.03.1983
Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr
Richtlinien für die rechtliche Behandlung von Ortsdurchfahrten der Bundesstraßen - Ortsdurchfahrtenrichtlinien - (ODR)
Kürzel nicht amtlich
24.02.1978
Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr
Richtlinien für die Untersuchung von Unfällen, Schadensfällen und besonderen Ereignissen sowie für die Erforschung von Straftaten durch die Bergämter
Kürzel nicht amtlich
21.12.1977
Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr
Richtlinien für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten durch die Eichämter
Kürzel nicht amtlich
11.05.1976
Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr
Richtlinien für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten durch die Bergämter
Kürzel nicht amtlich
26.09.1968
Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr
Richtlinien für verkehrslenkende Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörden, der Straßenbaubehörden und der Polizei — Verkehrslenkungsrichtlinien —
Kürzel nicht amtlich
12.12.1968
Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr
Richtlinien über die Abgrenzung der zuwendungsfähigen Kosten bei Umleitungsstrecken und die Berücksichtigung von Vorsorgemaßnahmen bei Vorhaben nach dem GVFG und nach § Sa FStrG
Kürzel nicht amtlich
15.06.1976
Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr
Richtlinien über die Abgrenzung der zuwendungsfähigen Kosten bei Vorhaben nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und nach § 5 a Bundesfernstrafiengesetz
Kürzel nicht amtlich
02.12.1974
Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr
Richtlinien über die Gewährung von Beihilfen an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft zur Verminderung des Bergschädenwagnisses bei der Errichtung oder Erweiterung von Betrieben in Steinkohlenbergbaugebieten
Kürzel nicht amtlich
10.07.1970
Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr
Richtlinien über die Rechtsverhältnisse an Kreuzungen und Einmündungen von Bundesfernstraßen und anderen öffentlichen Straßen
05.12.1975
Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr
Richtlinien über Nutzungen an Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes (Nutzungsrichtlinien) in der Fassung vom 1.8.1975
Kürzel nicht amtlich
30.10.1975
Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr
Richtlinien zur angemessenen Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen in Handwerk, Handel und Industrie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nach der Verdingungsordnung für Leistungen-- ausgenommen Bauleistungen - (VOL)
Kürzel nicht amtlich
31.05.1977
Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr
Richtlinien zur Ausstellung einer Bescheinigung nach § 5 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) durch Schulen
Kürzel nicht amtlich
21.03.1980
Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr
Richtlinien zur wirksameren Bekämpfung von Mietpreisüberhöhungen nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG) (Allgemeine Verwaltungsvorschriften)
Kürzel nicht amtlich
23.10.1975
Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr
Stillegung von gestohlenen, unterschlagenen und sonstwie unbekannt verbliebenen sowie ohne Abmeldung endgültig ins Ausland verbrachten Fahrzeugen und deren karteimäßige Behandlung
Kürzel nicht amtlich
29.08.1983
Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr
Straßenplanungen gem. § 16 Bundesfernstraßengesetz und § 37 Landesstraßengesetz
Kürzel nicht amtlich
10.07.1975
Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr
Transportachsen für Turmdrehkräne der Bauwirtschaft
Kürzel nicht amtlich
04.02.1966
Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr
Transport von Getreide und Raps an Sonn- und Feiertagen
Kürzel nicht amtlich
16.04.1980
Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr
Übertragung der Aufsicht über Ausflugfahrten, Ferienziel-Reisen und den Verkehr mit Mietomnibussen auf nachgeordnete Behörden
Kürzel nicht amtlich
26.07.1967
Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr
Unerlaubte Abgabe von Alkohol an Kinder und Jugendliche
Kürzel nicht amtlich
17.01.1978
Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr
Unterrichtung derKraftfahrzeug-Zulassungsstellen über gestohlene Kraftfahrzeuge und Anhänger sowie über gestohlene Kennzeichen Wiederzuteilung von Kennzeichen gestohlener Kraftfahrzeuge und Anhänger sowie gestohlener Kennzeichen
Kürzel nicht amtlich
10.03.1978
Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr
Veranstaltung von Glücksspielen in Vereinen oder geschlossenen Gesellschaften
Kürzel nicht amtlich
12.02.1975
Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr
Verbot von Sondervergütungen und Begünstigungsverträgen in der Schadenversicherung
Kürzel nicht amtlich
07.10.1982
Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr
Vereinbarungsmuster für gemeinschaftliche Baumaßnahmen in Ortsdurchfahrten
Kürzel nicht amtlich
14.12.1978
Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr
Verfahren bei der Wiederzulassung ausgesonderter Bundeswehrfahrzeuge , durch den neuen Halter
Kürzel nicht amtlich
02.05.1978
Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr
Verwaltungsgebühren Erhebung von Eichgebühre bei Bundes- und Landesbehörden, Gemeinden und Gemeindeverbänden
Kürzel nicht amtlich
07.10.1971
Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr
Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (W-GVFG)
Kürzel nicht amtlich
01.12.1982
Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr
Vollzug des Bundeslelstungsgesetzes Zuständigkeitsabgrenzung zwischen höheren und unteren Verkehrsbebörden
Kürzel nicht amtlich
26.06.1968
Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr
Vorläufige Richtlinien für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm (Lärmschutz-Richtlinien-StV)
Kürzel nicht amtlich
13.01.1982
Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr
Vorschrift für Bremsen und Druckbehälter der nichtbundeseigenen Eisenbahnen (VBD-NE) Ausgabe 1984
Kürzel nicht amtlich
23.11.1984
Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr
Wiederzuteilung von abhanden gekommenen amtlichen Kennzeichen und von amtlichen Kennzeichen entwendeter Fahrzeuge
Kürzel nicht amtlich
22.06.1978
Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr
Zulassung von Bergehalden im Bereich der Bergaufsicht
Kürzel nicht amtlich
13.07.1984
Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr
Zulassung von Soldaten auf Zeit und ehemaligen Soldaten der Bundeswehr zur Meisterprüfung im Handwerk
Kürzel nicht amtlich
12.07.1967
Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr
Zulassung von Soldaten der Bundeswehr zur handwerklichen Gesellenprüfung; hier: Anerkennung der Ausbildung und Verwendung von Soldaten auf Zeit
Kürzel nicht amtlich
19.02.1965
Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr
Zulassung zum Wirtschaftsprüfer-Examen
Kürzel nicht amtlich
02.05.1968
Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr
Zusammenarbeit der Bergbehörden mit den Dienststellen der Staatlichen Gewerbeärzte und den Gesundheitsämtern Gem
Kürzel nicht amtlich
06.02.1962
Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr
Zuständige Behörde für das Bescheinigungsverfahren nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 InvZulG
Kürzel nicht amtlich
20.02.1979
Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr
Zuständigkeit zur Erteilung von Auflagen zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen bei Gaststätten und Veranstaltungen nach der Gewerbeordnung
Kürzel nicht amtlich
15.05.1975
Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr
Zuteilung von amtlichen Kennzeichen nach § 23 StVZO
Kürzel nicht amtlich
14.01.1985
Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr
Zuwendungen des Landes für Maßnahmen des kommunalen Verkehrswegebaues Höhe der Fördersätze
Kürzel nicht amtlich
20.12.1982
Ministerium für Wirtschaft und Arbeit
Aufgaben der Bezirksregierungen bei der Durchführung des Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramms
Kürzel nicht amtlich
12.06.2003
Ministerium für Wirtschaft und Arbeit
Ausführung des Gesetzes über den Ladenschluss Muster für Rechtsverordnungen der Kreisordnungsbehörden und der örtlichen Ordnungsbehörden
Kürzel nicht amtlich
03.07.2003
Ministerium für Wirtschaft und Arbeit
Bekanntmachung einer Experimentierklausel zur Durchführung ausgewählter Beschaffungsvorhaben des Landes Nordrhein-Westfalen
Kürzel nicht amtlich
23.04.2004
Ministerium für Wirtschaft und Arbeit
Bekanntmachung zur Zweiten Änderungsverordnung der Vergabeverordnung (VgV), der Neufassungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) sowie der Verdingungsordnungen für Leistungen (VOL) und für freiberufliche Leistungen (VOF)
Kürzel nicht amtlich
14.03.2003
Ministerium für Wirtschaft und Arbeit
Benennung von Beamtinnen, Beamten und Angestellten als ehrenamtliche Richterinnen und Richter bei den Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit und der Sozialgerichtsbarkeit
Kürzel nicht amtlich
13.06.2003
Ministerium für Wirtschaft und Arbeit
Beratungsprogramm Wirtschaft NRW (BPW) Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Beratungen bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Nordrhein-Westfalen vom 15.03.2003
Kürzel nicht amtlich
15.03.2003
Ministerium für Wirtschaft und Arbeit
Beratungsprogramm Wirtschaft NRW (BPW); Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Beratungen bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Nordrhein-Westfalen vom 16.02.2004
Kürzel nicht amtlich
16.02.2004
Ministerium für Wirtschaft und Arbeit
Beschaffung von Dienstkraftfahrzeugen
Kürzel nicht amtlich
26.07.2004
Ministerium für Wirtschaft und Arbeit
Betriebssatzung für den Landesbetrieb Materialprüfungsamt Nordrhein-Westfalen
30.06.2003
Ministerium für Wirtschaft und Arbeit
Betriebssatzung für den Landesbetrieb Mess- und Eichwesen NRW
30.06.2003
Ministerium für Wirtschaft und Arbeit
Beurteilung kommunaler Bürgschaften im Hinblick auf das europäische Beihilferecht
Kürzel nicht amtlich
05.03.2001
Ministerium für Wirtschaft und Arbeit
Bevorzugte Berücksichtigung von Werkstätten für behinderte Menschen und Blindenwerkstätten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
Kürzel nicht amtlich
08.04.2004
Ministerium für Wirtschaft und Arbeit
Durchführung der Überwachungsaufgaben in der Heimarbeit
Kürzel nicht amtlich
19.07.2004
Ministerium für Wirtschaft und Arbeit
Durchführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) - Teil 2 - Schwerbehindertenrecht - Richtlinien zur Durchführung des § 27 der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV)
Kürzel nicht amtlich
19.12.2002
Ministerium für Wirtschaft und Arbeit
Durchführung von ärztlichen Untersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz Ausgabe der Untersuchungsberechtigungsscheine und Erhebungsbogen, Abrechnungsverfahren
Kürzel nicht amtlich
10.07.2003
Ministerium für Wirtschaft und Arbeit
Einführung der Neufassung der Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) Fassung 2003 sowie Anwendung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) sowie der Verdingungsordnungen für Leistungen (VOL) und für freiberufliche Leistungen (VOF)
Kürzel nicht amtlich
20.04.2004
Ministerium für Wirtschaft und Arbeit
Genehmigung von Dienstreisen der Leiterinnen und Leiter von Behörden und Einrichtungen und ihrer Beschäftigten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit
Kürzel nicht amtlich
13.06.2003
Ministerium für Wirtschaft und Arbeit
Grundsätze über die Auskunfts- und Geheimhaltungspflichten der Beschäftigten der Arbeitsschutzverwaltung
Kürzel nicht amtlich
06.06.2005
Ministerium für Wirtschaft und Arbeit
Richtlinien für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach der Röntgenverordnung und der Strahlenschutzverordnung
Kürzel nicht amtlich
06.05.2003
Ministerium für Wirtschaft und Arbeit
Richtlinien über die Gewährung einer arbeitsplatzschaffenden Existenzgründungshilfe für Existenzgründerinnen und Existenzgründer in Nordrhein-Westfalen (Gründungsprämie für die Ziel-2 Gebiete und Auslaufgebiete in NRW)[1] Rd.Erl. d. Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit - 321-51-06/23 vom 30.4.2003
Kürzel nicht amtlich
30.04.2003