Gesetze
Gesetz wird geladen …
Es werden Synergieeffekte und Komplementarität mit anderen Unions- und Gemeinschaftsinstrumenten angestrebt, u. a. mit dem spezifischen Programm „Ziviljustiz“ als Teil des Generellen Programms „Grundrechte und Justiz“ und der Generellen Programme „Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte“ und „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“. Statistische Angaben zur Strafjustiz werden in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gegebenenfalls mit Hilfe des Statistischen Programms der Gemeinschaft erstellt.
Das Programm kann zur Durchführung von Maßnahmen, die sowohl die Ziele dieses Programms als auch anderer Unions- und Gemeinschaftsinstrumente, insbesondere des spezifischen Programms „Ziviljustiz“ als Teil des Generellen Programms „Grundrechte und Justiz“, verwirklichen, die Ressourcen mit anderen Gemeinschaftsinstrumenten teilen.
Für Maßnahmen, die im Rahmen dieses Beschlusses finanziert werden, wird für denselben Zweck keine Unterstützung aus anderen Finanzinstrumenten der Union/Gemeinschaft gewährt. Es wird sichergestellt, dass die Begünstigten dieses Beschlusses die Kommission über den Erhalt finanzieller Mittel aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union und anderen Quellen sowie über laufende Finanzierungsanträge unterrichten.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.