Art. 9 32007D0252

Durchführungsmaßnahmen

BESCHLUSS DES RATES vom 19. April 2007 zur Auflegung des spezifischen Programms „Grundrechte und Unionsbürgerschaft“ als Teil des Generellen Programms „Grundrechte und Justiz“ für den Zeitraum 2007 bis 2013 (2007/252/JI)

(1)

Die Kommission gewährt die Gemeinschaftshilfe nach Maßgabe der Haushaltsordnung.

(2)

Zur Durchführung des Programms nimmt die Kommission im Einklang mit den allgemeinen Zielen nach Artikel 2 ein Jahresarbeitsprogramm an, in dem die spezifischen Ziele und thematische Schwerpunkte angegeben, die in Artikel 8 vorgesehenen Begleitmaßnahmen erläutert und erforderlichenfalls sonstige Maßnahmen aufgelistet werden.

(3)

Das Jahresarbeitsprogramm wird nach dem in Artikel 10 Absatz 3 genannten Verfahren angenommen.

(4)

Im Rahmen der Bewertungs- und Vergabeverfahren für maßnahmenbezogene Finanzhilfen werden unter anderem folgende Kriterien zugrunde gelegt:

Übereinstimmung mit dem jährlichen Arbeitsprogramm, den allgemeinen Zielen nach Artikel 2 und den Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen nach den Artikeln 3 und 4;

Qualität der vorgeschlagenen Maßnahme hinsichtlich ihrer Konzeption, Durchführung, Präsentation und erwarteten Ergebnisse;

beantragte Gemeinschaftsmittel und deren Angemessenheit im Verhältnis zu den erwarteten Ergebnissen;

Auswirkungen der erwarteten Ergebnisse auf die allgemeinen Ziele nach Artikel 2 und auf die Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen nach den Artikeln 3 und 4.

(5)

Die Anträge auf Betriebskostenzuschüsse nach Artikel 4 Buchstaben b und c werden anhand folgender Kriterien bewertet:

Übereinstimmung mit den Programmzielen;

Qualität der geplanten Maßnahmen;

voraussichtlicher Multiplikatoreffekt dieser Maßnahmen in der Öffentlichkeit;

geografische Ausstrahlung der durchgeführten Maßnahmen;

Einbindung der Bürger in die Strukturen der betreffenden Einrichtungen;

Kosten/Nutzen-Verhältnis der vorgeschlagenen Maßnahme.

(6)

Beschlüsse zu Maßnahmen nach Artikel 4 Buchstaben b und c werden von der Kommission nach dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.

(7)

Im Einklang mit Artikel 113 Absatz 2 der Haushaltsordnung wird der Grundsatz der Degressivität nicht auf den Betriebskostenzuschuss angewandt, der der Konferenz der europäischen Verfassungsgerichte und der Vereinigung der Staatsräte und der Obersten Verwaltungsgerichte der Europäischen Union gewährt wird, insoweit sie ein Ziel von allgemeinem europäischem Interesse verfolgen.