Gesetze
Gesetz wird geladen …
Mit diesem Beschluss werden die Anforderungen festgelegt, auf deren Grundlage die Kommission die einschlägigen Normungsgremien ersuchen kann, die in Frage kommende Norm für Feuerzeuge zu überarbeiten. Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten folgende Begriffsbestimmungen: „Feuerzeug“ ist ein zur Erzeugung einer Flamme unter Verwendung eines Brennstoffs bestimmtes, von Hand betätigtes, gegebenenfalls zum Nachfüllen bestimmtes Gerät mit integraler Brennstoffversorgung, das in der Regel zum beabsichtigten Anzünden speziell von Zigaretten, Zigarren und Pfeifen dient und bei dem vorhersehbar ist, dass es auch zum Anzünden von Gegenständen wie Papier, Dochten, Kerzen und Laternen verwendet wird. „Kindergesichertes Feuerzeug“ ist ein Feuerzeug, das dergestalt konstruiert und beschaffen ist, dass es unter üblichen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Verwendungsbedingungen etwa aufgrund des erforderlichen Kraftaufwands oder seiner konstruktiven Beschaffenheit oder des Schutzes des vorhandenen Zündmechanismus oder aufgrund der Komplexität oder Ablauffolge der erforderlichen Handhabungsvorgänge zur Erzeugung der Flamme nicht von Kindern unter 51 Monaten betätigt werden kann. „Feuerzeug, das auf Kinder ansprechend wirkt“ ist ein Feuerzeug, das von seiner Beschaffenheit her auf irgendeine Weise einem anderen, gemeinhin als ansprechend für Kleinkinder empfundenen Gegenstand ähnelt oder zur Benutzung durch Kinder unter 51 Monaten bestimmt ist.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.