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Erwägungsgrund 12 32013D0052 | Junoda

Inhaltsübersicht

32013D0052

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Gesetze·32013D0052·Erwägungsgrund 12 32013D0052Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32013D0052 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 12 32013D0052

Beschluss des Rates vom 22. Januar 2013 über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer (2013/52/EU)

Die Schaffung eines gemeinsamen harmonisierten Finanztransaktionssteuersystems gehört nicht zu den in Artikel 3 Absatz 1 AEUV genannten Bereichen ausschließlicher Zuständigkeit der Union. Da sie gemäß Artikel 113 AEUV dem Funktionieren des Binnenmarktes dient, fällt sie unter die geteilten Zuständigkeiten der Union im Sinne von Artikel 4 AEUV und somit unter die nicht ausschließlichen Zuständigkeiten der Union.

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Erwägungsgrund 12

Zitiert von

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