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Bei einer Katastrophe oder einem Terroranschlag kann der betroffene Mitgliedstaat die Solidaritätsklausel geltend machen, wenn er nach Ausschöpfung der auf nationaler und Unionsebene vorhandenen Mittel und Instrumente der Auffassung ist, dass die Krise die ihm zur Verfügung stehenden Bewältigungskapazitäten eindeutig übersteigt.
Die Regierung des betroffenen Mitgliedstaats richtet ihre Geltendmachung der Solidaritätsklausel an den Vorsitz des Rates. Die Geltendmachung der Solidaritätsklausel wird über das ERCC auch an den Präsidenten der Europäischen Kommission gerichtet.
gegebenenfalls Art und Umfang der Solidaritätsmaßnahmen gemäß Artikel 8 Absatz 1, die er für erforderlich hält;
Ein Mitgliedstaat, der nach einem in Artikel 11 genannten Beschluss Migrationsdruck ausgesetzt ist, teilt der Kommission und dem Rat nach dem Erlass des in…
Die Kommission übermittelt dem betreffenden Mitgliedstaat, dem Europäischen Parlament und dem Rat unverzüglich ihren Beschluss.
Der Vorschlag der Kommission für einen Durchführungsbeschluss gemäß Absatz 1 stellt sicher, dass die Grundsätze der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit…
Handelt es sich bei dem ersuchenden Mitgliedstaat um einen Mitgliedstaat, der sich nach einem in Artikel 11 genannten Beschluss in einer ausgeprägten…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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