GesetzEuropäische Uniongeltende Fassung

Art. 2 32014D0857

BESCHLUSS DES RATES vom 1. Dezember 2014 über die Mitteilung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, dass es sich an einigen der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, die in Rechtsakten der Union im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen enthalten sind, beteiligen möchte, und zur Änderung der Beschlüsse 2000/365/EG und 2004/926/EG (2014/857/EU)

Der Beschluss 2000/365/EG wird wie folgt geändert:

Artikel 1 wird wie folgt geändert:

Buchstabe a wird wie folgt geändert:

in Ziffer i: — wird die Bezugnahme auf „Artikel 27“ durch „27 Absatz 1“ ersetzt; — werden die Worte „ausgenommen Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe c“ durch die Worte „ausgenommen Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe c und Absatz 4“ ersetzt;

ii)

die Ziffern ii und iii werden durch folgenden Wortlaut ersetzt: „ii) die folgenden Bestimmungen über das Schengener Informationssystem: — Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II); — Beschluss 2007/171/EG der Kommission vom 16. März 2007 über die Netzanforderungen für das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (dritte Säule); ;

In Buchstabe b werden die Ziffern i bis v gestrichen und die Ziffern vi, vii und viii werden durch folgenden Wortlaut ersetzt: „i) am 19. Dezember 1996 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Dänemark: Artikel 6; ;

ii)

am 19. Dezember 1996 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt der Republik Finnland: Artikel 5;

iii)

am 19. Dezember 1996 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Schweden: Artikel 5;“

In Buchstabe c erhalten die Ziffern i und ii folgende Fassung: „SCH/Com-ex (94) 28 rev (Bescheinigung für das Mitführen von Suchtstoffen und/oder psychotropen Stoffen gemäß Artikel 75); SCH/Com-ex (98) 26 def (Einsetzung des Ständigen Ausschusses Schengener Durchführungsübereinkommen) vorbehaltlich einer internen Regelung für die Modalitäten der Teilnahme von Sachverständigen aus dem Vereinigten Königreich an den Reisen der Besuchsteams im Rahmen der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates.“ ;

Buchstabe d wird gestrichen.

Die Artikel 2, 3 und 4 werden gestrichen.

Artikel 5 wird wie folgt geändert:

In Absatz 1 Satz 2 werden die Worte „Der Rat beschließt einstimmig über einen solchen Antrag…“ durch folgende Worte ersetzt: „Der Rat erlässt einstimmig einen Durchführungsbeschluss über einen solchen Antrag…“;

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

in Buchstabe a — wird die Bezugnahme auf „Artikel 27“ durch eine Bezugnahme auf „27 Absatz 1“ ersetzt; — werden die Worte „ausgenommen Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe c“ durch die Worte „ausgenommen Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe c und Absatz 4“ ersetzt;

ii)

in Buchstabe b werden die Ziffern i bis v gestrichen und die Ziffern vi, vii und viii werden durch folgenden Wortlaut ersetzt: „i) am 19. Dezember 1996 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Dänemark: Artikel 6; ;

ii)

am 19. Dezember 1996 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt der Republik Finnland: Artikel 5;

iii)

am 19. Dezember 1996 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Schweden: Artikel 5.“

iii)

in Buchstabe c erhält die Liste der dort aufgeführten Rechtsakte folgende Fassung: „SCH/Com-ex (94) 28 rev (Bescheinigung für das Mitführen von Suchtstoffen und/oder psychotropen Stoffen gemäß Artikel 75).“ ;

iv)

Buchstabe d wird gestrichen.

Artikel 6 wird wie folgt geändert:

Die Absätze 1 und 2 werden durch folgenden Wortlaut ersetzt: ;

Die Absätze 3, 4 und 5 werden in Absätze 2, 3 und 4 umnummeriert.

In Absatz 4, der in Absatz 3 umnummeriert wird, werden die Worte „Beschlüsse nach den Absätzen 1, 2 und 3“ durch die Worte „Durchführungsbeschlüsse nach den Absätzen 1 und 2“ ersetzt.

Artikel 7 Absatz 1 wird gestrichen und Absatz 2 wird zum einzigen Absatz.