Art. 2 32020D1639

Ein Drittstaat kann bei dem Koordinator oder den Koordinatoren eines SSZ-Projekts einen Antrag auf Teilnahme an diesem Projekt stellen. Ein solcher Antrag muss ausreichend detaillierte Informationen über die Gründe für die Teilnahme an dem Projekt und über den Umfang und die Form der vorgeschlagenen Beteiligung, gegebenenfalls an bestimmten Phasen des Projekts, enthalten und darlegen, dass die allgemeinen Bedingungen nach Artikel 3 erfüllt sind.

Nach Eingang eines Antrags beurteilen die teilnehmenden Mitgliedstaaten, die sich an dem Projekt beteiligen, (im Folgenden „Projektmitglieder“) auf der Grundlage der von diesem Drittstaat bereitgestellten Informationen, ob er die allgemeinen Bedingungen nach Artikel 3 erfüllt.

Wenn sich die Projektmitglieder einstimmig darauf geeinigt haben, setzen der Koordinator bzw. die Koordinatoren des Projekts mit Unterstützung des SSZ-Sekretariats den Rat und den Hohen Vertreter durch eine entsprechende Mitteilung hiervon in Kenntnis. Diese Mitteilung enthält auch den vom Drittstaat eingereichten Antrag.

Auf der Grundlage der in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannten Mitteilung, in der u. a. der Umfang, die Form und gegebenenfalls die jeweiligen Phasen der Teilnahme des Drittstaats an dem Projekt angegeben sind, und nach einer Stellungnahme des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees beschließt der Rat gemäß Artikel 46 Absatz 6 EUV und Artikel 9 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2017/2315, ob die Teilnahme des Drittstaats am Projekt die Bedingungen nach Artikel 3 des vorliegenden Beschlusses erfüllt.

Nach einem positiven Beschluss des Rates gemäß Absatz 4 übermittelt der Koordinator bzw. übermitteln die Koordinatoren des SSZ-Projekts im Namen der Projektmitglieder dem Drittstaat, der den Antrag gestellt hat, eine Einladung zur Teilnahme an dem Projekt.

Sobald der Drittstaat, der den Antrag gestellt hat, den Koordinator oder die Koordinatoren des SSZ-Projekts darüber unterrichtet hat, dass er die Einladung annimmt, nehmen die Projektmitglieder oder in ihrem Namen der bzw. die Koordinatoren Verhandlungen mit diesem Drittstaat im Hinblick auf eine Verwaltungsvereinbarung auf, die die Projektmitglieder, die einstimmig beschließen, und der betreffende Drittstaat anhand der im Anhang dieses Beschlusses enthaltenen Vorlage eingehen müssen. Diese Verwaltungsvereinbarung sorgt für Kohärenz mit Bestimmungen des Beschlusses (GASP) 2017/2315 und des Beschlusses (GASP) 2018/909.

Der Drittstaat, der zur Teilnahme an einem Projekt eingeladen wurde, schließt sich dem Projekt zu dem Datum an, das in der Verwaltungsvereinbarung nach Absatz 6 festgelegt ist.

Der Koordinator oder die Koordinatoren des SSZ-Projekts stellt bzw. stellen allen an der SSZ beteiligten Mitgliedstaaten die Verwaltungsvereinbarungen nach Absatz 6 des vorliegenden Artikels über den gemeinsamen elektronischen Arbeitsbereich nach Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2018/909 zur Verfügung.