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Die Bedingungen und Verfahren für die Beteiligung von Rechtsträgern an der Durchführung von SSZ-Projekten werden durch diesen Beschluss nicht geregelt, mit Ausnahme der Bestimmungen des vorliegenden Artikels. Der Beschluss (GASP) 2018/909 wird gemäß Artikel 9 Absatz 1 des genannten Beschlusses insbesondere im Hinblick auf diese Bedingungen und Verfahren bis zum 31. Dezember 2020 überprüft.
Vorbehaltlich der Bedingungen und Verfahren für die Beteiligung von Rechtsträgern an SSZ-Projekten, die nach der Überprüfung des Beschlusses (GASP) 2018/909 gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels festgelegt werden können, gilt Folgendes:
Rechtsträger dürfen sich an der Durchführung von SSZ-Projekten nach dem 31. Dezember 2030 nur auf der Grundlage von Verträgen oder Vergabeverfahren, die bis zu diesem Tag abgeschlossen oder eingeleitet wurden, beteiligen;
Rechtsträger, die ihren Sitz oder ihre Leitungs- und Verwaltungsstrukturen in einem Drittstaat haben oder von einem Drittstaat kontrolliert werden, der nicht vor dem 31. Dezember 2021 gemäß Artikel 2 Absatz 5 zur Teilnahme an einem SSZ-Projekt eingeladen wurde, dürfen sich nach diesem Datum nur dann an der Durchführung von SSZ-Projekten beteiligen, wenn der Rat dies gemäß Artikel 46 Absatz 6 EUV beschließt.
Der Beschluss (GASP) 2018/909 wird in Übereinstimmung mit dem vorliegenden Beschluss angewandt.
Die Projektmitglieder tragen bei Entscheidungen hinsichtlich der Auswahl der Rechtsträger gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Beschlusses (GASP) 2018/909 den Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten gebührend Rechnung.
Die Projektmitglieder müssen gegenüber allen teilnehmenden Mitgliedstaaten uneingeschränkte Transparenz im Hinblick auf die Beteiligung von Rechtsträgern an dem betreffenden Projekt gewährleisten; dies erfolgt mittels des in Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2018/909 genannten gemeinsamen elektronischen Arbeitsbereichs.
Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass seine Sicherheits- und Verteidigungsinteressen oder die der Union durch die Einbeziehung eines Rechtsträgers in die Durchführung eines SSZ-Projekts bedroht werden könnten, so kann er den Rat mit dieser Angelegenheit befassen; dieser kann zur Bewertung der Situation zusätzliche Informationen bei den Projektmitgliedern anfordern.
Der Beschluss (GASP) 2018/909 wird gemäß dessen Artikel 9 Absatz 2 angepasst, um die allgemeinen Bedingungen für die Teilnahme von Drittstaaten an einzelnen SSZ-Projekten gemäß dem vorliegenden Beschluss zu berücksichtigen.
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