Art. 6 32020D1639

Wenn ein an einem SSZ-Projekt teilnehmender Drittstaat den Projektmitgliedern seine Entscheidung mitgeteilt hat, die Teilnahme zu beenden, wird diese Beendigung wirksam, sobald die Projektmitglieder und der betreffende Drittstaat eine Einigung über die Bedingungen erzielt haben, unter denen die Beendigung erfolgt. Wenn die Teilnahme eines Drittstaats an einem SSZ-Projekt beendet wird, setzt bzw. setzen der Koordinator bzw. die Koordinatoren des Projekts mit Unterstützung des SSZ-Sekretariats den Rat und den Hohen Vertreter hiervon in Kenntnis.

Die Projektmitglieder können sich während oder außerhalb der in Artikel 5 genannten regelmäßigen Überprüfung darauf verständigen, dass die Teilnahme eines Drittstaats an einem Projekt neu bewertet werden sollte. In diesem Fall wird dieser Drittstaat von dem Koordinator oder den Koordinatoren des Projekts hiervon in Kenntnis gesetzt. Wenn die Projektmitglieder beschließen, die Teilnahme dieses Drittstaats an einem SSZ-Projekt auszusetzen, setzt bzw. setzen der Koordinator oder die Koordinatoren des Projekts mit Unterstützung des SSZ-Sekretariats den Rat und den Hohen Vertreter hiervon in Kenntnis. Auf der Grundlage dieser Mitteilung und nach einer Stellungnahme des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees kann der Rat gemäß Artikel 46 Absatz 6 EUV und Artikel 9 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2017/2315 beschließen, die Teilnahme des Drittstaats an dem Projekt zu beenden.

Sind ein oder mehrere Mitgliedstaaten der Auffassung, dass die Teilnahme eines Drittstaats an einem SSZ-Projekt die allgemeinen Bedingungen nach Artikel 3 des vorliegenden Beschlusses nicht mehr erfüllt, so können sie die Angelegenheit an den Rat verweisen. In diesem Fall finden — mit Unterstützung des Hohen Vertreters — Konsultationen zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten, d. h. den Projektmitgliedern und dem verweisenden Mitgliedstaat bzw. den verweisenden Mitgliedstaaten statt. Im Rahmen dieser Konsultationen, bei denen auch der Drittstaat gehört werden kann, übermitteln der Mitgliedstaat bzw. die Mitgliedstaaten, der bzw. die die Angelegenheit an den Rat verwiesen hat bzw. haben, dem Hohen Vertreter alle erforderlichen Informationen in schriftlicher Form; dabei legen sie die Gründe für ihre Verweisung dar und teilen dem Hohen Vertreter mit, welche Maßnahmen ergriffen werden könnten, um die Angelegenheit zu klären. Innerhalb von zwei Monaten prüfen der Hohe Vertreter und die betreffenden Mitgliedstaaten gemeinsam die Frage und suchen nach geeigneten Lösungen. Vertritt bzw. vertreten nach Abschluss der Konsultationen der Mitgliedstaat bzw. die Mitgliedstaaten, der bzw. die die Angelegenheit an den Rat verwiesen hat bzw. haben, nach wie vor die Auffassung, dass die Teilnahme des Drittstaats an dem SSZ-Projekt die Bedingungen nach Artikel 3 dieses Beschlusses nicht mehr erfüllt, so können sie den Rat ersuchen, die Angelegenheit zu prüfen. In diesem Fall stellen die betreffenden Mitgliedstaaten dem Rat alle einschlägigen Informationen zur Verfügung. Auf dieser Grundlage erörtert der Rat gemäß Artikel 46 Absatz 6 EUV die Fortsetzung der Teilnahme des Drittstaats und trifft hierüber eine Entscheidung.

In den Verwaltungsvereinbarungen gemäß Artikel 2 Absatz 6 werden die Bedingungen, unter denen ein Drittstaat seine Teilnahme an einem SSZ-Projekt beenden kann, und die Bedingungen festgelegt, unter denen die Projektmitglieder beschließen können, die Teilnahme eines Drittstaats an einem SSZ-Projekt auszusetzen. In diesen Vereinbarungen werden insbesondere die Rechte und Pflichten der Projektmitglieder bzw. des Drittstaats, dessen Teilnahme entweder durch ihn selbst oder durch den Rat beendet oder durch die Projektmitglieder ausgesetzt wird, auch hinsichtlich der finanziellen Aspekte dieser Beendigung oder Aussetzung, der Steuern, des geistigen Eigentums und anderer für die Beendigung oder Aussetzung relevanter Elemente festgelegt.