GesetzEuropäische Uniongeltende Fassung

Art. 1 32020D0701

BESCHLUSS (EU) 2020/701 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 25. Mai 2020 über die Bereitstellung einer Makrofinanzhilfe für Erweiterungs- und Nachbarschaftspartner vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie

(1)

Die Union stellt der Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, dem Haschemitischen Königreich Jordanien, dem Kosovo, der Republik Moldau, Montenegro, der Republik Nordmazedonien, der Tunesischen Republik und der Ukraine (im Folgenden „Partner“) eine Makrofinanzhilfe (im Folgenden „Makrofinanzhilfe der Union“) in Höhe eines maximalen Gesamtbetrags von 3 Mrd. EUR zur Verfügung, um die Partner bei der wirtschaftlichen Stabilisierung und der Durchführung eines umfassenden Reformprogramms zu unterstützen. Mit der Finanzhilfe wird ein Beitrag zur Deckung des im IWF-Programm festgestellten dringenden Zahlungsbilanzbedarfs der Partner geleistet, und sie wird wie folgt bereitgestellt:

180 Mio. EUR für die Republik Albanien;

250 Mio. EUR für Bosnien und Herzegowina;

150 Mio. EUR für Georgien;

200 Mio. EUR für das Haschemitische Königreich Jordanien;

100 Mio. EUR für das Kosovo;

100 Mio. EUR für die Republik Moldau;

60 Mio. EUR für Montenegro;

160 Mio. EUR für die Republik Nordmazedonien;

600 Mio. EUR für die Tunesische Republik;

1,2 Mrd. EUR für die Ukraine.

(2)

Der volle Betrag der Makrofinanzhilfe der Union wird jedem Partner in Form von Darlehen zur Verfügung gestellt. Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union die erforderlichen Mittel auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstitutionen aufzunehmen und sie an die Partner weiterzuverleihen. Die Laufzeit der Darlehen beträgt im Durchschnitt höchstens 15 Jahre.

(3)

Die Freigabe der Makrofinanzhilfe der Union erfolgt durch die Kommission gemäß den Übereinkünften und Absprachen zwischen dem IWF und dem Partner. Die Kommission informiert das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig über Entwicklungen bei der Makrofinanzhilfe der Union, einschließlich über deren Auszahlungen, und stellt diesen Organen die einschlägigen Dokumente rechtzeitig zur Verfügung.

(4)

Die Makrofinanzhilfe der Union wird für die Dauer von zwölf Monaten ab dem ersten Tag nach Inkrafttreten der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Vereinbarung bereitgestellt.

(5)

Sollte der Finanzierungsbedarf eines Partners im Zeitraum der Auszahlung der Makrofinanzhilfe der Union gegenüber den ursprünglichen Projektionen erheblich sinken, wird die Kommission die Hilfe nach Artikel 7 Absatz 2 kürzen oder ihre Auszahlung aussetzen oder einstellen.