GesetzEuropäische Uniongeltende Fassung

Art. 5 32021D0038

BESCHLUSS (GASP) 2021/38 DES RATES vom 15. Januar 2021 zur Festlegung eines gemeinsamen Ansatzes für Bestandteile von Endverbleibsbescheinigungen im Kontext der Ausfuhr von Kleinwaffen und leichten Waffen sowie zugehöriger Munition

(1)

Mitgliedstaaten benötigen die folgenden wesentlichen Bestandteile im Hinblick auf eine Identifikation, die in der Endverbleibsbescheinigung gemäß Artikel 4 enthalten sein müssen:

Angaben zum Ausführer (einschließlich Name, Anschrift, Firma und, sofern verfügbar, Unternehmensregisternummer),

Angaben zum Endverwender (einschließlich Name, Anschrift, Firma und, sofern verfügbar, Unternehmensregisternummer). Erfolgt die Ausfuhr an ein privates Unternehmen, das die Güter auf dem heimischen Markt weiterveräußert, gilt dieses Unternehmen für die Zwecke dieses Beschlusses als der Endverwender. Es steht den Mitgliedstaaten jedoch frei, Anträge auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung im Falle einer Ausfuhr an ein weiterveräußerndes Unternehmen anders zu bewerten als Anträge auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung im Falle einer Ausfuhr an den tatsächlichen Endverwender;

Endbestimmungsland,

Beschreibung der Güter einschließlich, sofern verfügbar, die Vertragsnummer oder die Auftragsnummer,

sofern verfügbar, die Menge oder der Wert der für die Ausfuhr bestimmten Güter,

Unterschrift, Name und Titel/Amtsbezeichnung des Endverwenders und — sofern der Mitgliedstaat dies für notwendig erachtet — der Name der zuständigen Regierungsbehörde des Endbestimmungslands,

gegebenenfalls eine Bescheinigung der zuständige Regierungsstelle entsprechend den nationalen Gepflogenheiten (einschließlich des Datums, des Namens, der Amtsbezeichnung und der Originalunterschrift des die Genehmigung erteilenden Beamten),

das Ausstellungdatum der Endverbleibsbescheinigung,

gegebenenfalls eine eindeutige Kennnummer oder Vertragsnummer, der die Endverbleibsbescheinigung zuzuordnen ist,

Angabe des beabsichtigten Endverwendungszwecks der Güter,

gegebenenfalls Angaben zum betreffenden Vermittler (einschließlich Name, Anschrift, Firma und, sofern verfügbar, Unternehmensregisternummer).

(2)

Mitgliedstaaten benötigen die folgenden wesentlichen Bestätigungen des Endverwenders in Bezug auf die von der Endverbleibsbescheinigung gemäß Artikel 4 erfassten Güter, die in jener Bescheinigung enthalten sein müssen, im Wege der Unterzeichnung jener Bescheinigung durch den Endverwender:

dass die Güter nicht für andere als die erklärten Zwecke verwendet werden, und

dass jede Wiederausfuhr der Güter

aus dem Einfuhrland oder eine Weitergabe der Güter innerhalb des Einfuhrlandes verboten ist, oder

ii)

die Ausfuhr auf die in der Endverbleibsbescheinigung aufgeführten Länder beschränkt ist, oder dass eine Weitergabe der Güter innerhalb des Einfuhrlandes lediglich an die in der Endverbleibsbescheinigung aufgeführten Einrichtungen oder Kategorien von Einrichtungen erfolgen darf, oder

iii)

aus dem Einfuhrland oder die Weitergabe der Güter innerhalb des Einfuhrlandes der vorherigen schriftlichen Genehmigung der Behörden des Ausfuhrmitgliedstaats unterworfen ist. Ein Mitgliedstaat kann entscheiden, die Zuständigkeit für eine solche Genehmigung den zuständigen Behörden des Einfuhrlandes übertragen.