Art. 9 32021D0038

BESCHLUSS (GASP) 2021/38 DES RATES vom 15. Januar 2021 zur Festlegung eines gemeinsamen Ansatzes für Bestandteile von Endverbleibsbescheinigungen im Kontext der Ausfuhr von Kleinwaffen und leichten Waffen sowie zugehöriger Munition

Stellt ein Mitgliedstaat einen Betrug in Zusammenhang mit einer Endverbleibsbescheinigung, eine Fälschung einer solchen Bescheinigung oder einen Verstoß gegen eine Endverbleibsbescheinigung fest, so setzt er die anderen Mitgliedstaaten mittels des COARM-Online-Systems unter Berücksichtigung relevanter nationaler Überlegungen davon in Kenntnis.

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Rechtsprechung

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

Art. 30 Abs. 4 32005R1441

VERORDNUNG (EG) Nr. 1441/2005 DES RATES vom 18. Juli 2005 über Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Stahlerzeugnisse aus Kasachstan und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2265/2004

Werden bei diesen Nachprüfungen Missbräuche oder schwerwiegende Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von Ursprungserklärungen festgestellt, so unterrichtet der…

Art. 10 Abs. 2 32024L2841

RICHTLINIE (EU) 2024/2841 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. Oktober 2024 zur Einführung des Europäischen Behindertenausweises und des Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderungen (Text von Bedeutung für den EWR)

Stellt ein Mitgliedstaat eine schwere oder systematische missbräuchliche Verwendung des von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Europäischen…

Im selben Abschnitt

Art. 4 Abs. 2 32004R1762

VERORDNUNG (EG) Nr. 1762/2004 DES RATES vom 24. September 2004 über die Verwaltung des Systems der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen für die Ausfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Republik Moldau in die Europäische Gemeinschaft

Die Mitgliedstaaten teilen alle von ihnen festgestellten Unregelmäßigkeiten und Betrugsfälle sowie gegebenenfalls die Gründe mit, aus denen sie die Ausstellung…

Art. 4 Abs. 2 32003R1500

Die Mitgliedstaaten teilen alle von ihnen festgestellten Unregelmäßigkeiten oder Betrugsfälle und gegebenenfalls die Gründe mit, aus denen sie die Erteilung…

Art. 30 Abs. 4 32005R1899

Werden bei diesen Nachprüfungen Missbräuche oder schwerwiegende Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von Ursprungserklärungen festgestellt, so unterrichtet der…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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