Art. 3 32022D1921

Berechnung vorgeschlagener Sanktionen

BESCHLUSS (EU) 2022/1921 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 29. September 2022 zur Methode für die Berechnung von Sanktionen bei zur Last gelegten Übertretungen statistischer Berichtspflichten (EZB/2022/32)

(1)

Die Berechnung von Sanktionen, die bei einer zur Last gelegten kumulativen Übertretung gemäß Artikel 8 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2022/1917 (EZB/2022/31) oder bei einer zur Last gelegten Übertretung gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/1917 (EZB/2022/31) vorgeschlagen werden, erfolgt nach Maßgabe des folgenden Verfahrens:

Zunächst wird ein Ausgangsbetrag von der zuständigen Zentralbank des Eurosystems auf der Grundlage der quantitativen Aspekte der zur Last gelegten Übertretung berechnet, wobei unter anderem die folgenden Faktoren, falls zutreffend, berücksichtigt werden:

die wirtschaftliche Größe des Berichtspflichtigen;

ii)

die Häufigkeit der Übertretung;

iii)

die Dauer der Übertretung;

iv)

das Ausmaß der Diskrepanz zwischen den korrekten und den fehlerhaften statistischen Daten.

Anschließend werden die in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 genannten relevanten Umstände, auf die nicht unter Buchstabe a des vorliegenden Absatzes Bezug genommen wird, sowie alle sonstigen relevanten Informationen berücksichtigt und können eine Anpassung des gemäß Buchstabe a berechneten Ausgangsbetrags erfordern.

(2)

Die Berechnung von Sanktionen, die bei einem schwerwiegendem Fehlverhalten im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2022/1917 (EZB/2022/31) vorgeschlagen werden, erfolgt nach Maßgabe des folgenden Verfahrens:

Zunächst wird ein Ausgangsbetrag von der zuständigen Zentralbank des Eurosystems festgelegt, indem die in Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 festgelegten maximalen Geldstrafen angewandt werden, die anhand der wirtschaftlichen Größe des Berichtspflichtigen angepasst werden.

Anschließend werden jegliche in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 genannten relevanten Umstände sowie alle sonstigen relevanten Informationen berücksichtigt und können eine Anpassung des gemäß Buchstabe a festgelegten Ausgangsbetrags erfordern.

(3)

Die Anpassung gemäß Absatz 1 Buchstabe b ist auf höchstens ein Drittel des in Absatz 1 Buchstabe a genannten Ausgangsbetrags beschränkt. Die Anpassung gemäß Absatz 2 Buchstabe b ist auf eine Abwärtsanpassung in Höhe von höchstens einem Drittel des in Absatz 2 Buchstabe a genannten Ausgangsbetrags beschränkt.

(4)

Bezieht sich eine zur Last gelegte Übertretung auf die Meldung statistischer Daten, die fehlerhaft, unvollständig oder in einer Form übermittelt wurden, die nicht den Berichtspflichten entspricht, verhängt die EZB keine Sanktion bei geringfügigen Fehlern oder wenn der Berichtspflichtige die nicht geringfügigen Fehler nach Maßgabe der Vorgaben und Verfahren der EZB für Revisionen korrigiert hat. Diese Regelung gilt allerdings in den folgenden Fällen nicht:

bei einer systematisch oder vorsätzlich unterlassenen Meldung korrekter bzw. vollständiger statistischer Daten;

bei Nichteinhaltung von Berichtspflichten im Zusammenhang mit dem unbesicherten Marktsegment gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1333/2014 (EZB/2014/48).

(5)

Bei der Berechnung von Sanktionen gemäß den Absätzen 1 und 2 dürfen die zuständigen Zentralbanken des Eurosystems die in Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 festgelegten maximalen Geldstrafen nicht überschreiten.

(6)

Bei der Übermittlung eines Vorschlags an das Direktorium gemäß Artikel 7a der Verordnung (EG) Nr. 2157/1999 (EZB/1999/4) hat die zuständige NZB hinreichend detailliert die Art und Weise zu beschreiben, wie sie die vorgeschlagene Höhe der durch die EZB zu verhängenden Sanktion berechnet hat. Ferner hat sie anzugeben, ob sie eine Gewichtung der Faktoren, die für die Berechnung oder Anpassung des Ausgangsbetrags gemäß Artikel 4 bzw. Artikel 5 relevant sind, vorgenommen hat.

(7)

Wurde eine Gewichtung der Faktoren vorgenommen, die für die Berechnung oder Anpassung des Ausgangsbetrags gemäß Artikel 4 bzw. Artikel 5 relevant sind, setzt die EZB den Berichtspflichtigen davon entsprechend in Kenntnis. Bei der Verhängung einer Sanktion teilt die EZB dem Berichtspflichtigen mit, wie die Sanktion berechnet wurde und ob sie eine Gewichtung der Faktoren, die für die Berechnung oder Anpassung des Ausgangsbetrags gemäß Artikel 4 bzw. Artikel 5 relevant sind, vorgenommen hat.

(8)

Führt eine Übertretung der statistischen Berichtspflichten auch zur Nichteinhaltung der Mindestreservepflicht und wird aufgrund dessen eine Sanktion gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2531/98 des Rates verhängt, wird im Zusammenhang mit der Übertretung der statistischen Berichtspflichten keine weitere Sanktion verhängt.