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Der vorliegende Beschluss gilt nicht für zur Last gelegte Übertretungen, die vor dem maßgeblichen, in Artikel 9 des vorliegenden Beschlusses genannten Geltungsbeginn erfolgen. Nach Maßgabe von Artikel 13 der Verordnung (EU) 2022/1917 (EZB/2022/31) gilt für diese Übertretungen weiterhin der Beschluss EZB/2010/10, auch in Fällen wiederholter Nichteinhaltung nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b des Beschlusses EZB/2010/10, bei denen ein oder mehrere Fälle der Nichteinhaltung vor und nach dem maßgeblichen, in Artikel 9 des vorliegenden Beschlusses genannten Geltungsbeginn auftritt bzw. auftreten.
die Zahl der Verstöße und Sanktionen im Zusammenhang mit der Durchsetzung dieser Verordnung im Vorjahr.
Erfolgt eine zur Last gelegte Übertretung vor dem maßgeblichen, in Artikel 14 genannten Geltungsbeginn der vorliegenden Verordnung, muss die NZB oder die EZB…
Aus denselben Gründen ist es angemessen, eine Regelung vorzusehen, wonach die zuständigen NZBen und die EZB bei zur Last gelegten Übertretungen, die vor dem…
Zur Gewährleistung von Kontinuität und Klarheit ist es jedoch angemessen, vorzusehen, dass die zuständigen NZBen und die EZB bei zur Last gelegten…
Bei Verstößen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung begonnen haben, gilt diese Verordnung für den Teil des Verstoßes, der nach dem Datum des Inkrafttretens…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.