Art. 4 32022D1921

Berechnung des Ausgangsbetrags

BESCHLUSS (EU) 2022/1921 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 29. September 2022 zur Methode für die Berechnung von Sanktionen bei zur Last gelegten Übertretungen statistischer Berichtspflichten (EZB/2022/32)

(1)

Bei der Berechnung des Ausgangsbetrags werden die quantitativen Aspekte der zur Last gelegten Übertretung, die der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Berechnung zugrunde gelegt werden, und die wirtschaftliche Größe, die der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Berechnung zugrunde gelegt wird, nach Maßgabe dieses Artikels bestimmt.

(2)

Die wirtschaftliche Größe des Berichtspflichtigen wird wie folgt bestimmt: Hat der betreffende Berichtspflichtige jedoch zum Zeitpunkt der ihm zur Last gelegten Übertretung seine Pflicht zur Meldung statistischer Daten, die zur Bestimmung seiner wirtschaftlichen Größe erforderlich sind, nicht eingehalten, kann die zuständige Zentralbank des Eurosystems statt dessen die wirtschaftliche Größe anhand der statistischen Daten bestimmen, die ihr zuletzt übermittelt wurden, oder die ihr anderweitig zur Verfügung stehen.

Bei Nichteinhaltung von Berichtspflichten im Zusammenhang mit der Zahlungsverkehrsstatistik gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1409/2013 (EZB/2013/43), sofern die Berichtspflichten nur Kontoinformationsdienste betreffen, ist die wirtschaftliche Größe anhand der Gesamtzahl der Kunden und andernfalls anhand des Gesamtwerts der Zahlungsvorgänge des Berichtspflichtigen zu bestimmen, die bzw. den der Berichtspflichtige zum Zeitpunkt der zur Last gelegten Übertretung zuletzt gemäß der genannten Verordnung gemeldet hat.

Bei Nichteinhaltung statistischer Berichtspflichten im Zusammenhang mit Wertpapierbeständen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1011/2012 (EZB/2012/24) ist die wirtschaftliche Größe anhand des Gesamtwerts der bei der Verwahrstelle hinterlegten Wertpapiere zu bestimmen, den die Verwahrstelle zum Zeitpunkt der zur Last gelegten Übertretung zuletzt gemäß der genannten Verordnung gemeldet hat.

Bei Nichteinhaltung statistischer Berichtspflichten, die nicht in den Buchstaben a und b aufgeführt sind, ist die wirtschaftliche Größe anhand der Summe der Vermögenswerte des Berichtspflichtigen zu bestimmen. Dieser Gesamtwert ergibt sich aus den statistischen Daten in der Bilanz des Berichtspflichtigen, die dieser zum Zeitpunkt der zur Last gelegten Übertretung zuletzt gemäß den geltenden Verordnungen der EZB gemeldet hat.

(3)

Bei der Bestimmung der wirtschaftlichen Größe des Berichtspflichtigen berücksichtigt die zuständige Zentralbank des Eurosystems die wirtschaftliche Größe des betreffenden Berichtspflichtigen als Anteil der wirtschaftlichen Gesamtgröße

aller Berichtspflichtigen im jeweiligen Referenzkreis der Berichtspflichtigen, im Fall von Meldungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1333/2014 (EZB/2014/48);

aller Berichtspflichtigen des jeweiligen tatsächlichen Kreises der Berichtspflichtigen in allen anderen Fällen.

(4)

Die Häufigkeit der zur Last gelegten Übertretung wird anhand der Anzahl der zur Last gelegten Übertretungen bestimmt, die im Zeitraum der Nichteinhaltung, auf den sich das Übertretungsverfahren bezieht, erfolgt sind.

(5)

Bezieht sich eine zur Last gelegte Übertretung auf eine unterlassene Meldung statistischer Daten an die EZB oder die zuständige NZB innerhalb der in der betreffenden Verordnung oder dem betreffenden Beschluss der EZB vorgesehenen Übermittlungsfrist, so wird die Dauer der zur Last gelegten Übertretung anhand der folgenden Faktoren bestimmt:

Im Fall von Direktmeldungen ergibt sich die Dauer aus der Gesamtzahl der Arbeitstage, die seit der EZB-Frist für die Einreichung der statistischen Daten verstrichen sind;

in allen anderen Fällen ergibt sich die Dauer aus der Gesamtzahl der Arbeitstage, die seit der NZB-Frist für die Einreichung der statistischen Daten verstrichen sind, wobei sowohl i) die Anzahl der Arbeitstage, die vor Ablauf der EZB-Frist als auch ii) die Anzahl der Arbeitstage, die nach Ablauf der EZB-Frist verstrichen sind, berücksichtigt werden.

(6)

Bezieht sich eine zur Last gelegte Übertretung auf die Meldung von Daten, die fehlerhaft, unvollständig oder in einer Form übermittelt werden, die nicht der Anforderung entsprechen, die in der Verordnung und im Beschluss der EZB vorgesehen ist, so wird das Ausmaß der Diskrepanz anhand der absoluten Differenz der fehlerhaften und korrekten statistischen Daten bestimmt.