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Bei der Berücksichtigung der Umstände und aller sonstigen relevanten Informationen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b hat eine zuständige Zentralbank des Eurosystems auch den folgenden Faktoren, soweit relevant, Rechnung zu tragen:
dem guten Glauben und dem Grad der Offenheit des Berichtspflichtigen bei der Auslegung und Einhaltung der statistischen Berichtspflichten, wobei auch die Umstände, unter denen die zur Last gelegte Übertretung festgestellt wurde, ob dies beispielsweise durch freiwillige Meldung seitens des Berichtspflichtigen oder durch Ermittlungsmaßnahmen erfolgt ist, zu berücksichtigen sind;
dem Grad der Gewissenhaftigkeit und der Kooperationsbereitschaft des Berichtspflichtigen, wobei auch das Verhalten des Berichtspflichtigen, beispielsweise seine Beteiligung an und die von ihm angebotene Unterstützung bei etwaigen Übertretungsverfahren oder sonstigen Verfahren, welche die zuständige Zentralbank des Eurosystems zur Gewährleistung der Einhaltung statistischer Berichtspflichten durchführt, sowie seine Bereitschaft zur Behebung der zur Last gelegten Übertretung, zu berücksichtigen sind;
der Schwere der Auswirkungen der Übertretung, wobei auch die Folgen der zur Last gelegten Übertretung, beispielsweise die Auswirkungen der zur Last gelegten Übertretung auf die jeweiligen statistischen Erhebungen oder auf die Nutzung der statistischen Daten im Rahmen der Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken gemäß dem Vertrag, oder sonstige nachteilige Drittwirkungen zu berücksichtigen sind;
einer wiederholten Übertretung, die nicht Gegenstand eines anderen Übertretungsverfahrens gewesen ist, wobei auch eine wiederholte Nichteinhaltung statistischer Berichtspflichten durch den Berichtspflichtigen außerhalb des Zeitraums der Nichteinhaltung, auf den sich die Übertretung bezieht, zu berücksichtigen ist.
Bezieht sich eine zur Last gelegte Übertretung auf die Meldung von Daten, die fehlerhaft, unvollständig oder in einer Form übermittelt werden, die nicht der…
In diesem Beschluss wird die Methode für die Bestimmung der angemessenen vorgeschlagenen Höhe einer Sanktion festgelegt, welche die EZB gegen einen…
die mögliche Sanktion für die zur Last gelegte Übertretung beträgt voraussichtlich nicht mehr als 10 000 EUR bei einer zur Last gelegten Übertretung im…
Stellt eine zuständige Zentralbank des Eurosystems fest, dass mehrere zur Last gelegte Übertretungen der statistischen Berichtspflichten durch denselben…
Um Übertretungsverfahren für statistische Berichtspflichten zu harmonisieren und Transparenz zu gewährleisten, ist es angemessen, eine Verordnung zur Schaffung…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.