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Erwägungsgrund 14 32022D2574

Beschluss (EU) 2022/2574 des Rates vom 19. Dezember 2022 über den im Namen der Union in dem mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Partnerschaftsrat hinsichtlich der Verlängerung des Übergangszeitraums nach Artikel 552 Absatz 11 des genannten Abkommens, in dem das Vereinigte Königreich von der Pflicht zur Löschung der Fluggastdatensätze von Fluggästen nach deren Abflug aus dem Vereinigten Königreich abweichen kann, zu vertretenden Standpunkt

Der Sonderausschuss ist zuständig für die Überwachung und Überprüfung der ordnungsgemäßen Umsetzung von Teil Drei des Handels- und Kooperationsabkommens, einschließlich der von der unabhängigen Verwaltungsstelle des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 552 Absatz 7 des Handels- und Kooperationsabkommens durchzuführenden jährlichen Bewertung des Ansatzes, den die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs in Bezug auf die Notwendigkeit der Speicherung von PNR-Daten gemäß Artikel 552 Absatz 4 des Handels- und Kooperationsabkommens anwendet. Es wird erwartet, dass das Vereinigte Königreich bis zum 31. Dezember 2023 alle notwendigen technischen Anpassungen abgeschlossen haben wird, damit seine PNR-Verarbeitungssysteme die Löschung von PNR-Daten gemäß Artikel 552 Absatz 4 des Handels- und Kooperationsabkommens ermöglichen, und dass es den Sonderausschuss davon in Kenntnis setzen wird.