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Erwägungsgrund 17 32023D0702 | Junoda

Gesetze32023D0702Erwägungsgrund 17 32023D0702Stand der Konsolidierung: 2023-03-30

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32023D0702 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 17 32023D0702

Beschluss (EU) 2023/702 des Rates vom 21. März 2023 über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses und die Abgabe von Empfehlungen sowie die Abgabe von Gemeinsamen Erklärungen und Einseitigen Erklärungen zu vertretenden Standpunkt

Um die Wirksamkeit von Artikel 8 des Protokolls zu gewährleisten und insbesondere den Umstand zu berücksichtigen, dass Nordirland integraler Bestandteil des Binnenmarkts des Vereinigten Königreichs ist, sollten die Union und das Vereinigte Königreich alle Fragen, die sich aus der Umsetzung und Anwendung von Artikel 8 ergeben, einschließlich insbesondere der potenziellen Auswirkungen künftiger politischer und regulatorischer Initiativen in der Union und im Vereinigten Königreich auf Nordirland in den Bereichen Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern auf Waren, strukturiert bewerten.

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