Erwägungsgrund 7 32023D0702

Beschluss (EU) 2023/702 des Rates vom 21. März 2023 über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses und die Abgabe von Empfehlungen sowie die Abgabe von Gemeinsamen Erklärungen und Einseitigen Erklärungen zu vertretenden Standpunkt

Es sollte ein Notfallmechanismus eingerichtet werden, der es den Mitgliedern der parlamentarischen Versammlung Nordirlands unter jeder der in Absatz 1 der Einseitigen Erklärung des Vereinigten Königreichs über die Beteiligung der Organe des Abkommens von 1998, die diesem Beschluss im Anhang beigefügt ist, festgelegten Bedingungen ermöglicht, den erheblichen Auswirkungen zu begegnen, die sich aus der Anwendung von Bestimmungen des Unionsrechts, die durch künftige Rechtsakte der Union geändert oder ersetzt werden, für das tägliche Leben der Gemeinschaften in Nordirland ergeben.

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