Art. 4 32026D1447

Beschränkungen

BESCHLUSS (EU) 2026/1447 DER KOMMISSION vom 30. Juni 2026 zur Festlegung interner Vorschriften über die Unterrichtung betroffener Personen und die Beschränkung bestimmter Rechte betroffener Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission zum Zwecke der Untersuchung, Durchsetzung und Überwachung gemäß der Verordnung (EU) 2022/2560 des Europäischen Parlaments und des Rates

(1)

Die Kommission kann die Anwendung der Artikel 14 bis 20 und des Artikels 35 der Verordnung (EU) 2018/1725 sowie die Anwendung des Grundsatzes der Transparenz, auf den in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der genannten Verordnung Bezug genommen wird, insofern die Bestimmungen bezüglich der Beschränkungen den in den Artikeln 14 bis 20 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehenen Rechten und Pflichten entsprechen, beschränken, wenn

die Ausübung dieser Rechte und Pflichten den Zweck der Untersuchungs-, Durchsetzungs- und Überwachungsaufgaben der Kommission zur Gewährleistung der wirksamen Anwendung der Verordnung (EU) 2022/2560 im Einklang mit Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe g in Verbindung mit Buchstabe c der Verordnung (EU) 2018/1725 gefährden könnte,

die Ausübung dieser Rechte und Pflichten den Schutz der betroffenen Person oder die Rechte und Freiheiten anderer Personen nach Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) 2018/1725 beeinträchtigen würde,

die Ausübung dieser Rechte und Pflichten die Zusammenarbeit der Kommission mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben im Hinblick auf die wirksame Anwendung der Verordnung (EU) 2022/2560 im Einklang mit Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe g in Verbindung mit Buchstabe c der Verordnung (EU) 2018/1725 gefährden würde.

(2)

Vor der Anwendung von Beschränkungen unter den in Absatz 1 Buchstabe c genannten Umständen konsultiert die Kommission die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten zu den potenziellen Gründen für die Auferlegung von Beschränkungen sowie zur Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit dieser Beschränkungen, es sei denn, dies würde die Tätigkeiten der Kommission gefährden.

(3)

Jede Beschränkung muss den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten achten und in einer demokratischen Gesellschaft eine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme darstellen.

(4)

Bevor die Kommission Beschränkungen gemäß Absatz 1 vornimmt, prüft sie jeweils im Einzelfall, ob diese notwendig und verhältnismäßig sind, und dokumentiert dies. Diese Beschränkungen sind auf das zur Verwirklichung ihres Ziels unbedingt erforderliche Maß zu begrenzen.