Art. 2 32021D2243

Die Kommission prüft bei der Erfüllung ihrer Pflichten in Bezug auf die Rechte der betroffenen Personen nach der Verordnung (EU) 2018/1725, ob eine der in der genannten Verordnung festgelegten Ausnahmen Anwendung findet.

Vorbehaltlich der Artikel 3 bis 7 dieses Beschlusses, wenn die Ausübung der in den Artikeln 14 bis 17, 19, 20 und 35 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehenen Rechte und Pflichten in Bezug auf von der Kommission verarbeitete personenbezogene Daten den Zweck der IT-Sicherheitsvorkehrungen und -dienste beeinträchtigen würde, unter anderem weil Ermittlungsinstrumente, Schwachstellen und Methoden der Kommission offengelegt oder die Rechte und Freiheiten sowie die Sicherheit anderer betroffener Personen beeinträchtigt würden, insbesondere bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, um — Meldungen und Warnungen im Zusammenhang mit IT-Sicherheitsereignissen und -vorfällen zu übermitteln, — auf IT-Sicherheitsereignisse und -vorfälle zu reagieren und diese einzudämmen, — Werkzeuge und Vorkehrungen bereitzustellen, und zwar mithilfe von Sicherheitsprüfungen, Sicherheitsbewertungen und Schwachstellenmanagement, — das Bewusstsein der Kommissionsbediensteten im Bereich der Cybersicherheit zu schärfen, — das Auftreten von IT-Sicherheitsereignissen und -vorfällen zu überwachen, aufzudecken und zu verhindern, — privilegierte Benutzerkonten zu überprüfen, kann die Kommission die Anwendung folgender Bestimmungen beschränken: Die Kommission kann dies im Einklang mit Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben c, d und h der Verordnung (EU) 2018/1725 tun.

Vorbehaltlich der Artikel 3 bis 7 kann die Kommission die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Rechte und Pflichten einschränken, Bevor die Kommission in den in Unterabsatz 1 Buchstaben a und b genannten Fällen Beschränkungen anwendet, konsultiert sie die betreffenden Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union oder die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu den möglichen Gründen für die Anwendung von Beschränkungen und zur Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der betreffenden Beschränkungen, es sei denn, dadurch würden die Tätigkeiten der Kommission beeinträchtigt, und es sei denn, der Kommission ist klar, dass die Anwendung einer Beschränkung in einem der unter diesen Buchstaben genannten Rechtsakte vorgesehen ist oder dass eine derartige Konsultation den Zweck ihrer Tätigkeiten gemäß dem Beschluss (EU, Euratom) 2017/46 beeinträchtigen würde. Unterabsatz 1 Buchstabe c findet keine Anwendung, wenn die Interessen oder die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person Vorrang vor den Interessen der Kommission an einer Zusammenarbeit mit Drittländern oder internationalen Organisationen haben.

Die Absätze 1, 2 und 3 gelten unbeschadet der Anwendung anderer Beschlüsse der Kommission zur Festlegung interner Vorschriften über die Unterrichtung betroffener Personen und über die Beschränkung bestimmter Rechte gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725.

Jede Beschränkung der in Absatz 2 genannten Rechte und Pflichten muss notwendig und hinsichtlich der Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen verhältnismäßig sein.

Vor der Anwendung von Beschränkungen wird die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit im Einzelfall geprüft, und Beschränkungen werden auf das zur Erreichung des beabsichtigten Zwecks unbedingt erforderliche Maß begrenzt.