Art. 9 32026D1561

Forschungsprojekte mit doppeltem Verwendungszweck, die im Rahmen des Forschungsprogramms durchgeführt werden, müssen den geltenden nationalen Sicherheitsvorschriften, einschließlich der Vorschriften über den Schutz von EU-Verschlusssachen vor unbefugter Offenlegung, sowie allen anderen einschlägigen Rechtsvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten entsprechen.

Erforderlichenfalls ist für Vorschläge eine Sicherheitsselbstbewertung vorzulegen, in der Angaben zu etwaigen Sicherheitsproblemen sowie dazu gemacht werden, wie diese Probleme gelöst werden, um das einschlägige Unionsrecht und die einschlägigen nationalen Vorschriften einzuhalten.

Erforderlichenfalls führt die Kommission ein Sicherheitsprüfungsverfahren bei den Vorschlägen durch, die Sicherheitsprobleme aufweisen. Rechtsträger, die an einem Forschungsprojekt mit doppeltem Verwendungszweck teilnehmen, gewährleisten den Schutz der bei dieser Maßnahme verwendeten oder generierten Verschlusssachen gegen unbefugte Weitergabe. Vor Aufnahme der betreffenden Tätigkeiten legen sie die von der jeweiligen nationalen Sicherheitsbehörde ausgestellte Sicherheitsermächtigung für Personen oder Einrichtungen vor.

Müssen sich unabhängige externe Sachverständige mit EU-Verschlusssachen befassen, ist die entsprechende Sicherheitsermächtigung vorzulegen, bevor diese Sachverständigen ernannt werden.

Gegebenenfalls führt die Kommission Sicherheitskontrollen durch.

Vorschläge oder Maßnahmen, die den Sicherheitsvorschriften dieses Artikels nicht genügen, sind zu jeder Zeit abzulehnen oder zu beenden. Die Mitgliedstaaten werden von der Beendigung von Forschungsprojekten mit doppeltem Verwendungszweck, die diesen Vorschriften nicht entsprechen, in Kenntnis gesetzt.