Art. 22 32023R2844

Änderung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014

VERORDNUNG (EU) 2023/2844 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Dezember 2023 über die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und des Zugangs zur Justiz in grenzüberschreitenden Zivil-, Handels- und Strafsachen und zur Änderung bestimmter Rechtsakte im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit · KAPITEL VII

Die Verordnung (EU) Nr. 655/2014 wird wie folgt geändert:

Artikel 8 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

Artikel 17 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

Artikel 29 erhält folgende Fassung: „Artikel 29 Übermittlung von Schriftstücken Das Gericht oder die Behörde, bei dem bzw. der nach Absatz 1 dieses Artikels Schriftstücke eingegangen sind, verwendet das Formblatt für die Empfangsbestätigung, das im Wege von gemäß dem Beratungsverfahren nach Artikel 52 Absatz 2 erlassenen Durchführungsrechtsakten erstellt wurde.“

Artikel 36 wird wie folgt geändert:

Absatz 1 erhält folgende Fassung: Der Antrag kann jederzeit wie folgt übermittelt werden:

auf jedem Weg, der nach den Verfahrensvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Antrag eingereicht wird, zulässig ist, einschließlich elektronischer Kommunikationswege; oder

durch die elektronischen Kommunikationsmittel nach Artikel 4 der Verordnung (EU) 2023/2844.“

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

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Außerhalb dieses Abschnitts

Art. 25 Nr. 7 32023R2844

Änderung der Verordnung (EU) 2018/1805

Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

Art. 11 Nr. 4 Buchst. a 32023L2843

RICHTLINIE (EU) 2023/2843 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Dezember 2023 zur Änderung der Richtlinien 2011/99/EU und 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2003/8/EG des Rates und der Rahmenbeschlüsse 2002/584/JI, 2003/577/JI, 2005/214/JI, 2006/783/JI, 2008/909/JI, 2008/947/JI, 2009/829/JI und 2009/948/JI des Rates im Hinblick auf die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

Anhang 1 32008R1103

VERORDNUNG (EG) Nr. 1103/2008 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. Oktober 2008 zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle Dritter Teil

Was die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 betrifft, sollte die Kommission insbesondere die Befugnis erhalten, Aktualisierungen oder technische Anpassungen der in den…

Art. 1 32023L2843

Artikel 13 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2003/8/EG erhält folgende Fassung: „Die zuständige Übermittlungsbehörde leitet der zuständigen Empfangsbehörde…

Im selben Abschnitt

Art. 19 Nr. 4 Buchst. a 32023R2844

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006

Absatz 4 erhält folgende Fassung:

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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