SiÜpG SL 2021 — Gesetz Nr. 2035 Saarländisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz Vom 7. Juli 2021

§ 1Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes

§ 2Betroffener Personenkreis

§ 3Zuständigkeit

§ 3aGeheimschutzbeauftragte, Sabotageschutzbeauftragte

§ 4Allgemeine Grundsätze zum Schutz von Verschlusssachen, Unterstützung durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

§ 5Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse

§ 6Rechte der betroffenen Person und der mitbetroffenen Person

§ 7Arten der Sicherheitsüberprüfung

§ 8Einfache Sicherheitsüberprüfung

§ 9Erweiterte Sicherheitsüberprüfung

§ 10Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen

§ 11Datenerhebung

§ 12Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten, Überprüfungszeitraum

§ 13Sicherheitserklärung

§ 14Abschluss der Sicherheitsüberprüfung

§ 15Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit

§ 15aUnterrichtung durch die personalverwaltende Stelle

§ 16Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung

§ 17Aktualisierung und Wiederholungsüberprüfung

§ 18Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte

§ 19Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen

§ 20Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien

§ 21Übermittlung und Zweckbindung

§ 22Berichtigen, Löschen und Einschränken der Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 23Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten

§ 24Anwendungsbereich

§ 25Zuständigkeit

§ 26Sicherheitserklärung

§ 27Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse

§ 28Aktualisierung

§ 29Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche Verhältnisse

§ 30Sicherheitsakte der nicht öffentlichen Stelle

§ 31Datenverarbeitung in automatisierten Dateien

§ 32Reisebeschränkungen

§ 33Sicherheitsüberprüfung auf Antrag ausländischer Dienststellen

§ 34Verordnungsermächtigung

§ 35Allgemeine Verwaltungsvorschriften

§ 36Anwendung des Saarländischen Datenschutzgesetzes und Saarländischen Verfassungsschutzgesetzes

§ 37Unabhängige Datenschutzkontrolle

§ 38Einschränkung von Grundrechten

§ 39Übergangsregelung

§ 40Inkrafttreten, Außerkrafttreten