Art. 11 32004R0773

Anspruch auf rechtliches Gehör

(1)

Die Kommission gibt den Parteien, an die sie eine Mitteilung der Beschwerdepunkte richtet, Gelegenheit zur Äußerung, bevor sie den Beratenden Ausschuss nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 hört.

(2)

Die Kommission zieht in ihren Entscheidungen nur Beschwerdepunkte in Betracht, zu denen sich die in Absatz 1 genannten Parteien äußern konnten.

Frage dazu?

Ein neuer Chat, Art. 11 32004R0773 bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

Zitiert von

Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

Art. 5 Abs. 5 32015R0478

VERORDNUNG (EU) 2015/478 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. März 2015 über eine gemeinsame Einfuhrregelung (kodifizierte Fassung)

Die Kommission kann die betroffenen Parteien anhören. Diese müssen angehört werden, wenn sie dies innerhalb der durch die Bekanntmachung im Amtsblatt der…

Im selben Abschnitt

Art. 12 Abs. 1 32004R0773

Die Kommission gibt den Parteien, an die sie eine Mitteilung der Beschwerdepunkte richtet, Gelegenheit, ihre Argumente in einer Anhörung vorzutragen, wenn sie…

Art. 27 Abs. 1 32003R0001

Vor einer Entscheidung gemäß den Artikeln 7, 8, 23 oder 24 Absatz 2 gibt die Kommission den Unternehmen und Unternehmensvereinigungen, gegen die sich das von…

Art. 13 Abs. 2 32004R0773

Anhörung anderer Personen

Die Kommission kann die in Absatz 1 genannten Personen gegebenenfalls auffordern, ihre Argumente anlässlich der Anhörung der Parteien, an die sie eine…

Art. 6 Abs. 2 32004R0773

Teilnahme des Beschwerdeführers am Verfahren

Die Kommission kann gegebenenfalls dem Beschwerdeführer Gelegenheit geben, seine Argumente anlässlich der Anhörung der Parteien, an die eine Mitteilung der…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

Art. 11 32004R0773Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen