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32009R0662

Gesetze32009R0662Erwägungsgrund 23 32009R0662Stand der Konsolidierung: 2009-08-20

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32009R0662 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 23 32009R0662

Verordnung (EG) Nr. 662/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Einführung eines Verfahrens für die Aushandlung und den Abschluss von Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten über spezifische Fragen des auf vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendenden Rechts

Gemäß dem in Artikel 5 des Vertrags verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung des verfolgten Ziels erforderliche Maß hinaus.

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