Art. 105 Brüssel IIb

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung gilt ab dem 1. August 2022, mit Ausnahme der Artikel 92, 93 und 103, die ab dem 22. Juli 2019 gelten. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten. ANHANG I BESCHEINIGUNG, DIE VOM GERICHT IM ANSCHLUSS AN EINE NUR AUF ARTIKEL 13 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ODER ARTIKEL 13 ABSATZ 2 – ODER AUF DIESE BEIDEN BESTIMMUNGEN – DES HAAGER ÜBEREINKOMMENS VON 1980 GESTÜTZTE ENTSCHEIDUNG, DIE RÜCKGABE EINES KINDES IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT ABZULEHNEN, AUSZUSTELLEN IST (Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/1111 des Rates Informationen für die Personen, die diese Bescheinigung für die Zwecke des Artikels 29 Absatz 5 der Verordnung erhalten Ist zu dem in Nummer 3 angegebenen Zeitpunkt der Entscheidung über die Ablehnung der Rückgabe des Kindes in den Mitgliedstaat, in dem das Kind unmittelbar vor seinem widerrechtlichen Verbringen oder Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, noch kein Verfahren in der Hauptsache betreffend das Sorgerecht anhängig, so haben Sie die Möglichkeit, ein Gericht in diesem Staat mit einem Antrag in der Sache zu dem Sorgerecht gemäß Artikel 29 Absatz 5 der Verordnung zu befassen. Wird das Gericht innerhalb von drei Monaten ab der Mitteilung des Beschlusses über die Ablehnung der Rückgabe des Kindes befasst, so wird jede sich aus diesem Verfahren ergebende Sorgerechtsentscheidung, die die Rückgabe des Kindes in diesen Mitgliedstaat zur Folge hat, gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung in jedem anderen Mitgliedstaat vollstreckbar, ohne dass es eines besonderen Verfahrens bedarf und ohne dass die Anerkennung der Entscheidung angefochten werden kann, außer wenn – und nur soweit – eine Unvereinbarkeit mit einer Entscheidung im Sinne des Artikels 50 der Verordnung festgestellt wird, sofern für die Entscheidung eine Bescheinigung gemäß Artikel 47 ausgestellt wurde . Wird das Gericht nach Ablauf der drei Monate befasst oder sind die Bedingungen für die Ausstellung einer Bescheinigung gemäß Artikel 47 der Verordnung nicht erfüllt, so wird die ergangene Sorgerechtsentscheidung im Einklang mit Kapitel IV Abschnitt 1 dieser Verordnung in anderen Mitgliedstaaten anerkannt und vollstreckt. Die Partei, die das Gericht des Mitgliedstaats, in dem das Kind unmittelbar vor seinem widerrechtlichen Verbringen oder Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, anruft, legt diesem Gericht folgende Unterlagen vor: Informationen für das Gericht, das diese Bescheinigung für die Zwecke des Artikels 29 Absatz 3 der Verordnung erhält Diese Bescheinigung wurde ausgestellt, weil das/die in Nummer 5 genannte(n) Kind(er) widerrechtlich in den Mitgliedstaat des die Bescheinigung ausstellenden Gerichts verbracht oder dort zurückgehalten wurde(n). Es wurden Verfahren über die Rückgabe des Kindes/der Kinder gemäß dem Haager Übereinkommen von 1980 eingeleitet, weil die in Nummer 6.1 angegebene Person vorgebracht hat, dass im Sinne des Haager Übereinkommens von 1980 durch das Verbringen oder Zurückhalten das Sorgerecht verletzt wurde und das Sorgerecht zum Zeitpunkt des Verbringens oder Zurückhaltens allein oder gemeinsam tatsächlich ausgeübt wurde oder ausgeübt worden wäre, wenn das Verbringen oder Zurückhalten nicht stattgefunden hätte. Dieses Gericht hat die Rückgabe eines oder mehrerer Kinder in den Verfahren, die nur auf Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b oder Artikel 13 Absatz 2 – oder auf diese beiden Bestimmungen – des Haager Übereinkommens von 1980 gestützt sind, abgelehnt. Ist in dem Mitgliedstaat, in dem das Kind unmittelbar vor dem widerrechtlichen Verbringen oder Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, zu dem Zeitpunkt, zu dem dieses Gericht seine in Nummer 3 genannte Entscheidung über die Ablehnung der Rückgabe eines Kindes erlassen hat, die nur auf Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b oder Artikel 13 Absatz 2 – oder auf diese beiden Bestimmungen – des Haager Übereinkommens von 1980 gestützt ist, bereits ein Verfahren in der Hauptsache betreffend das Sorgerecht anhängig, so ist nach Artikel 29 Absatz 3 der Verordnung vorgesehen, dass dieses Gericht, wenn es Kenntnis von diesem Verfahren hat, binnen eines Monats ab seiner Entscheidung dem mit dem Verfahren in der Hauptsache betreffend das Sorgerecht befassten Gericht entweder direkt oder über die Zentralen Behörden folgende Unterlagen übermittelt: Das mit einem Verfahren in der Hauptsache betreffend das Sorgerecht befasste Gericht kann erforderlichenfalls eine Partei auffordern, gemäß Artikel 91 der Verordnung eine Übersetzung oder Transliteration der Entscheidung und aller anderen der vorliegenden Bescheinigung beigefügten Unterlagen vorzulegen (Artikel 29 Absatz 4 der Verordnung). 1. URSPRUNGSMITGLIEDSTAAT DER ENTSCHEIDUNG, MIT DER DIE RÜCKGABE DES KINDES/DER KINDER* ABGELEHNT WIRD Belgien (BE) Bulgarien (BG) Tschechien (CZ) Deutschland (DE) Estland (EE) Irland (IE) Griechenland (EL) Spanien (ES) Frankreich (FR) Kroatien (HR) Italien (IT) Zypern (CY) Lettland (LV) Litauen (LT) Luxemburg (LU) Ungarn (HU) Malta (MT) Niederlande (NL) Österreich (AT) Polen (PL) Portugal (PT) Rumänien (RO) Slowenien (SI) Slowakei (SK) Finnland (FI) Schweden (SE) Vereinigtes Königreich (UK) 2. GERICHT, DAS DIE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN UND DIE BESCHEINIGUNG AUSGESTELLT HAT* 2.1 Bezeichnung* 2.2 Anschrift* 2.3 Telefon/Fax/E-Mail* 3. ENTSCHEIDUNG* 3.1 Datum (TT/MM/JJJJ)* 3.2 Aktenzeichen* 4. WEITERE UNTERLAGEN (DIE AN DIE PARTEIEN ÜBERMITTELT WERDEN KÖNNEN)* 4.1 Ein Protokoll, eine Zusammenfassung oder eine Niederschrift der Anhörung* 4.1.1 Ja 4.1.2 Nein 4.2. Alle anderen Unterlagen, die das Gericht für sachdienlich erachtet* 4.2.1 Ja (bitte angeben): 4.2.2 Nein 5. KIND(ER) , DAS (DIE) GEMÄß DER ENTSCHEIDUNG NICHT ZURÜCKZUGEBEN IST (SIND)* 5.1 Kind 1* 5.1.1 Name(n)* 5.1.2 Vorname(n)* 5.1.3 Geburtsdatum (TT/MM/JJJJ)* 5.1.4 Geburtsort (soweit bekannt)* 5.1.5 Identitätsnummer oder Sozialversicherungsnummer (sofern vorhanden und bekannt) 5.2. Kind 2 5.2.1 Name(n) 5.2.2 Vorname(n) 5.2.3 Geburtsdatum (TT/MM/JJJJ) 5.2.4 Geburtsort (soweit bekannt) 5.2.5 Identitätsnummer oder Sozialversicherungsnummer (sofern vorhanden und bekannt) 5.3 Kind 3 5.3.1 Name(n) 5.3.2 Vorname(n) 5.3.3 Geburtsdatum (TT/MM/JJJJ) 5.3.4 Geburtsort (soweit bekannt) 5.3.5 Identitätsnummer oder Sozialversicherungsnummer (sofern vorhanden und bekannt) 6. VOM RÜCKGABEVERFAHREN BETROFFENE PERSONEN* 6.1 Person, die die Rückgabe des Kindes/der Kinder beantragt hat* 6.1.1 Natürliche Person 6.1.1.1 Name(n) 6.1.1.2 Vorname(n) 6.1.1.3 Geburtsdatum (TT/MM/JJJJ) 6.1.1.4 Geburtsort (soweit bekannt) 6.1.1.5 Identitätsnummer oder Sozialversicherungsnummer (sofern vorhanden und bekannt) 6.1.1.6 Anschrift (soweit bekannt) 6.1.1.6.1 wie in der Entscheidung angegeben… 6.1.1.6.2 alle zusätzlichen Angaben (beispielsweise eine abweichende aktuelle Anschrift) … 6.1.2 Juristische Person, Einrichtung oder andere Stelle 6.1.2.1 Vollständige Bezeichnung 6.1.2.3 Identifizierungsnummer (falls vorhanden und bekannt) 6.1.2.3 Anschrift (falls bekannt) 6.2 Antragsgegner* 6.2.1 Natürliche Person 6.2.1.1 Name(n) 6.2.1.2 Vorname(n) 6.2.1.3 Geburtsdatum (TT/MM/JJJJ) 6.2.1.4 Geburtsort (soweit bekannt) 6.2.1.5 Identifizierungsnummer oder Sozialversicherungsnummer (sofern vorhanden und bekannt) 6.2.1.6 Anschrift (soweit bekannt) 6.2.1.6.1 wie in der Entscheidung angegeben… 6.2.1.6.2 alle zusätzlichen Angaben (beispielsweise eine abweichende aktuelle Anschrift) … 6.2.2 Juristische Person, Einrichtung oder andere Stelle 6.2.2.1 Vollständige Bezeichnung 6.2.2.2 Identifizierungsnummer (falls vorhanden und bekannt) 6.2.2.3 Anschrift (falls bekannt) 7. DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ABLEHNUNG DER RÜCKGABE DES KINDES/DER KINDER AN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT IST NUR AUF EINE ODER BEIDE DER FOLGENDEN BESTIMMUNGEN GESTÜTZT* 7.1 Kind 1* 7.1.1 Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b des Haager Übereinkommens von 1980 7.1.2 Artikel 13 Absatz 2 des Haager Übereinkommens von 1980 7.2. Kind 2 7.2.1 Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b des Haager Übereinkommens von 1980 7.2.2 Artikel 13 Absatz 2 des Haager Übereinkommens von 1980 7.3. Kind 3 7.3.1 Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b des Haager Übereinkommens von 1980 7.3.2 Artikel 13 Absatz 2 des Haager Übereinkommens von 1980 8. ZUM ZEITPUNKT DES ERLASSES DER UNTER NUMMER 3 ANGEGEBENEN ENTSCHEIDUNGEN IST BEREITS EIN VERFAHREN IN DER HAUPTSACHE BETREFFEND DAS SORGERECHT IN DEM MITGLIEDSTAAT ANHÄNGIG, IN DEM DAS KIND/DIE KINDER UNMITTELBAR VOR DEM WIDERRECHTLICHEN VERBRINGEN ODER ZURÜCKHALTEN SEINEN/IHREN GEWÖHNLICHEN AUFENTHALT HATTE(N)* 8.1 Nein 8.2 Dem Gericht nicht bekannt 8.3 Ja 8.3.1 Mit dem Verfahren in der Hauptsache betreffend das Sorgerecht befasstes Gericht 8.3.1.1 Bezeichnung 8.3.1.2 Anschrift (soweit bekannt) 8.3.1.3 Telefon/Fax/E-Mail (falls bekannt) 8.3.2 Aktenzeichen (falls bekannt) 8.3.3 Partei 1 8.3.3.1 Natürliche Person 8.3.3.1.1 Name(n) 8.3.3.1.2 Vorname(n) 8.3.3.2 Juristische Person, Einrichtung oder andere Stelle 8.3.3.2.1 Vollständige Bezeichnung 8.3.4 Partei 2 8.3.4.1 Natürliche Person 8.3.4.1.1 Name(n) 8.3.4.1.2 Vorname(n) 8.3.4.2 Juristische Person, Einrichtung oder andere Stelle 8.3.4.2.1 Vollständige Bezeichnung 8.3.5 Betroffenes(betroffene) Kind(er) gemäß der Angabe unter Nummer 5: 9. DIE ENTSCHEIDUNG, MIT DER DIE RÜCKGABE DES KINDES/DER KINDER ABGELEHNT WIRD, WURDE FOLGENDEN PERSONEN WIE FOLGT MITGETEILT:* 9.1 Person 1 gemäß der Angabe unter Nummer 6.1* 9.1.1 Nein 9.1.2 Dem Gericht nicht bekannt 9.1.3 Ja 9.1.3.1 Datum der Mitteilung (TT/MM/JJJJ) 9.1.3.2 Die Mitteilung der Entscheidung erfolgte in der/den folgenden Sprache(n): BG ES CS DE ET EL EN FR GA HR IT LV LT HU MT NL PL PT RO SK SL FI SV 9.2 Person 2 gemäß der Angabe unter Nummer 6.2* 9.2.1 Nein 9.2.2 Dem Gericht nicht bekannt 9.2.3 Ja 9.2.3.1 Datum der Mitteilung (TT/MM/JJJJ) 9.2.3.2 Die Mitteilung der Entscheidung erfolgte in der/den folgenden Sprache(n): BG ES CS DE ET EL EN FR GA HR IT LV LT HU MT NL PL PT RO SK SL FI SV 10. ZU INFORMATIONSZWECKEN: ES SIND MAßNAHMEN GETROFFEN WORDEN, UM DEN KONTAKT ZWISCHEN DEM KIND/DEN KINDERN UND DER PERSON, DIE DIE RÜCKGABE DES KINDES/DER KINDER GEMÄß ARTIKEL 27 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG BEANTRAGT HAT, SICHERZUSTELLEN* 10.1 Nein 10.2 Ja 10.2.1 Falls ja, bitte eine Abschrift oder Zusammenfassung der Entscheidung beifügen. Zahl der beigefügten Seiten (falls zutreffend): … Geschehen zu … am … (TT/MM/JJJJ) Unterschrift und/oder Dienstsiegel ANHANG II BESCHEINIGUNG ÜBER ENTSCHEIDUNGEN IN EHESACHEN (Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2019/1111 des Rates ) WICHTIG Auf Antrag einer Partei in Bezug auf eine Entscheidung, mit der die Ehescheidung, die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder die Ungültigerklärung einer Ehe ausgesprochen wird, von dem der Kommission gemäß Artikel 103 der Verordnung mitgeteilten Gericht eines Ursprungsmitgliedstaats auszustellen. 1. URSPRUNGSMITGLIEDSTAAT* Belgien (BE) Bulgarien (BG) Tschechien (CZ) Deutschland (DE) Estland (EE) Irland (IE) Griechenland (EL) Spanien (ES) Frankreich (FR) Kroatien (HR) Italien (IT) Zypern (CY) Lettland (LV) Litauen (LT) Luxemburg (LU) Ungarn (HU) Malta (MT) Niederlande (NL) Österreich (AT) Polen (PL) Portugal (PT) Rumänien (RO) Slowenien (SI) Slowakei (SK) Finnland (FI) Schweden (SE) Vereinigtes Königreich (UK) 2. AUSSTELLENDES GERICHT* 2.1 Bezeichnung* 2.2 Anschrift* 2.3 Telefon/Fax/E-Mail* 3. GERICHT, DAS DIE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN HAT (wenn es sich nicht um das gleiche Gericht handelt) 3.1 Bezeichnung 3.2 Anschrift 4. ENTSCHEIDUNG* 4.1 Datum (TT/MM/JJJJ)* 4.2 Aktenzeichen* 4.3 Art der Entscheidung* 4.3.1 Scheidung 4.3.2 Ungültigerklärung der Ehe 4.3.3 Trennung ohne Auflösung des Ehebandes 5. ANGABEN ZUR EHE* 5.1 Ehegatten* 5.1.1 5.1.1.1 Name(n)* 5.1.1.2 Vorname(n)* 5.1.1.3 Geburtsdatum (TT/MM/JJJJ)* 5.1.1.4 Geburtsort 5.1.1.5 Identitätsnummer oder Sozialversicherungsnummer (sofern vorhanden und bekannt) 5.1.1.6 Anschrift (soweit bekannt) 5.1.1.6.1 wie in der Entscheidung … angegeben 5.1.1.6.2 alle zusätzlichen Angaben (beispielsweise eine abweichende aktuelle Anschrift) … 5.1.2 5.1.2.1 Name(n)* 5.1.2.2 Vorname(n)* 5.1.2.3 Geburtsdatum (TT/MM/JJJJ)* 5.1.2.4 Geburtsort 5.1.2.5 Identitätsnummer oder Sozialversicherungsnummer (sofern vorhanden und bekannt) 5.1.2.6 Anschrift (soweit bekannt) 5.1.2.6.1 wie in der Entscheidung … angegeben 5.1.2.6.2 alle zusätzlichen Angaben (beispielsweise eine abweichende aktuelle Anschrift) … 5.2. Datum, Land und Ort der Eheschließung* 5.2.1 Datum (TT/MM/JJJJ)* 5.2.2 Land* 5.2.3 Ort (falls bekannt) 6. DIE ENTSCHEIDUNG ERGING IM VERSÄUMNISVERFAHREN* 6.1 Nein 6.2 Ja 6.2.1 Nicht erschienene Partei wie in Nummer … angegeben (bitte ausfüllen) 6.2.2 Dieser Partei wurde das verfahrenseinleitende Dokument oder eine gleichwertige Unterlage zugestellt: 6.2.2.1 Nein 6.2.2.2 Dem Gericht nicht bekannt 6.2.2.3 Ja 6.2.2.3.1 Datum der Zustellung (TT/MM/JJJJ)* 7. GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG KÖNNEN NACH DEM RECHT DES URSPRUNGSMITGLIEDSTAATS WEITERE RECHTSBEHELFE EINGELEGT WERDEN* 7.1 Nein 7.2 Ja 8. DATUM DER RECHTSWIRKSAMKEIT IN DEM MITGLIEDSTAAT, IN DEM DIE ENTSCHEIDUNG ERGING (TT/MM/JJJJ)* 9. NAME(N) DER PARTEI(EN), DER (DENEN) PROZESSKOSTENHILFE GEMÄß ARTIKEL 74 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG GEWÄHRT WURDE 9.1 Partei(en) 9.1.1 wie in Nummer 5.1.1 angegeben 9.1.2 wie in Nummer 5.1.2 angegeben 10. KOSTEN UND AUSLAGEN DES VERFAHRENS 10.1 Die Entscheidung betrifft auch Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung, und die Informationen über die Kosten im Zusammenhang mit den Verfahren nach dieser Verordnung werden nur in der Bescheinigung zu Entscheidungen in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung bereitgestellt. 10.2 Die Entscheidung sieht Folgendes vor: … Name(n)* …Vorname(n)* hat an …Name(n)* …Vorname(n)* folgenden Betrag zu zahlen :… Euro (EUR) Bulgarischer Lev (BGN) Kroatische Kuna (HRK) Tschechische Krone (CZK) Ungarischer Forint (HUF) Polnischer Zloty (PLN) Pfund Sterling (GBP) Rumänischer Leu (RON) Schwedische Krone (SEK) Sonstige (bitte angeben (ISO-Code)) 10.3 Etwaige weitere sachdienliche Angaben (beispielsweise: Festbetrag oder Prozentsatz; festgesetzte Zinsen; geteilte Kosten; wurden mehr als einer Partei die Kosten aufgegeben, Angabe, ob eine von ihnen für den gesamten Betrag in Anspruch genommen werden kann): … Geschehen zu … am … (TT/MM/JJJJ) Unterschrift und/oder Dienstsiegel ANHANG III BESCHEINIGUNG ÜBER ENTSCHEIDUNGEN IN VERFAHREN BETREFFEND DIE ELTERLICHE VERANTWORTUNG (Artikel 36a Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2019/1111 des Rates WICHTIG Auf Antrag einer Partei in Bezug auf eine Entscheidung in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung von dem der Kommission gemäß Artikel 103 der Verordnung mitgeteilten Gericht eines Ursprungsmitgliedstaats auszustellen. 1. URSPRUNGSMITGLIEDSTAAT* Belgien (BE) Bulgarien (BG) Tschechien (CZ) Deutschland (DE) Estland (EE) Irland (IE) Griechenland (EL) Spanien (ES) Frankreich (FR) Kroatien (HR) Italien (IT) Zypern (CY) Lettland (LV) Litauen (LT) Luxemburg (LU) Ungarn (HU) Malta (MT) Niederlande (NL) Österreich (AT) Polen (PL) Portugal (PT) Rumänien (RO) Slowenien (SI) Slowakei (SK) Finnland (FI) Schweden (SE) Vereinigtes Königreich (UK) 2. AUSSTELLENDES GERICHT* 2.1 Bezeichnung* 2.2 Anschrift* 2.3 Telefon/Fax/E-Mail* 3. GERICHT, DAS DIE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN HAT (wenn es sich nicht um das gleiche Gericht handelt) 3.1 Bezeichnung 3.2 Anschrift 4. ENTSCHEIDUNG* 4.1 Datum (TT/MM/JJJJ)* 4.2 Aktenzeichen* 5. VON DER ENTSCHEIDUNG BETROFFENES KIND/BETROFFENE KINDER * 5.1 Kind 1* 5.1.1 Name(n)* 5.1.2 Vorname(n)* 5.1.3 Geburtsdatum (TT/MM/JJJJ)* 5.1.4 Geburtsort (soweit bekannt) 5.1.5 Identitätsnummer oder Sozialversicherungsnummer (sofern vorhanden und bekannt) 5.2 Kind 2 5.3 Kind 3 5.3.1 Name(n) 5.3.2 Vorname(n) 5.3.3 Geburtsdatum (TT/MM/JJJJ) 5.3.4 Geburtsort (soweit bekannt) 5.3.5 Identitätsnummer oder Sozialversicherungsnummer (sofern vorhanden und bekannt) 6. SORGERECHT 6.1 Nach der Entscheidung zugewiesenes Sorgerecht … 6.2 Der/den folgenden Partei(en) zugewiesen 6.2.1 Partei 1 6.2.1.1 Natürliche Person 6.2.1.1.1 Name(n) 6.2.1.1.2 Vorname(n) 6.2.1.1.3 Geburtsdatum (TT/MM/JJJJ) 6.2.1.1.4 Geburtsort (soweit bekannt) 6.2.1.1.5 Identitätsnummer oder Sozialversicherungsnummer (sofern vorhanden und bekannt) 6.2.1.1.6 Anschrift (soweit bekannt) 6.2.1.1.6.1 wie in der Entscheidung … angegeben 6.2.1.1.6.2 alle zusätzlichen Angaben (beispielsweise eine abweichende aktuelle Anschrift) … 6.2.1.2 Juristische Person, Einrichtung oder andere Stelle 6.2.1.2.1 Vollständige Bezeichnung 6.2.1.2.2 Identifizierungsnummer (falls vorhanden und bekannt) 6.2.1.2.3 Anschrift (falls bekannt) 6.2.2 Partei 2 6.2.2.1 Natürliche Person 6.2.2.1.1 Name(n) 6.2.2.1.2 Vorname(n) 6.2.2.1.3 Geburtsdatum (TT/MM/JJJJ) 6.2.2.1.4 Geburtsort (soweit bekannt) 6.2.2.1.5 Identitätsnummer oder Sozialversicherungsnummer (sofern vorhanden und bekannt) 6.2.2.1.6 Anschrift (soweit bekannt) 6.2.2.1.6.1 wie in der Entscheidung … angegeben 6.2.2.1.6.2 alle zusätzlichen Angaben (beispielsweise eine abweichende aktuelle Anschrift) … 6.2.2.2 Juristische Person, Einrichtung oder andere Stelle 6.2.2.2.1 Vollständige Bezeichnung 6.2.2.2.2 Identifizierungsnummer (falls vorhanden und bekannt) 6.2.2.2.3 Anschrift (falls bekannt) 6.3 Die Entscheidung führt zur Übergabe des Kindes/der Kinder 6.3.1 Nein 6.3.2 Ja 6.3.2.1 Für die Vollstreckung relevante Einzelheiten der Übergabe, soweit nicht bereits unter Nummer 6.1 angegeben (beispielsweise Übergabe an welche Person, Übergabe welchen Kindes/welcher Kinder, befristete oder einmalige Übergabe) … 7. UMGANGSRECHT 7.1 Mit der Entscheidung eingeräumtes Umgangsrecht … 7.2 Der(den) folgenden Partei(en) eingeräumt 7.2.1 Partei 1 7.2.1.1 Name(n) 7.2.1.2 Vorname(n) 7.2.1.3 Geburtsdatum (TT/MM/JJJJ) 7.2.1.4 Geburtsort (soweit bekannt) 7.2.1.5 Identitätsnummer oder Sozialversicherungsnummer (sofern vorhanden und bekannt) 7.2.1.6 Anschrift (soweit bekannt) 7.2.1.6.1 wie in der Entscheidung … angegeben 7.2.1.6.2 alle zusätzlichen Angaben (beispielsweise eine abweichende aktuelle Anschrift) … 7.2.2 Partei 2 7.2.2.1 Name(n) 7.2.2.2 Vorname(n) 7.2.2.3 Geburtsdatum (TT/MM/JJJJ) 7.2.2.4 Geburtsort (soweit bekannt) 7.2.2.5 Identitätsnummer oder Sozialversicherungsnummer (sofern vorhanden und bekannt) 7.2.2.6 Anschrift (soweit bekannt) 7.2.2.6.1 wie in der Entscheidung … angegeben 7.2.2.6.2 alle zusätzlichen Angaben (beispielsweise eine abweichende aktuelle Anschrift) … 7.3 Die Entscheidung führt zur Übergabe des Kindes/der Kinder 7.3.1 Nein 7.3.2 Ja 7.3.2.1 Für die Vollstreckung relevante Einzelheiten der Übergabe, soweit nicht bereits unter Nummer 7.1 angegeben (beispielsweise Übergabe an welche Person, Übergabe welchen Kindes/welcher Kinder, befristete oder einmalige Übergabe) … 8. SONSTIGE RECHTE BEI VERFAHREN BETREFFEND DIE ELTERLICHE VERANTWORTUNG 8.1 Nach der Entscheidung zugewiesenes (zugewiesene) Recht(e) … 8.2 Der/den folgenden Partei(en) zugewiesen 8.2.1 Partei 1 8.2.1.1 Natürliche Person 8.2.1.1.1 Name(n) 8.2.1.1.2 Vorname(n) 8.2.1.1.3 Geburtsdatum (TT/MM/JJJJ) 8.2.1.1.4 Geburtsort (soweit bekannt) 8.2.1.1.5 Identitätsnummer oder Sozialversicherungsnummer (sofern vorhanden und bekannt) 8.2.1.1.6 Anschrift (soweit bekannt) 8.2.1.1.6.1 wie in der Entscheidung … angegeben 8.2.1.1.6.2 alle zusätzlichen Angaben (beispielsweise eine abweichende aktuelle Anschrift) … 8.2.1.2 Juristische Person, Einrichtung oder andere Stelle 8.2.1.2.1 Vollständige Bezeichnung 8.2.1.2.2 Identifizierungsnummer (falls vorhanden und bekannt) 8.2.1.2.3 Anschrift (falls bekannt) 8.2.2 Partei 2 8.2.2.1 Natürliche Person 8.2.2.1.1 Name(n) 8.2.2.1.2 Vorname(n) 8.2.2.1.3 Geburtsdatum (TT/MM/JJJJ) 8.2.2.1.4 Geburtsort (soweit bekannt) 8.2.2.1.5 Identitätsnummer oder Sozialversicherungsnummer (sofern vorhanden und bekannt) 8.2.2.1.6 Anschrift (soweit bekannt) 8.2.2.1.6.1 wie in der Entscheidung … angegeben 8.2.2.1.6.2 alle zusätzlichen Angaben (beispielsweise eine abweichende aktuelle Anschrift) … 8.2.2.2 Juristische Person, Einrichtung oder andere Stelle 8.2.2.2.1 Vollständige Bezeichnung 8.2.2.2.2 Identifizierungsnummer (falls vorhanden und bekannt) 8.2.2.2.3 Anschrift (falls bekannt) 8.3 Die Entscheidung führt zur Übergabe des Kindes/der Kinder 8.3.1 Nein 8.3.2 Ja 8.3.2.1 Für die Vollstreckung relevante Einzelheiten der Übergabe, soweit nicht bereits unter Nummer 8.1 angegeben (beispielsweise Übergabe an welche Person, Übergabe welchen Kindes/welcher Kinder, befristete oder einmalige Übergabe) … 9. IN DER ENTSCHEIDUNG WERDEN VORLÄUFIGE MAßNAHMEN – AUCH SCHUTZMAßNAHMEN – ANGEORDNET 9.1 Nein 9.2 Ja 9.2.1 Beschreibung der angeordneten Maßnahme(n) … 10. GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG KÖNNEN NACH DEM RECHT DES URSPRUNGSMITGLIEDSTAATS WEITERE RECHTSBEHELFE EINGELEGT WERDEN* 10.1 Nein 10.2 Ja 11. DIE ENTSCHEIDUNG IST IM URSPRUNGSMITGLIEDSTAAT VOLLSTRECKBAR* 11.1 In Bezug auf das Sorgerecht, wie in Nummer 6 angegeben 11.1.1 Nein 11.1.1.1 Diese Entscheidung umfasst keine vollstreckbare Verpflichtung (falls zutreffend) 11.1.2 Ja, ohne Einschränkungen (bitte das Datum (TT/MM/JJJJ) angeben, an dem die Entscheidung vollstreckbar wurde): …/…/…… 11.1.3 Ja, aber nur gegenüber der Partei gemäß Nummer … (bitte ausfüllen) 11.1.3.1 Bitte das Datum (TT/MM/JJJJ) angeben, an dem die Entscheidung gegenüber dieser Partei vollstreckbar wurde: …/…/…… 11.1.4 Ja, aber nur für folgenden Teil/folgende Teile der Entscheidung (bitte genau angeben): … 11.1.4.1 Bitte das Datum (TT/MM/JJJJ) angeben, an dem dieser Teil/diese Teile der Entscheidung vollstreckbar wurde(n): …/…/…… 11.2 In Bezug auf das Umgangsrecht, wie in Nummer 7 angegeben 11.2.1 Nein 11.2.1.1 Diese Entscheidung umfasst keine vollstreckbare Verpflichtung (falls zutreffend) 11.2.2 Ja, ohne Einschränkungen (bitte das Datum (TT/MM/JJJJ) angeben, an dem die Entscheidung vollstreckbar wurde): …/…/…… 11.2.3 Ja, aber nur gegen die Partei gemäß Nummer … (bitte ausfüllen) 11.2.3.1 Bitte das Datum (TT/MM/JJJJ) angeben, an dem die Entscheidung gegenüber dieser Partei vollstreckbar wurde: …/…/…… 11.2.4 Ja, aber nur für folgenden Teil/folgende Teile der Entscheidung (bitte genau angeben): … 11.2.4.1 Bitte das Datum (TT/MM/JJJJ) angeben, an dem dieser Teil/diese Teile der Entscheidung vollstreckbar wurde(n): …/…/…… 11.3 In Bezug auf andere Rechte in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung, wie in Nummer 8 angegeben 11.3.1 Nein 11.3.1.1 Diese Entscheidung umfasst keine vollstreckbare Verpflichtung (falls zutreffend) 11.3.2 Ja, ohne Einschränkungen (bitte das Datum (TT/MM/JJJJ) angeben, an dem die Entscheidung vollstreckbar wurde): …/…/…… 11.3.3 Ja, aber nur gegen die Partei gemäß Nummer … (bitte ausfüllen) 11.3.3.1 Bitte das Datum (TT/MM/JJJJ) angeben, an dem die Entscheidung gegenüber dieser Partei vollstreckbar wurde: …/…/…… 11.3.4 Ja, aber nur für folgenden Teil/folgende Teile der Entscheidung (bitte genau angeben): … 11.3.4.1 Bitte das Datum (TT/MM/JJJJ) angeben, an dem dieser Teil/diese Teile der Entscheidung vollstreckbar wurde(n): …/…/…… 12. AM TAG DER AUSSTELLUNG DIESER BESCHEINIGUNG WAR DIE ENTSCHEIDUNG DER/DEN PARTEI(EN) ZUGESTELLT, GEGEN DIE DIE VOLLSTRECKUNG ERWIRKT WERDEN SOLL* 12.1 Der Partei nach Nummer … (bitte ausfüllen) 12.1.1 Nein 12.1.2 Dem Gericht nicht bekannt 12.1.3 Ja 12.1.3.1 Datum der Zustellung (TT/MM/JJJJ) 12.1.3.2 Die Entscheidung wurde in der/den folgenden Sprache(n) zugestellt: BG ES CS DE ET EL EN FR GA HR IT LV LT HU MT NL PL PT RO SK SL FI SV 12.2 Der Partei nach Nummer … (bitte ausfüllen) 12.2.1 Nein 12.2.2 Dem Gericht nicht bekannt 12.2.3 Ja 12.2.3.1 Datum der Zustellung (TT/MM/JJJJ) 12.2.3.2 Die Entscheidung wurde in der/den folgenden Sprache(n) zugestellt: BG ES CS DE ET EL EN FR GA HR IT LV LT HU MT NL PL PT RO SK SL FI SV 13. DIE ENTSCHEIDUNG ERGING IM VERSÄUMNISVERFAHREN* 13.1 Nein 13.2 Ja 13.2.1 Nicht erschienene Partei wie in Nummer … angegeben (bitte ausfüllen) 13.2.2 Dieser Partei wurde das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück zugestellt: 13.2.2.1 Nein 13.2.2.2 Dem Gericht nicht bekannt 13.2.2.3 Ja 13.2.2.3.1 Datum der Zustellung (TT/MM/JJJJ) 14. DAS KIND/DIE KINDER GEMÄß NUMMER 5 WAR(EN) FÄHIG, SICH SEINE/IHRE EIGENE MEINUNG ZU BILDEN* 14.1 Kind gemäß Nummer 5.1 14.1.1 Ja (dann bitte Nummer 15 ausfüllen) 14.1.2 Nein 14.2 Kind gemäß Nummer 5.2 14.2.1 Ja (dann bitte Nummer 15 ausfüllen) 14.2.2 Nein 14.3 Kind gemäß Nummer 5.3 14.3.1 Ja (dann bitte Nummer 15 ausfüllen) 14.3.2 Nein 15. DEM KIND/DEN KINDERN, DAS/DIE GEMÄß NUMMER 14 FÄHIG WAR(EN), SICH SEINE/IHRE EIGENE MEINUNG ZU BILDEN, WURDE GEMÄß ARTIKEL 21 DER VERORDNUNG EINE ECHTE UND WIRKSAME GELEGENHEIT ZUR MEINUNGSÄUßERUNG GEGEBEN 15.1 Kind gemäß Nummer 5.1 15.1.1 Ja 15.1.2 Nein, aus folgenden Gründen: … 15.2 Kind gemäß Nummer 5.2 15.2.1 Ja 15.2.2 Nein, aus folgenden Gründen: … 15.3 Kind gemäß Nummer 5.3 15.3.1 Ja 15.3.2 Nein, aus folgenden Gründen: … 16. NAME(N) DER PARTEI(EN) , DER/DENEN PROZESSKOSTENHILFE GEMÄß ARTIKEL 74 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG GEWÄHRT WURDE 16.1 Partei(en) 16.1.1 wie in Nummer … angegeben (bitte ausfüllen) 16.1.2 wie in Nummer … angegeben (bitte ausfüllen) 17. KOSTEN UND AUSLAGEN DES VERFAHRENS 17.1. Die Entscheidung betrifft auch Ehesachen, und die Informationen über die Kosten im Zusammenhang mit den Verfahren nach dieser Verordnung werden nur in dieser Bescheinigung bereitgestellt. 17.2 Die Entscheidung sieht Folgendes vor: … Name(n)* … (Vorname(n)) hat an … Name(n)* … (Vorname(n)) folgenden Betrag zu zahlen: … Euro (EUR) Bulgarischer Lev (BGN) Kroatische Kuna (HRK) Tschechische Krone (CZK) Ungarischer Forint (HUF) Polnischer Zloty (PLN) Pfund Sterling (GBP) Rumänischer Leu (RON) Schwedische Krone (SEK) Sonstige (bitte angeben (ISO-Code)): 17.3 Etwaige weitere sachdienliche Angaben (beispielsweise: Festbetrag oder Prozentsatz; festgesetzte Zinsen; geteilte Kosten; wurden mehr als einer Partei die Kosten aufgegeben, Angabe, ob eine von ihnen für den gesamten Betrag in Anspruch genommen werden kann): … Geschehen zu … am … (TT/MM/JJJJ) Unterschrift und/oder Dienstsiegel ANHANG IV BESCHEINIGUNG ÜBER ENTSCHEIDUNGEN, IN DENEN DIE RÜCKGABE DES KINDES IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT GEMÄß DEM HAAGER ÜBEREINKOMMEN VON 1980 UND ETWAIGE MIT IHNEN VERBUNDENE EINSTWEILIGE MAßNAHMEN – EINSCHLIEßLICH SCHUTZMAßNAHMEN – GEMÄß ARTIKEL 27 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ANGEORDNET WERDEN (Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2019/1111 des Rates ) WICHTIG Auf Antrag einer Partei von dem der Kommission gemäß Artikel 103 der Verordnung mitgeteilten Gericht eines Ursprungsmitgliedstaats einer Rückgabeentscheidung auszustellen, wenn die Rückgabeentscheidung aufgrund einer weiteren, nach der Anordnung der Rückgabe erfolgten Entführung des Kindes/der Kinder in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckt werden muss oder die Rückgabeentscheidung eine einstweilige Maßnahme – einschließlich einer Schutzmaßnahme – auf Grundlage des Artikels 27 Absatz 5 der Verordnung zum Schutz des Kindes vor der schwerwiegenden Gefahr im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 Buchstabe b des Haager Übereinkommens von 1980 enthält. 1. URSPRUNGSMITGLIEDSTAAT DER ENTSCHEIDUNG, MIT DER DIE RÜCKGABE DES KINDES/DER KINDER ANGEORDNET WIRD* Belgien (BE) Bulgarien (BG) Tschechien (CZ) Deutschland (DE) Estland (EE) Irland (IE) Griechenland (EL) Spanien (ES) Frankreich (FR) Kroatien (HR) Italien (IT) Zypern (CY) Lettland (LV) Litauen (LT) Luxemburg (LU) Ungarn (HU) Malta (MT) Niederlande (NL) Österreich (AT) Polen (PL) Portugal (PT) Rumänien (RO) Slowenien (SI) Slowakei (SK) Finnland (FI) Schweden (SE) Vereinigtes Königreich (UK) 2. GERICHT, DAS DIE BESCHEINIGUNG AUSSTELLT* 2.1 Bezeichnung* 2.2 Anschrift* 2.3 Telefon/Fax/E-Mail* 3. GERICHT, DAS DIE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN HAT (wenn es sich nicht um das gleiche Gericht handelt) 3.1 Bezeichnung 3.2 Anschrift 4. ENTSCHEIDUNG* 4.1 Datum (TT/MM/JJJJ)* 4.2 Aktenzeichen* 5. KIND(ER) , DAS/DIE GEMÄß DER ENTSCHEIDUNG ZURÜCKZUGEBEN IST/SIND* 5.1 Kind 1* 5.1.1 Name(n)* 5.1.2 Vorname(n)* 5.1.3 Geburtsdatum (TT/MM/JJJJ)* 5.1.4 Geburtsort (soweit bekannt) 5.1.5 Identitätsnummer oder Sozialversicherungsnummer (sofern vorhanden und bekannt) 5.2 Kind 2 5.2.1 Name(n) 5.2.2 Vorname(n) 5.2.3 Geburtsdatum (TT/MM/JJJJ) 5.2.4 Geburtsort (soweit bekannt) 5.2.5 Identitätsnummer oder Sozialversicherungsnummer (sofern vorhanden und bekannt) 5.3 Kind 3 5.3.1 Name(n) 5.3.2 Vorname(n) 5.3.3 Geburtsdatum (TT/MM/JJJJ) 5.3.4 Geburtsort (soweit bekannt) 5.3.5 Identitätsnummer oder Sozialversicherungsnummer (sofern vorhanden und bekannt) 6. MITGLIEDSTAAT, IN DEN DAS KIND/DIE KINDER GEMÄß DER ENTSCHEIDUNG ZURÜCKGEGEBEN WERDEN SOLLTE(N)* Belgien (BE) Bulgarien (BG) Tschechien (CZ) Deutschland (DE) Estland (EE) Irland (IE) Griechenland (EL) Spanien (ES) Frankreich (FR) Kroatien (HR) Italien (IT) Zypern (CY) Lettland (LV) Litauen (LT) Luxemburg (LU) Ungarn (HU) Malta (MT) Niederlande (NL) Österreich (AT) Polen (PL) Portugal (PT) Rumänien (RO) Slowenien (SI) Slowakei (SK) Finnland (FI) Schweden (SE) Vereinigtes Königreich (UK) 7. WENN UND SOWEIT IN DER ENTSCHEIDUNG ANGEGEBEN: DAS KIND/DIE KINDER MUSS/MÜSSEN ZURÜCKGEGEBEN WERDEN AN 7.1 Partei 1 7.1.1 Natürliche Person 7.1.1.1 Name(n) 7.1.1.2 Vorname(n) 7.1.1.3 Geburtsdatum (TT/MM/JJJJ) 7.1.1.4 Geburtsort (soweit bekannt) 7.1.1.5 Identitätsnummer oder Sozialversicherungsnummer (sofern vorhanden und bekannt) 7.1.1.6 Anschrift (soweit bekannt) 7.1.1.6.1 wie in der Entscheidung angegeben… 7.1.1.6.2 alle zusätzlichen Angaben (beispielsweise eine abweichende aktuelle Anschrift) … 7.1.2 Juristische Person, Einrichtung oder andere Stelle 7.1.2.1 Vollständige Bezeichnung 7.1.2.2 Identifizierungsnummer (falls vorhanden und bekannt) 7.1.2.3 Anschrift (falls bekannt) 7.2 Partei 2 7.2.1 Natürliche Person 7.2.1.1 Name(n) 7.2.1.2 Vorname(n) 7.2.1.3 Geburtsdatum (TT/MM/JJJJ) 7.2.1.4 Geburtsort (soweit bekannt) 7.2.1.5 Identitätsnummer oder Sozialversicherungsnummer (sofern vorhanden und bekannt) 7.2.1.6 Anschrift (soweit bekannt) 7.2.1.6.1 wie in der Entscheidung angegeben… 7.2.1.6.2 alle zusätzlichen Angaben (beispielsweise eine abweichende aktuelle Anschrift) … 7.2.2 Juristische Person, Einrichtung oder andere Stelle 7.2.2.1 Vollständige Bezeichnung 7.2.2.2 Identifizierungsnummer (falls vorhanden und bekannt) 7.2.2.3 Anschrift (falls bekannt) 8. PRAKTISCHE VORKEHRUNGEN FÜR DIE RÜCKGABE (FALLS UND SOWEIT IN DER ENTSCHEIDUNG ANGEGEBEN) … 9. DIE ENTSCHEIDUNG ENTHÄLT EINSTWEILIGE MAßNAHMEN – EINSCHLIEßLICH EINER SCHUTZMAßNAHME – AUF GRUNDLAGE DES ARTIKELS 27 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ZUM SCHUTZ DES KINDES VOR DER SCHWERWIEGENDEN GEFAHR IM SINNE DES ARTIKELS 13 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DES HAAGER ÜBEREINKOMMENS VON 1980* 9.1 Nein 9.2 Ja 9.2.1 Beschreibung der angeordneten Maßnahme(n) … 10. PARTEI , GEGEN DIE DIE VOLLSTRECKUNG ERWIRKT WERDEN SOLL* 10.1 Name(n)* 10.2 Vorname(n)* 10.3 Geburtsdatum (TT/MM/JJJJ)* 10.4 Geburtsort (soweit bekannt) 10.5 Identitätsnummer oder Sozialversicherungsnummer (sofern vorhanden und bekannt) 10.6 Anschrift (soweit bekannt) 10.6.1 wie in der Entscheidung .... angegeben … 10.6.2 alle zusätzlichen Angaben (beispielsweise eine abweichende aktuelle Anschrift) … 11. GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG KÖNNEN NACH DEM RECHT DES URSPRUNGSMITGLIEDSTAATS WEITERE RECHTSBEHELFE EINGELEGT WERDEN* 11.1. Nein 11.2 Ja 12. DIE ENTSCHEIDUNG IST IM URSPRUNGSMITGLIEDSTAAT VOLLSTRECKBAR* 12.1 Nein 12.2 Ja, ohne Einschränkungen (bitte das Datum (TT/MM/JJJJ) angeben, an dem die Entscheidung vollstreckbar wurde): …/…/…… 12.3 Ja, aber nur gegen die Partei gemäß Nummer … (bitte ausfüllen) 12.3.1 Bitte das Datum (TT/MM/JJJJ) angeben, an dem die Entscheidung gegenüber dieser Partei vollstreckbar wurde: …/…/…… 13. AM TAG DER AUSSTELLUNG DER BESCHEINIGUNG WAR DIE ENTSCHEIDUNG DER/DEN PARTEIEN , GEGEN DIE GEMÄß NUMMMER 10 DIE VOLLSTRECKUNG BEWIRKT WERDEN SOLL, ZUGESTELLT* 13.1 Nein 13.2 Dem Gericht nicht bekannt 13.3 Ja 13.3.1 Datum der Zustellung (TT/MM/JJJJ) 13.3.2 Die Entscheidung wurde in der/den folgenden Sprache(n) zugestellt: BG ES CS DE ET EL EN FR GA HR IT LV LT HU MT NL PL PT RO SK SL FI SV 14. DIE ENTSCHEIDUNG ERGING IM VERSÄUMNISVERFAHREN:* 14.1 Nein 14.2 Ja 14.2.1 Nicht erschienene Partei wie in Nummer .... angegeben (bitte ausfüllen) 14.2.1 Dieser Partei wurde das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück zugestellt: 14.2.2.1 Nein 14.2.2.2 Dem Gericht nicht bekannt 14.2.2.3 Ja 14.2.2.3.1 Datum der Zustellung (TT/MM/JJJJ) 15. DAS KIND/DIE KINDER GEMÄß NUMMER 5 WAR(EN) FÄHIG, SICH SEINE/IHRE EIGENE MEINUNG ZU BILDEN* 15.1 Kind gemäß Nummer 5.1 15.1.1 Ja (dann bitte Nummer 16 ausfüllen) 15.1.2 Nein 15.2 Kind gemäß Nummer 5.2 15.2.1 Ja (dann bitte Nummer 16 ausfüllen) 15.2.2 Nein 15.3 Kind gemäß Nummer 5.3 15.3.1 Ja (dann bitte Nummer 16 ausfüllen) 15.3.2 Nein 16. DEM KIND/DEN KINDERN , DAS/DIE GEMÄß NUMMER 15 FÄHIG WAR(EN), SICH SEINE/IHRE EIGENE MEINUNG ZU BILDEN, WURDE GEMÄß ARTIKEL 21 DER VERORDNUNG DIE ECHTE UND WIRKSAME GELEGENHEIT ZUR MEINUNGSÄUßERUNG GEGEBEN 16.1 Kind gemäß Nummer 5.1 16.1.1 Ja 16.1.2 Nein, aus folgenden Gründen: … 16.2 Kind gemäß Nummer 5.2 16.2.1 Ja 16.2.2 Nein, aus folgenden Gründen: … 16.3 Kind gemäß Nummer 5.3 16.3.1 Ja 16.3.2 Nein, aus folgenden Gründen: … 17. NAME(N) DER PARTEI(EN) , DENEN PROZESSKOSTENHILFE GEMÄß ARTIKEL 74 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG GEWÄHRT WURDE 17.1 Partei(en) 17.1.1 wie in Nummer … angegeben (bitte ausfüllen) 17.1.2 wie in Nummer … angegeben (bitte ausfüllen) 18. KOSTEN UND AUSLAGEN DES VERFAHRENS 18.1 Die Entscheidung sieht Folgendes vor: … (Name(n)) …Vorname(n)) hat an …Name(n) … (Vorname(n)) folgenden Betrag zu zahlen …: Euro (EUR) Bulgarischer Lev (BGN) Kroatische Kuna (HRK) Tschechische Krone (CZK) Ungarischer Forint (HUF) Polnischer Zloty (PLN) Pfund Sterling (GBP) Rumänischer Leu (RON) Schwedische Krone (SEK) Sonstige (bitte angeben (ISO-Code)): 18.2 Etwaige weitere sachdienliche Angaben zu den Kosten (beispielsweise: Festbetrag oder Prozentsatz; festgesetzte Zinsen; geteilte Kosten; wurden mehr als einer Partei die Kosten aufgegeben, Angabe, ob eine von ihnen für den gesamten Betrag in Anspruch genommen werden kann): … Zahl der beigefügten Seiten (falls zutreffend): … Geschehen zu … am … (TT/MM/JJJJ) Unterschrift und/oder Dienstsiegel ANHANG V BESCHEINIGUNG ÜBER BESTIMMTE ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DAS UMGANGSRECHT (Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2019/1111 des Rates ) WICHTIG Auf Antrag einer Partei von dem Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, nur dann auszustellen, wenn die in den nachstehenden Nummern 11 bis 14 angegebenen Bedingungen des Artikels 47 Absatz 3 der Verordnung erfüllt sind. Anderenfalls ist Anhang III der Verordnung zu verwenden. 1. URSPRUNGSMITGLIEDSTAAT* Belgien (BE) Bulgarien (BG) Tschechien (CZ) Deutschland (DE) Estland (EE) Irland (IE) Griechenland (EL) Spanien (ES) Frankreich (FR) Kroatien (HR) Italien (IT) Zypern (CY) Lettland (LV) Litauen (LT) Luxemburg (LU) Ungarn (HU) Malta (MT) Niederlande (NL) Österreich (AT) Polen (PL) Portugal (PT) Rumänien (RO) Slowenien (SI) Slowakei (SK) Finnland (FI) Schweden (SE) Vereinigtes Königreich (UK) 2. GERICHT, DAS DIE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN HAT UND DIE BESCHEINIGUNG AUSSTELLT* 2.1 Bezeichnung* 2.2 Anschrift* 2.3 Telefon/Fax/E-Mail* 3. ENTSCHEIDUNG* 3.1 Datum (TT/MM/JJJJ)* 3.2 Aktenzeichen* 4. VON DER ENTSCHEIDUNG BETROFFENES KIND/BETROFFENE KINDER * 4.1 Kind 1 4.1.1 Name(n)* 4.1.2 Vorname(n)* 4.1.3 Geburtsdatum (TT/MM/JJJJ)* 4.1.4 Geburtsort (soweit bekannt) 4.1.5 Identitätsnummer oder Sozialversicherungsnummer (sofern vorhanden und bekannt) 4.2 Kind 2 4.2.1 Name(n) 4.2.2 Vorname(n) 4.2.3 Geburtsdatum (TT/MM/JJJJ) 4.2.4 Geburtsort (soweit bekannt) 4.2.5 Identitätsnummer oder Sozialversicherungsnummer (sofern vorhanden und bekannt) 4.3 Kind 3 4.3.1 Name(n) 4.3.2 Vorname(n) 4.3.3 Geburtsdatum (TT/MM/JJJJ) 4.3.4 Geburtsort (soweit bekannt) 4.3.5 Identitätsnummer oder Sozialversicherungsnummer (sofern vorhanden und bekannt) 5. PARTEI(EN) , DER/DENEN DAS UMGANGSRECHT EINGERÄUMT WURDE* 5.1 Partei 1 5.1.1 Name(n)* 5.1.2 Vorname(n)* 5.1.3 Geburtsdatum (TT/MM/JJJJ)* 5.1.4 Geburtsort (soweit bekannt) 5.1.5 Identitätsnummer oder Sozialversicherungsnummer (sofern vorhanden und bekannt) 5.1.6 Anschrift (soweit bekannt) 5.1.6.1 wie in der Entscheidung … angegeben 5.1.6.2 alle zusätzlichen Angaben (beispielsweise eine abweichende aktuelle Anschrift) … 5.2 Partei 2 5.2.1 Name(n) 5.2.2 Vorname(n) 5.2.3 Geburtsdatum (TT/MM/JJJJ) 5.2.4 Geburtsort (soweit bekannt) 5.2.5 Identitätsnummer oder Sozialversicherungsnummer (sofern vorhanden und bekannt) 5.2.6 Anschrift (soweit bekannt) 5.2.6.1 wie in der Entscheidung … angegeben 5.2.6.2 alle zusätzlichen Angaben (beispielsweise eine abweichende aktuelle Anschrift) … 6. GEMÄß DER ENTSCHEIDUNG EINGERÄUMTES UMGANGSRECHT UND PRAKTISCHE VORKEHRUNGEN FÜR DESSEN AUSÜBUNG (SOWEIT IN DER ENTSCHEIDUNG ANGEGEBEN) … 7. PARTEI(EN) , GEGEN DIE DIE VOLLSTRECKUNG ERWIRKT WERDEN SOLL* 7.1 Partei 1* 7.1.1 Natürliche Person 7.1.1.1 Name(n) 7.1.1.2 Vorname(n) 7.1.1.3 Geburtsdatum (TT/MM/JJJJ) 7.1.1.4 Geburtsort (soweit bekannt) 7.1.1.5 Identitätsnummer oder Sozialversicherungsnummer (sofern vorhanden und bekannt) 7.1.1.6 Anschrift (soweit bekannt) 7.1.1.6.1 wie in der Entscheidung … angegeben 7.1.1.6.2 alle zusätzlichen Angaben (beispielsweise eine abweichende aktuelle Anschrift) … 7.1.2 Juristische Person, Einrichtung oder andere Stelle 7.1.2.1 Vollständige Bezeichnung 7.1.2.2 Identifizierungsnummer (falls vorhanden und bekannt) 7.1.2.3 Anschrift (falls bekannt) 7.2. Partei 2 7.2.1 Natürliche Person 7.2.1.1 Name(n) 7.2.1.2 Vorname(n) 7.2.1.3 Geburtsdatum (TT/MM/JJJJ) 7.2.1.4 Geburtsort (soweit bekannt) 7.2.1.5 Identitätsnummer oder Sozialversicherungsnummer (sofern vorhanden und bekannt) 7.2.1.6 Anschrift (soweit bekannt) 7.2.1.6.1 wie in der Entscheidung … angegeben 7.2.1.6.2 alle zusätzlichen Angaben (beispielsweise eine abweichende aktuelle Anschrift) … 7.2.2 Juristische Person, Einrichtung oder andere Stelle 7.2.2.1 Vollständige Bezeichnung 7.2.2.2 Identifizierungsnummer (falls vorhanden und bekannt) 7.2.2.3 Anschrift (falls bekannt) 8. GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG KÖNNEN NACH DEM RECHT DES URSPRUNGSMITGLIEDSTAATS WEITERE RECHTSBEHELFE EINGELEGT WERDEN* 8.1 Nein 8.1 Ja 9. DIE ENTSCHEIDUNG IST IM URSPRUNGSMITGLIEDSTAAT VOLLSTRECKBAR* 9.1 Nein 9.2 Ja, ohne Einschränkungen (bitte das Datum (TT/MM/JJJJ) angeben, an dem die Entscheidung vollstreckbar wurde): …/…/…… 9.3 Ja, aber nur gegen die Partei gemäß Nummer … (bitte ausfüllen) 9.3.1 Bitte das Datum (TT/MM/JJJJ) angeben, an dem die Entscheidung gegenüber dieser Partei vollstreckbar wurde: …/…/…… 9.4 Ja, aber nur folgender Abschnitt/folgende Abschnitte der Entscheidung (bitte genau angeben): … 9.4.1 Bitte das Datum (TT/MM/JJJJ) angeben, an dem dieser Abschnitt/diese Abschnitte der Entscheidung vollstreckbar wurde(n): …/…/…… 10. AM TAG DER AUSSTELLUNG DER BESCHEINIGUNG WAR DIE ENTSCHEIDUNG DER/DEN PARTEIEN ZUGESTELLT, GEGEN DIE DIE VOLLSTRECKUNG ERWIRKT WERDEN SOLL* 10.1 Der Partei nach Nummer 7.1* 10.1.1 Nein 10.1.2 Dem Gericht nicht bekannt 10.1.3 Ja 10.1.3.1 Datum der Zustellung (TT/MM/JJJJ) 10.1.3.2 Die Entscheidung wurde in der/den folgenden Sprache(n) zugestellt: BG ES CS DE ET EL EN FR GA HR IT LV LT HU MT NL PL PT RO SK SL FI SV 10.2 Der Partei gemäß Nummer 7.2 10.2.1 Nein 10.2.2 Dem Gericht nicht bekannt 10.2.3 Ja 10.2.3.1 Datum der Zustellung (TT/MM/JJJJ) 10.2.3.2 Die Entscheidung wurde in der/den folgenden Sprache(n) zugestellt: BG ES CS DE ET EL EN FR GA HR IT LV LT HU MT NL PL PT RO SK SL FI SV 11. ALLE BETROFFENEN PARTEIEN HATTEN GELEGENHEIT, GEHÖRT ZU WERDEN* 11.1 Ja (anderenfalls ist Anhang III der Verordnung zu verwenden) 12. DAS KIND/DIE KINDER GEMÄß NUMMER 4 WAR(EN) FÄHIG, SICH SEINE/IHRE EIGENE MEINUNG ZU BILDEN* 12.1 Kind gemäß Nummer 4.1 12.1.1 Ja (dann bitte Nummer 13 ausfüllen) 12.1.2 Nein 12.2 Kind gemäß Nummer 4.2 12.2.1 Ja (dann bitte Nummer 13 ausfüllen) 12.2.2 Nein 12.3 Kind gemäß Nummer 4.3 12.3.1 Ja (dann bitte Nummer 13 ausfüllen) 12.3.2 Nein 13. DEM KIND/DEN KINDERN, DAS/DIE GEMÄß NUMMER 12 FÄHIG WAR(EN) SICH SEINE/IHRE EIGENE MEINUNG ZU BILDEN, WURDE GEMÄß ARTIKEL 21 DER VERORDNUNG DIE ECHTE UND WIRKSAME GELEGENHEIT ZUR MEINUNGSÄUßERUNG GEGEBEN 13.1 Kind gemäß Nummer 4.1 13.1.1. Ja (anderenfalls ist Anhang III der Verordnung zu verwenden) 13.2 Kind gemäß Nummer 4.2 13.2.1 Ja (anderenfalls ist Anhang III der Verordnung zu verwenden) 13.3 Kind gemäß Nummer 4.3 13.3.1 Ja (anderenfalls ist Anhang III der Verordnung zu verwenden) 14. DIE ENTSCHEIDUNG ERGING IM VERSÄUMNISVERFAHREN* 14.1 Nein 14.2 Ja 14.2.1 Nicht erschienene Partei wie in Nummer … angegeben (bitte ausfüllen) 14.2.2 Dieser Partei/diesen Parteien wurde das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt, dass sie sich verteidigen konnte(n) 14.2.2.1 Ja 14.2.2.1.1 Datum der Zustellung (TT/MM/JJJJ) 14.2.2.2 Nein, aber die nicht erschienene Partei hat sich dennoch eindeutig mit der Entscheidung einverstanden erklärt (anderenfalls ist Anhang III der Verordnung zu verwenden) 15. NAME(N) DER PARTEI(EN) , DER (DENEN) PROZESSKOSTENHILFE GEMÄß ARTIKEL 74 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG GEWÄHRT WURDE 15.1 Partei(en) 15.1.1 wie in Nummer … angegeben (bitte ausfüllen) 15.1.2 wie in Nummer … angegeben (bitte ausfüllen) 16. KOSTEN UND AUSLAGEN DES VERFAHRENS 16.1 Die Entscheidung betrifft auch Ehesachen, und die Informationen über die Kosten im Zusammenhang mit den Verfahren nach dieser Verordnung werden nur in der Bescheinigung zu Entscheidungen in Ehesachen bereitgestellt. 16.2. Die Entscheidung betrifft auch andere Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung, und die Informationen über die Kosten im Zusammenhang mit den Verfahren nach dieser Verordnung werden nur in der Bescheinigung zu Entscheidungen in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung bereitgestellt. 16.3 Die Entscheidung sieht Folgendes vor: … Name(n) … (Vorname(n)) hat an … Name(n) … (Vorname(n)) folgenden Betrag zu zahlen: … Euro (EUR) Bulgarischer Lev (BGN) Kroatische Kuna (HRK) Tschechische Krone (CZK) Ungarischer Forint (HUF) Polnischer Zloty (PLN) Pfund Sterling (GBP) Rumänischer Leu (RON) Schwedische Krone (SEK) Sonstige (bitte angeben (ISO-Code)): 16.4 Etwaige weitere sachdienliche Angaben zu den Kosten (beispielsweise: Festbetrag oder Prozentsatz; festgesetzte Zinsen; geteilte Kosten; wurden mehr als einer Partei die Kosten aufgegeben, Angabe, ob eine von ihnen für den gesamten Betrag in Anspruch genommen werden kann): … Zahl der beigefügten Seiten (falls zutreffend): … Geschehen zu … am … (TT/MM/JJJJ) Unterschrift und/oder Dienstsiegel ANHANG VI BESCHEINIGUNG ÜBER NACH ARTIKEL 29 ABSATZ 6 DER VERORDNUNG ERGANGENE SORGERECHTSENTSCHEIDUNGEN, DIE DIE RÜCKGABE DES KINDES ZUR FOLGE HABEN (Artikel 29 Absatz 6, Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2019/1111 des Rates ) WICHTIG Auf Antrag einer Partei von dem Gericht, das die Entscheidung gemäß Artikel 29 Absatz 6 erlassen hat, auszustellen, soweit diese Entscheidung die Rückgabe des Kindes zur Folge hat und nur, wenn die in den nachstehenden Nummern 11 bis 15 angegebenen Bedingungen des Artikel 47 Absätze 3 und 4 der Verordnung erfüllt sind. Anderenfalls ist Anhang III der Verordnung zu verwenden. 1. URSPRUNGSMITGLIEDSTAAT* Belgien (BE) Bulgarien (BG) Tschechien (CZ) Deutschland (DE) Estland (EE) Irland (IE) Griechenland (EL) Spanien (ES) Frankreich (FR) Kroatien (HR) Italien (IT) Zypern (CY) Lettland (LV) Litauen (LT) Luxemburg (LU) Ungarn (HU) Malta (MT) Niederlande (NL) Österreich (AT) Polen (PL) Portugal (PT) Rumänien (RO) Slowenien (SI) Slowakei (SK) Finnland (FI) Schweden (SE) Vereinigtes Königreich (UK) 2. GERICHT, DAS DIE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN HAT UND DIE BESCHEINIGUNG AUSSTELLT* 2.1 Bezeichnung* 2.2. Anschrift* 2.3 Telefon/Fax/E-Mail* 3. ENTSCHEIDUNG* 3.1 Datum (TT/MM/JJJJ)* 3.2 Aktenzeichen* 4. KIND(ER) , DAS/DIE GEMÄß DER ENTSCHEIDUNG ZURÜCKZUGEBEN IST/SIND*: 4.1 Kind 1* 4.1.1 Name(n)* 4.1.2 Vorname(n)* 4.1.3 Geburtsdatum (TT/MM/JJJJ)* 4.1.4 Geburtsort (soweit bekannt) 4.1.5 Identitätsnummer oder Sozialversicherungsnummer (sofern vorhanden und bekannt) 4.2 Kind 2 4.2.1 Name(n) 4.2.2 Vorname(n) 4.2.3 Geburtsdatum (TT/MM/JJJJ) 4.2.4 Geburtsort (soweit bekannt) 4.2.5 Identitätsnummer oder Sozialversicherungsnummer (sofern vorhanden und bekannt) 4.3 Kind 3 4.3.1 Name(n) 4.3.2 Vorname(n) 4.3.3 Geburtsdatum (TT/MM/JJJJ) 4.3.4 Geburtsort (soweit bekannt) 4.3.5 Identitätsnummer oder Sozialversicherungsnummer (sofern vorhanden und bekannt) 5. FALLS UND SOWEIT IN DER ENTSCHEIDUNG ANGEGEBEN: DAS KIND/DIE KINDER IST/SIND ZURÜCKZUGEBEN AN 5.1 Partei 1 5.1.1 Natürliche Person 5.1.1.1 Name(n) 5.1.1.2 Vorname(n) 5.1.1.3 Geburtsdatum (TT/MM/JJJJ) 5.1.1.4 Geburtsort (soweit bekannt) 5.1.1.5 Identitätsnummer oder Sozialversicherungsnummer (sofern vorhanden und bekannt) 5.1.1.6 Anschrift (soweit bekannt) 5.1.1.6.1 wie in der Entscheidung … angegeben… 5.1.1.6.2 alle zusätzlichen Angaben (beispielsweise eine abweichende aktuelle Anschrift) … 5.1.2 Juristische Person, Einrichtung oder andere Stelle 5.1.2.1 Vollständige Bezeichnung 5.1.2.2 Identifizierungsnummer (falls vorhanden und bekannt) 5.1.2.3 Anschrift (falls bekannt) 5.2 Partei 2 5.2.1 Natürliche Person 5.2.1.1 Name(n) 5.2.1.2 Vorname(n) 5.2.1.3 Geburtsdatum (TT/MM/JJJJ) 5.2.1.4 Geburtsort (soweit bekannt) 5.2.1.5 Identitätsnummer oder Sozialversicherungsnummer (sofern vorhanden und bekannt) 5.2.1.6 Anschrift (soweit bekannt) 5.2.1.6.1 wie in der Entscheidung … angegeben… 5.2.1.6.2 alle zusätzlichen Angaben (beispielsweise eine abweichende aktuelle Anschrift) … 5.2.2 Juristische Person, Einrichtung oder andere Stelle 5.2.2.1 Vollständige Bezeichnung 5.2.2.2 Identifizierungsnummer (falls vorhanden und bekannt) 5.2.2.3 Anschrift (falls bekannt) 6. PRAKTISCHE VORKEHRUNGEN FÜR DIE RÜCKGABE (FALLS UND SOWEIT IN DER ENTSCHEIDUNG ANGEGEBEN) … 7. PARTEI , GEGEN DIE DIE VOLLSTRECKUNG ERWIRKT WERDEN SOLL* 7.1 Name(n)* 7.2 Vorname(n)* 7.3 Geburtsdatum (TT/MM/JJJJ) 7.4 Geburtsort (soweit bekannt) 7.5 Identitätsnummer oder Sozialversicherungsnummer (sofern vorhanden und bekannt) 7.6 Anschrift (soweit bekannt) 7.6.1 wie in der Entscheidung … angegeben … 7.6.2 alle zusätzlichen Angaben (beispielsweise eine abweichende aktuelle Anschrift) … 8. GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG KÖNNEN NACH DEM RECHT DES URSPRUNGSMITGLIEDSTAATS WEITERE RECHTSBEHELFE EINGELEGT WERDEN*: 8.1 Nein 8.2 Ja 9. DER ABSCHNITT DER ENTSCHEIDUNG, DER DIE RÜCKGABE DES KINDES/DER KINDER ZUR FOLGE HAT, IST IM URSPRUNGSMITGLIEDSTAAT VOLLSTRECKBAR* 9.1 Nein 9.2 Ja, ohne Einschränkungen (bitte das Datum (TT/MM/JJJJ) angeben, an dem die Entscheidung vollstreckbar wurde): …/…/……. 9.3 Ja, aber nur gegen die Partei gemäß Nummer . … (bitte ausfüllen): 10. AM TAG DER AUSSTELLUNG DER BESCHEINIGUNG WAR DIE ENTSCHEIDUNG DER PARTEI ZUGESTELLT, GEGEN DIE GEMÄß NUMMER 7 DIE VOLLSTRECKUNG BEWIRKT WERDEN SOLL* 10.1 Nein 10.2 Dem Gericht nicht bekannt 10.3 Ja 10.3.1 Datum der Zustellung (TT/MM/JJJJ) 10.3.2 Die Entscheidung wurde in der/den folgenden Sprache(n) zugestellt: BG ES CS DE ET EL EN FR GA HR IT LV LT HU MT NL PL PT RO SK SL FI SV 11. ALLE BETROFFENEN PARTEIEN HATTEN GELEGENHEIT, GEHÖRT ZU WERDEN* 11.1 Ja (anderenfalls ist Anhang III der Verordnung zu verwenden) 12. DAS KIND/DIE KINDER GEMÄß NUMMER 4 WAR(EN) FÄHIG, SICH SEINE/IHRE EIGENE MEINUNG ZU BILDEN* 12.1 Kind gemäß Nummer 4.1 12.1.1 Ja (dann bitte Nummer 13 ausfüllen) 12.1.2 Nein 12.2 Kind gemäß Nummer 4.2 12.2.1 Ja (dann bitte Nummer 13 ausfüllen) 12.2.2 Nein 12.3 Kind gemäß Nummer 4.3 12.3.1 Ja (dann bitte Nummer 13 ausfüllen) 12.3.2 Nein 13. DEM KIND/DEN KINDERN, DAS/DIE GEMÄß NUMMER 12 FÄHIG WAR(EN), SICH SEINE/IHRE EIGENE MEINUNG ZU BILDEN, WURDE GEMÄß ARTIKEL 21 DER VERORDNUNG DIE ECHTE UND WIRKSAME GELEGENHEIT ZUR MEINUNGSÄUßERUNG GEGEBEN 13.1 Kind gemäß Nummer 4.1 13.1.1 Ja (anderenfalls ist Anhang III der Verordnung zu verwenden) 13.2 Kind gemäß Nummer 4.2 13.2.1 Ja (anderenfalls ist Anhang III der Verordnung zu verwenden) 13.3 Kind gemäß Nummer 4.3 13.3.1 Ja (anderenfalls ist Anhang III der Verordnung zu verwenden) 14. DIE ENTSCHEIDUNG ERGING IM VERSÄUMNISVERFAHREN* 14.1 Nein 14.2 Ja 14.2.1 Nicht erschienene Partei wie in Nummer … angegeben (bitte ausfüllen) 14.2.2 Dieser Partei/diesen Parteien wurde das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt, dass sie sich verteidigen konnte(n). 14.2.2.1 Ja 14.2.2.1.1 Datum der Zustellung (TT/MM/JJJJ) 14.2.2.2 Nein, aber die nicht erschienene Partei hat sich dennoch eindeutig mit der Entscheidung einverstanden erklärt (anderenfalls ist Anhang III der Verordnung zu verwenden) 15. DAS GERICHT HAT BEI SEINER ENTSCHEIDUNG DIE GRÜNDE UND TATBESTÄNDE BERÜCKSICHTIGT, DIE DER ENTSCHEIDUNG ZUGRUNDE LIEGEN, DIE ZUVOR IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT GEMÄß ARTIKEL 13 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ODER ARTIKEL 13 ABSATZ 2 DES HAAGER ÜBEREINKOMMENS VOM 25. OKTOBER 1980 ÜBER DIE ZIVILRECHTLICHEN ASPEKTE INTERNATIONALER KINDESENTFÜHRUNG ERGANGEN IST* 15.1 Ja (anderenfalls ist Anhang III der Verordnung zu verwenden) 16. IN DER ENTSCHEIDUNG WERDEN VORLÄUFIGE MAßNAHMEN – AUCH SCHUTZMAßNAHMEN – ANGEORDNET: 16.1 Nein 16.2 Ja 16.2.1 Beschreibung der angeordneten Maßnahme(n) … 17. NAME(N) DER PARTEI(EN) , DER/DENEN PROZESSKOSTENHILFE GEMÄß ARTIKEL 74 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG GEWÄHRT WURDE 17.1 Partei(en) 17.1.1 wie in Nummer … angegeben (bitte ausfüllen) 17.1.2 wie in Nummer … angegeben (bitte ausfüllen) 18. KOSTEN UND AUSLAGEN DES VERFAHRENS 18.1 Die Entscheidung sieht Folgendes vor: … Name(n) … (Vorname(n)) hat an … Name(n) … (Vorname(n)) folgenden Betrag zu zahlen … Euro (EUR) Bulgarischer Lev (BGN) Kroatische Kuna (HRK) Tschechische Krone (CZK) Ungarischer Forint (HUF) Polnischer Zloty (PLN) Pfund Sterling (GBP) Rumänischer Leu (RON) Schwedische Krone (SEK) Sonstige (bitte angeben (ISO-Code)): 18.2 Etwaige weitere sachdienliche Angaben zu den Kosten (beispielsweise: Festbetrag oder Prozentsatz; festgesetzte Zinsen; geteilte Kosten; wurden mehr als einer Partei die Kosten aufgegeben, Angabe, ob eine von ihnen für den gesamten Betrag in Anspruch genommen werden kann): … Zahl der beigefügten Seiten (falls zutreffend): … Geschehen zu … am … (TT/MM/JJJJ) Unterschrift und/oder Dienstsiegel ANHANG VII BESCHEINIGUNG ÜBER DIE AUSSETZUNG ODER EINSCHRÄNKUNG DER VOLLSTRECKBARKEIT BESTIMMTER GEMÄß ARTIKEL 47 DER VERORDNUNG BESCHEINIGTER ENTSCHEIDUNGEN, MIT DENEN EIN UMGANGSRECHT EINGERÄUMT WIRD ODER DIE DIE RÜCKGABE DES KINDES ZUR FOLGE HABEN (Artikel 49 der Verordnung (EU) 2019/1111 des Rates ) WICHTIG Auf Antrag auszustellen, wenn und insoweit eine gemäß Artikel 47 der Verordnung bescheinigte Entscheidung im Ursprungsmitgliedstaat nicht mehr vollstreckbar ist oder dort ihre Vollstreckbarkeit ausgesetzt oder eingeschränkt wurde. 1. URSPRUNGSMITGLIEDSTAAT* Belgien (BE) Bulgarien (BG) Tschechien (CZ) Deutschland (DE) Estland (EE) Irland (IE) Griechenland (EL) Spanien (ES) Frankreich (FR) Kroatien (HR) Italien (IT) Zypern (CY) Lettland (LV) Litauen (LT) Luxemburg (LU) Ungarn (HU) Malta (MT) Niederlande (NL) Österreich (AT) Polen (PL) Portugal (PT) Rumänien (RO) Slowenien (SI) Slowakei (SK) Finnland (FI) Schweden (SE) Vereinigtes Königreich (UK) 2. GERICHT, DAS DIE BESCHEINIGUNG AUSSTELLT* 2.1 Bezeichnung* 2.2 Anschrift* 2.3 Telefon/Fax/E-Mail* 3. ENTSCHEIDUNG, DIE NICHT MEHR VOLLSTRECKBAR IST ODER DEREN VOLLSTRECKBARKEIT AUSGESETZT ODER EINGESCHRÄNKT WURDE* 3.1 Gericht, das die Entscheidung erlassen hat (falls abweichend von Nummer 2) 3.1.1 Bezeichnung 3.1.2 Anschrift 3.1.3 Telefon/Fax/E-Mail 3.2 Angaben zur Entscheidung* 3.2.1 Datum (TT/MM/JJJJ)* 3.2.2 Aktenzeichen* 3.3 Angaben zur ursprünglichen Bescheinigung 3.3.1 Datum (TT/MM/JJJJ) (falls bekannt) 3.3.2 Bescheinigung gemäß 4. DIE VOLLSTRECKBARKEIT DER IN NUMMER 3* GENANNTEN ENTSCHEIDUNG 4.1 ist nicht mehr gegeben 4.2 wurde ausgesetzt 4.2.1 Gegebenenfalls Angaben zur Dauer des Aussetzungszeitraums: … 4.3 wurde eingeschränkt 4.2.2. Gegebenenfalls Angaben zur Tragweite dieser Einschränkung: … 5. IN NUMMER 4* ANGEGEBENE WIRKUNG(EN) 5.1 ist/sind kraft Gesetzes eingetreten 5.1.1 Gegebenenfalls Angabe der betreffenden Bestimmung(en): … 5.2 wurde(n) durch eine Entscheidung angeordnet 5.2.1 Gericht, das die Entscheidung erlassen hat (falls abweichend von Nummer 2) 5.2.1.1 Bezeichnung 5.2.1.2 Anschrift 5.2.1.3 Telefon/Fax/E-Mail 5.2.2 Angaben zur Entscheidung: Geschehen zu … am …(TT/MM/JJJJ) Unterschrift und/oder Dienstsiegel ANHANG VIII BESCHEINIGUNG ÜBER EINE ÖFFENTLICHE URKUNDE ODER EINE VEREINBARUNG ÜBER DIE EHESCHEIDUNG ODER DIE TRENNUNG OHNE AUFLÖSUNG DES EHEBANDES (Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2019/1111 des Rates ) WICHTIG Nur auf Antrag einer Partei auszustellen, wenn der Mitgliedstaat, der die Behörde oder andere Stelle zur förmlichen Errichtung oder Eintragung der öffentlichen Urkunde oder zur Eintragung der Vereinbarung ermächtigt hat, gemäß Kapitel II Abschnitt 1 der Verordnung wie in Nummer 2 angegeben zuständig war und die öffentliche Urkunde oder die Vereinbarung in diesem Mitgliedstaat rechtsverbindliche Wirkung wie in den Nummern 7.5 oder 8.4 angegeben hat. 1. URSPRUNGSMITGLIEDSTAAT* Belgien (BE) Bulgarien (BG) Tschechien (CZ) Deutschland (DE) Estland (EE) Irland (IE) Griechenland (EL) Spanien (ES) Frankreich (FR) Kroatien (HR) Italien (IT) Zypern (CY) Lettland (LV) Litauen (LT) Luxemburg (LU) Ungarn (HU) Malta (MT) Niederlande (NL) Österreich (AT) Polen (PL) Portugal (PT) Rumänien (RO Slowenien (SI) Slowakei (SK) Finnland (FI) Schweden (SE) Vereinigtes Königreich (UK) 2. DER URSPRUNGSMITGLIEDSTAAT WAR GEMÄß KAPITEL II ABSCHNITT 1 DER VERORDNUNG ZUSTÄNDIG* 2.1 Ja 3. GERICHT ODER ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE, DAS/DIE DIE BESCHEINIGUNG AUSSTELLT* 3.1 Bezeichnung* 3.2 Anschrift* 3.3 Telefon/Fax/E-Mail* 4. ART DES SCHRIFTSTÜCKS* 4.1 Öffentliche Urkunde (dann bitte Nummer 7 ausfüllen) 4.2 Vereinbarung (dann bitte Nummer 8 ausfüllen) 5. GEGENSTAND DER ÖFFENTLICHEN URKUNDE ODER DER VEREINBARUNG* 5.1 Ehescheidung 5.2 Trennung ohne Auflösung des Ehebandes 6. ANGABEN ZUR EHE* 6.1 Ehegatten* 6.1.1 6.1.1.1 Name(n)* 6.1.1.2 Vorname(n)* 6.1.1.3 Geburtsdatum (TT/MM/JJJJ)* 6.1.1.4 Geburtsort 6.1.1.5 Identitätsnummer oder Sozialversicherungsnummer (sofern vorhanden und bekannt) 6.1.1.6 Anschrift (soweit bekannt) 6.1.1.6.1 wie in der öffentlichen Urkunde oder der Vereinbarung angegeben … 6.1.1.6.2 alle zusätzlichen Angaben (beispielsweise eine abweichende aktuelle Anschrift) … 6.1.2 6.1.2.1 Name(n)* 6.1.2.2 Vorname(n)* 6.1.2.3 Geburtsdatum (TT/MM/JJJJ)* 6.1.2.4 Geburtsort 6.1.2.5 Identitätsnummer oder Sozialversicherungsnummer (sofern vorhanden und bekannt) 6.1.2.6 Anschrift (soweit bekannt) 6.1.2.6.1 wie in der öffentlichen Urkunde oder der Vereinbarung angegeben … 6.1.2.6.2 alle zusätzlichen Angaben (beispielsweise eine abweichende aktuelle Anschrift) … 6.2 Datum, Land und Ort der Eheschließung* 6.2.1 Datum (TT/MM/JJJJ)* 6.2.2 Land* 6.2.3 Ort (falls bekannt) 7. ÖFFENTLICHE URKUNDE 7.1 Behörde oder andere zu diesem Zweck befugte Stelle, die die öffentliche Urkunde errichtet oder eingetragen hat (falls nicht identisch mit dem in Nummer 3 angegebenen Gericht oder der dort angegebenen zuständigen Behörde) 7.1.1 Bezeichnung 7.1.2 Anschrift 7.2 Datum (TT/MM/JJJJ), an dem die öffentliche Urkunde durch die in Nummer 3 oder in Nummer 7.1 genannte Behörde errichtet wurde 7.3 Nummer der öffentlichen Urkunde (falls zutreffend) 7.4 Datum (TT/MM/JJJJ), an dem die öffentliche Urkunde im Ursprungsmitgliedstaat eingetragen wurde (falls nicht identisch mit dem in Nummer 7.2 angegebenen Datum) 7.4.1 Nummer der Eintragung (falls zutreffend) 7.5 Datum (TT/MM/JJJJ), ab dem die öffentliche Urkunde im Ursprungsmitgliedstaat rechtsverbindlich ist 8. VEREINBARUNG 8.1 Behörde, die die Vereinbarung eingetragen hat (falls nicht identisch mit dem in Nummer 3 angegebenen Gericht oder der dort angegebenen zuständigen Behörde) 8.1.1. Bezeichnung 8.1.2. Anschrift 8.2 Datum (TT/MM/JJJJ) der Vereinbarung 8.3 Nummer der Eintragung (falls zutreffend) 8.3 Datum (TT/MM/JJJJ), ab dem die Vereinbarung im Ursprungsmitgliedstaat rechtsverbindliche Wirkung hat Geschehen zu … am … (TT/MM/JJJJ) Unterschrift und/oder Dienstsiegel ANHANG IX BESCHEINIGUNG ÜBER EINE ÖFFENTLICHE URKUNDE ODER VEREINBARUNG IN VERFAHREN BETREFFEND DIE ELTERLICHE VERANTWORTUNG (Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2019/1111des Rates ) WICHTIG Nur auf Antrag einer Partei auszustellen, wenn der Mitgliedstaat, der die Behörde oder andere Stelle zur förmlichen Errichtung oder Eintragung der öffentlichen Urkunde oder zur Eintragung der Vereinbarung ermächtigt hat, gemäß Kapitel II Abschnitt 2 der Verordnung wie in Nummer 2 angegeben zuständig war und die öffentliche Urkunde oder die Vereinbarung in diesem Mitgliedstaat rechtsverbindliche Wirkung wie in den Nummern 12.5 oder 13.4 angegeben hat. Die Bescheinigung darf nicht ausgestellt werden, wenn es Hinweise darauf gibt, dass der Inhalt der öffentlichen Urkunde oder der Vereinbarung dem Kindeswohl zuwiderläuft. 1. URSPRUNGSMITGLIEDSTAAT* Belgien (BE) Bulgarien (BG) Tschechien (CZ) Deutschland (DE) Estland (EE) Irland (IE) Griechenland (EL) Spanien (ES) Frankreich (FR) Kroatien (HR) Italien (IT) Zypern (CY) Lettland (LV) Litauen (LT) Luxemburg (LU) Ungarn (HU) Malta (MT) Niederlande (NL) Österreich (AT) Polen (PL) Portugal (PT) Rumänien (RO) Slowenien (SI) Slowakei (SK) Finnland (FI) Schweden (SE) Vereinigtes Königreich (UK) 2. DER URSPRUNGSMITGLIEDSTAAT WAR GEMÄß KAPITEL II ABSCHNITT 2 DER VERORDNUNG ZUSTÄNDIG* 2.1 Ja 3. GERICHT ODER ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE, DAS/DIE DIE BESCHEINIGUNG AUSSTELLT* 3.1 Bezeichnung* 3.2 Anschrift* 3.3. Telefon/Fax/E-Mail* 4. ART DES SCHRIFTSTÜCKS* 4.1 Öffentliche Urkunde (dann bitte Nummer 12 ausfüllen) 4.2 Vereinbarung (dann bitte Nummer 13 ausfüllen) 5. PARTEIEN DER ÖFFENTLICHEN URKUNDE ODER DER VEREINBARUNG 5.1 Partei 1* 5.1.1 Natürliche Person 5.1.1.1 Name(n) 5.1.1.2 Vorname(n) 5.1.1.3 Geburtsdatum (TT/MM/JJJJ) 5.1.1.4 Geburtsort (soweit bekannt) 5.1.1.5 Identitätsnummer oder Sozialversicherungsnummer (sofern vorhanden und bekannt) 5.1.1.6 Anschrift (soweit bekannt) 5.1.1.6.1 wie in der Entscheidung angegeben… 5.1.1.6.2 alle zusätzlichen Angaben (beispielsweise eine abweichende aktuelle Anschrift) … 5.1.2 Juristische Person, Einrichtung oder andere Stelle 5.1.2.1 Vollständige Bezeichnung 5.1.2.2 Identifizierungsnummer (falls vorhanden und bekannt) 5.1.2.3 Anschrift (falls bekannt) 5.2 Partei 2 5.2.1 Natürliche Person 5.2.1.1 Name(n) 5.2.1.2 Vorname(n) 5.2.1.3 Geburtsdatum (TT/MM/JJJJ) 5.2.1.4 Geburtsort (soweit bekannt) 5.2.1.5 Identitätsnummer oder Sozialversicherungsnummer (sofern vorhanden und bekannt) 5.2.1.6 Anschrift (soweit bekannt) 5.2.1.6.1 wie in der Entscheidung angegeben … 5.2.1.6.2 alle zusätzlichen Angaben (beispielsweise eine abweichende aktuelle Anschrift) … 5.2.2 Juristische Person, Einrichtung oder andere Stelle 5.2.2.1 Vollständige Bezeichnung 5.2.2.2 Identifizierungsnummer (falls vorhanden und bekannt) 5.2.2.3 Anschrift (falls bekannt) 6. KIND(ER) , DAS/DIE GEGENSTAND DER ÖFFENTLICHEN URKUNDE ODER DER VEREINBARUNG IST/SIND* 6.1 Kind 1* 6.1.1 Name(n)* 6.1.2 Vorname(n)* 6.1.3 Geburtsdatum (TT/MM/JJJJ)* 6.1.4 Geburtsort (soweit bekannt) 6.1.5 Identitätsnummer oder Sozialversicherungsnummer (sofern vorhanden und bekannt) 6.2 Kind 2 6.2.1 Name(n) 6.2.2 Vorname(n) 6.2.3 Geburtsdatum (TT/MM/JJJJ) 6.2.4 Geburtsort (soweit bekannt) 6.2.5 Identitätsnummer oder Sozialversicherungsnummer (sofern vorhanden und bekannt) 6.3 Kind 3 6.3.1 Name(n) 6.3.2 Vorname(n) 6.3.3 Geburtsdatum (TT/MM/JJJJ) 6.3.4 Geburtsort (soweit bekannt) 6.3.5 Identitätsnummer oder Sozialversicherungsnummer (sofern vorhanden und bekannt) 7. SORGERECHT 7.1 In der öffentlichen Urkunde oder der Vereinbarung zugewiesenes oder vereinbartes Sorgerecht … 7.2 Der/den folgenden Partei(en) zugewiesen 7.2.1 Partei 1 7.2.1.1 Natürliche Person 7.2.1.1.1 Name(n) 7.2.1.1.2 Vorname(n) 7.2.1.1.3 Geburtsdatum (TT/MM/JJJJ) 7.2.1.1.4 Geburtsort (soweit bekannt) 7.2.1.1.5 Identitätsnummer oder Sozialversicherungsnummer (sofern vorhanden und bekannt) 7.2.1.1.6 Anschrift (soweit bekannt) 7.2.1.1.6.1 wie in der Entscheidung angegeben… 7.2.1.1.6.2 alle zusätzlichen Angaben (beispielsweise eine abweichende aktuelle Anschrift) … 7.2.1.2 Juristische Person, Einrichtung oder andere Stelle 7.2.1.2.1 Vollständige Bezeichnung 7.2.1.2.2 Identifizierungsnummer (falls vorhanden und bekannt) 7.2.1.2.3 Anschrift (falls bekannt) 7.2.2 Partei 2 7.2.2.1 Natürliche Person 7.2.2.1.1 Name(n) 7.2.2.1.2 Vorname(n) 7.2.2.1.3 Geburtsdatum (TT/MM/JJJJ) 7.2.2.1.4 Geburtsort (soweit bekannt) 7.2.2.1.5 Identitätsnummer oder Sozialversicherungsnummer (sofern vorhanden und bekannt) 7.2.2.1.6 Anschrift (soweit bekannt) 7.2.2.1.6.1 wie in der Entscheidung angegeben… 7.2.2.1.6.2 alle zusätzlichen Angaben (beispielsweise eine abweichende aktuelle Anschrift) … 7.2.2.2 Juristische Person, Einrichtung oder andere Stelle 7.2.2.2.1 Vollständige Bezeichnung 7.2.2.2.2 Identifizierungsnummer (falls vorhanden und bekannt) 7.2.2.2.3 Anschrift (falls bekannt) 7.3 Falls nicht ausdrücklich angeordnet: die öffentliche Urkunde oder die Vereinbarung führt zur Übergabe des Kindes/der Kinder 7.3.1 Nein 7.3.2 Ja 7.3.2.1 Für die Vollstreckung relevante Einzelheiten der Übergabe, soweit nicht bereits unter Nummer 7.1 angegeben (beispielsweise Übergabe an welche Person, Übergabe welchen Kindes/welcher Kinder, befristete oder einmalige Übergabe) … 8. UMGANGSRECHT 8.1 In der öffentlichen Urkunde oder der Vereinbarung zugewiesenes oder vereinbartes Umgangsrecht …… 8.2 Der(den) folgenden Partei(en) zugewiesen 8.2.1 Partei 1 8.2.1.1 Name(n) 8.2.1.2 Vorname(n) 8.2.1.3 Geburtsdatum (TT/MM/JJJJ) 8.2.1.4 Geburtsort (soweit bekannt) 8.2.1.5 Identitätsnummer oder Sozialversicherungsnummer (sofern vorhanden und bekannt) 8.2.1.6 Anschrift (soweit bekannt) 8.2.1.6.1 wie in der öffentlichen Urkunde oder der Vereinbarung angegeben … 8.2.1.6.2 alle zusätzlichen Angaben (beispielsweise eine abweichende aktuelle Anschrift) … 8.2.2 Partei 2 8.2.2.1 Name(n) 8.2.2.2 Vorname(n) 8.2.2.3 Geburtsdatum (TT/MM/JJJJ) 8.2.2.4 Geburtsort (soweit bekannt) 8.2.2.5 Identitätsnummer oder Sozialversicherungsnummer (sofern vorhanden und bekannt) 8.2.2.6 Anschrift (soweit bekannt) 8.2.2.6.1 wie in der öffentlichen Urkunde oder der Vereinbarung angegeben… 8.2.2.6.2 alle zusätzlichen Angaben (beispielsweise eine abweichende aktuelle Anschrift) … 8.3 Die öffentliche Urkunde oder die Vereinbarung führt zur Übergabe des Kindes/der Kinder 8.3.1 Nein 8.3.2 Ja 8.3.2.1 Für die Vollstreckung relevante Einzelheiten der Übergabe, soweit nicht bereits unter Nummer 8.1 angegeben (beispielsweise Übergabe an welche Person, Übergabe welchen Kindes/welcher Kinder, befristete oder einmalige Übergabe) …… 9. SONSTIGE RECHTE IN SACHEN DER ELTERLICHEN VERANTWORTUNG 9.1 In der öffentlichen Urkunde oder der Vereinbarung zugewiesene(s) oder vereinbarte(s) Recht(e) …… 9.2 Der/den folgenden Partei(en) zugewiesen 9.2.1 Partei 1 9.2.1.1 Natürliche Person 9.2.1.1.1 Name(n) 9.2.1.1.2 Vorname(n) 9.2.1.1.3 Geburtsdatum (TT/MM/JJJJ) 9.2.1.1.4 Geburtsort (soweit bekannt) 9.2.1.1.5 Identitätsnummer oder Sozialversicherungsnummer (sofern vorhanden und bekannt) 9.2.1.1.6 Anschrift (soweit bekannt) 9.2.1.1.6.1 wie in der Entscheidung angegeben… 9.2.1.1.6.2 alle zusätzlichen Angaben (beispielsweise eine abweichende aktuelle Anschrift) … 9.2.1.2 Juristische Person, Einrichtung oder andere Stelle 9.2.1.2.1 Vollständige Bezeichnung 9.2.1.2.2 Identifizierungsnummer (falls vorhanden und bekannt) 9.2.1.2.3 Anschrift (falls bekannt) 9.2.2 Partei 2 9.2.2.1 Natürliche Person 9.2.2.1.1 Name(n) 9.2.2.1.2 Vorname(n) 9.2.2.1.3 Geburtsdatum (TT/MM/JJJJ) 9.2.2.1.4 Geburtsort (soweit bekannt) 9.2.2.1.5 Identitätsnummer oder Sozialversicherungsnummer (sofern vorhanden und bekannt) 9.2.2.1.6 Anschrift (soweit bekannt) 9.2.2.1.6.1 wie in der Entscheidung angegeben… 9.2.2.1.6.2 alle zusätzlichen Angaben (beispielsweise eine abweichende aktuelle Anschrift) … 9.2.2.2 Juristische Person, Einrichtung oder andere Stelle 9.2.2.2.1 Vollständige Bezeichnung 9.2.2.2.2 Identifizierungsnummer (falls vorhanden und bekannt) 9.2.2.2.3 Anschrift (falls bekannt) 9.3 Die öffentliche Urkunde oder die Vereinbarung führt zur Übergabe des Kindes/der Kinder 9.3.1 Nein 9.3.2 Ja 9.3.2.1 Für die Vollstreckung relevante Einzelheiten der Übergabe, soweit nicht bereits unter Nummer 9.1 angegeben (beispielsweise Übergabe an welche Person, Übergabe welchen Kindes/welcher Kinder, befristete oder einmalige Übergabe) … 10. DAS KIND/DIE KINDER GEMÄß NUMMER 6 WAR(EN) FÄHIG, SICH SEINE/IHRE EIGENE MEINUNG ZU BILDEN* 10.1 Kind gemäß Nummer 6.1 10.1.1 Ja (dann bitte Nummer 11 ausfüllen) 10.1.2 Nein 10.2 Kind gemäß Nummer 6.2 10.2.1 Ja (dann bitte Nummer 11 ausfüllen) 10.2.2 Nein 10.3 Kind gemäß Nummer 6.3 10.3.1 Ja (dann bitte Nummer 11 ausfüllen) 10.3.2 Nein 11. DEM KIND/DEN KINDERN , DAS/DIE GEMÄß NUMMER 10 FÄHIG IST/SIND, SICH SEINE/IHRE EIGENE MEINUNG ZU BILDEN, WURDE EINE ECHTE UND WIRKSAME GELEGENHEIT ZUR MEINUNGSÄUßERUNG GEGEBEN 11.1 Kind gemäß Nummer 6.1 11.1.1 Ja 11.1.2 Nein, aus folgenden Gründen: … 11.2 Kind gemäß Nummer 6.2 11.2.1 Ja 11.2.2 Nein, aus folgenden Gründen: … 11.3 Kind gemäß Nummer 6.3 11.3.1 Ja 11.3.2 Nein, aus folgenden Gründen: … 12. ÖFFENTLICHE URKUNDE 12.1 Behörde oder andere zu diesem Zweck ermächtigte Stelle, die die öffentliche Urkunde errichtet oder eingetragen hat (falls nicht identisch mit dem in Nummer 3 angegebenen Gericht oder der dort angegebenen zuständigen Behörde) 12.1.1 Bezeichnung 12.1.2 Anschrift 12.2 Datum (TT/MM/JJJJ), an dem die öffentliche Urkunde durch die in Nummer 3 oder in Nummer 12.1 genannte Behörde errichtet wurde 12.3 Nummer der öffentlichen Urkunde (falls zutreffend) 12.4 Datum (TT/MM/JJJJ), an dem die öffentliche Urkunde im Ursprungsmitgliedstaat eingetragen wurde (falls nicht identisch mit dem in Nummer 12.2 angegebenen Datum) 12.4.1 Nummer der Eintragung (falls zutreffend) 12.5 Datum (TT/MM/JJJJ), ab dem die öffentliche Urkunde im Ursprungsmitgliedstaat rechtsverbindliche Wirkung hat 13. VEREINBARUNG 13.1 Behörde, die die Vereinbarung eingetragen hat (falls nicht identisch mit dem in Nummer 3 angegebenen Gericht oder der dort angegebenen zuständigen Behörde) 13.1.1 Bezeichnung 13.1.2 Anschrift 13.2 Datum (TT/MM/JJJJ) der Eintragung der Vereinbarung 13.3 Nummer der Eintragung (falls zutreffend) 13.4 Datum (TT/MM/JJJJ), ab dem die Vereinbarung im Ursprungsmitgliedstaat rechtsverbindliche Wirkung hat 14. DIE ÖFFENTLICHE URKUNDE ODER VEREINBARUNG IST IM URSPRUNGSMITGLIEDSTAAT VOLLSTRECKBAR* 14.1 In Bezug auf das Sorgerecht, wie in Nummer 7 angegeben 14.1.1 Nein 14.1.1.1 Die öffentliche Urkunde oder Vereinbarung enthält keine vollstreckbare Verpflichtung. 14.1.2 Ja, ohne Einschränkungen (bitte das Datum (TT/MM/JJJJ) angeben, an dem die öffentliche Urkunde oder die Vereinbarung vollstreckbar wurde) …/…/…… 14.1.3 Ja, aber nur gegen die Partei gemäß Nummer … (bitte ausfüllen): … 14.1.4 Ja, aber nur für folgenden Teil/folgende Teile der öffentlichen Urkunde oder der Vereinbarung (bitte genau angeben) … 14.2 In Bezug auf das Umgangsrecht, wie in Nummer 8 angegeben 14.2.1 Nein 14.2.1.1 Die öffentliche Urkunde oder Vereinbarung enthält keine vollstreckbare Verpflichtung. 14.2.2 Ja, ohne Einschränkungen (bitte das Datum (TT/MM/JJJJ) angeben, an dem die öffentliche Urkunde oder die Vereinbarung vollstreckbar wurde) …/…/…… 14.2.3 Ja, aber nur gegen die Partei gemäß Nummer … (bitte ausfüllen):… 14.2.4 Ja, aber nur für folgenden Teil/folgende Teile der öffentlichen Urkunde oder der Vereinbarung (bitte genau angeben) … 14.3 In Bezug auf andere Rechte, wie in Nummer 9 angegeben 14.3.1 Nein 14.3.1.1 Die öffentliche Urkunde oder Vereinbarung enthält keine vollstreckbare Verpflichtung. 14.3.2 Ja, ohne Einschränkungen (bitte das Datum (TT/MM/JJJJ) angeben, an dem die öffentliche Urkunde oder die Vereinbarung vollstreckbar wurde) …/…/…… 14.3.3 Ja, aber nur gegen die Partei gemäß Nummer … (bitte ausfüllen): … 14.3.4 Ja, aber nur für folgenden Teil/folgende Teile der öffentlichen Urkunde oder der Vereinbarung (bitte genau angeben) … Geschehen zu … am … (TT/MM/JJJJ) Unterschrift und/oder Dienstsiegel ANHANG X Entsprechungstabelle Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 Vorliegende Verordnung Artikel 1 Artikel 1 — Artikel 1 Absatz 3 Artikel 2 Artikel 2 Artikel 3 Artikel 3 Artikel 4 Artikel 4 Artikel 5 Artikel 5 Artikel 6 Artikel 6 Absatz 2 Artikel 7 Artikel 6 Absätze 1 und 3 Artikel 8 Absatz 1 Artikel 7 Absatz 1 Artikel 8 Absatz 2 Artikel 7 Absatz 2 Artikel 9 Absatz 1 Artikel 8 Absatz 1 Artikel 9 Absatz 2 Artikel 8 Absatz 2 Artikel 10 Artikel 9 — Artikel 10 Artikel 11 Absatz 1 Artikel 22 — Artikel 23 Artikel 11 Absatz 2 Artikel 26 Artikel 11 Absatz 3 Artikel 24 Absatz 1 — Artikel 24 Absatz 2 — Artikel 24 Absatz 3 — Artikel 25 Artikel 11 Absatz 4 Artikel 27 Absatz 3 Artikel 11 Absatz 5 Artikel 27 Absatz 1 — Artikel 27 Absatz 2 — Artikel 27 Absatz 4 — Artikel 27 Absatz 5 — Artikel 27 Absatz 6 — Artikel 28 — Artikel 29 Absätze 1 und 2 Artikel 11 Absatz 6 Artikel 29 Absatz 3 — Artikel 29 Absatz 4 Artikel 11 Absatz 7 Artikel 29 Absatz 5 Artikel 11 Absatz 8 Artikel 29 Absatz 6 Artikel 12 — Artikel 13 Artikel 11 Artikel 14 Artikel 14 Artikel 15 Absätze 1, 2 Buchstaben a und b und Absatz 4 Artikel 12 Absatz 1 Artikel 15 Absatz 3 Article 12 Absatz 4 — Artikel 12 Absätze 2 und 3 — Artikel 12 Absatz 5 Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe c Artikel 13 Absatz 1 — Artikel 13 Absatz 2 Artikel 16 Artikel 17 Buchstaben a und b — Artikel 17 Buchstabe c — Artikel 16 Artikel 17 Artikel 18 Artikel 18 Artikel 19 Artikel 19 Artikel 20 — Artikel 20 Absätze 4 und 5 — Artikel 21 Artikel 20 Absatz 1 Artikel 15 Absatz 1 Artikel 20 Absatz 2 Artikel 15 Absatz 3 — Artikel 15 Absatz 2 Artikel 21 Absätze 1 und 2 Artikel 30 Absätze 1 und 2 Artikel 21 Absatz 3 Artikel 30 Absätze 3 und 4 Artikel 21 Absatz 4 Artikel 30 Absatz 5 Artikel 22 Artikel 38 Artikel 23 Buchstaben a, c, d, e und f Artikel 39 Buchstaben a, b, c, d und e Artikel 23 Buchstabe b Artikel 39 Absatz 2 Artikel 24 Artikel 69 Artikel 25 Artikel 70 Artikel 26 Artikel 71 — Artikel 72 Artikel 27 Absatz 1 Artikel 33 Buchstabe a und Artikel 44 Buchstabe a — Artikel 33 Buchstabe b — Artikel 44 Buchstabe b Artikel 27 Absatz 2 — Artikel 28 — Artikel 29 — — Artikel 34 — Artikel 35 — Artikel 40 — Artikel 41 Artikel 30 — Artikel 31 — Artikel 32 — Artikel 33 — Artikel 34 — Artikel 35 — Artikel 36 Artikel 53 — Artikel 53 Absatz 3 Artikel 37 Absatz 1 Artikel 31 Absatz 1 — Artikel 31 Absätze 2 und 3 Artikel 37 Absatz 2 — Artikel 38 Artikel 32 Artikel 39 Artikel 36 Artikel 40 Artikel 42 und 47 Absatz 1 — Artikel 45 — Artikel 46 — Artikel 47 Absatz 2 Artikel 41 Absatz 1 Artikel 43 Absatz 1 Artikel 41 Absatz 2 Artikel 47 Absatz 3 — Artikel 47 Absätze 4, 5 und 6 Artikel 42 Absatz 1 Artikel 43 Absatz 1 Artikel 42 Absatz 2 Artikel 47 Absatz 3 Artikel 43 Artikel 37 und 48 — Artikel 49 — Artikel 50 Artikel 44 — Artikel 45 Absatz 1 Artikel 31 Absatz 1 Artikel 45 Absatz 2 Artikel 31 Absatz 2 — Artikel 31 Absatz 3 Artikel 46 Artikel 65 Artikel 47 Absatz 1 Artikel 51 Absatz 1 — Artikel 51 Absatz 2 — Artikel 52 Artikel 48 Artikel 54 — Artikel 55 — Artikel 56 — Artikel 57 — Artikel 58 — Artikel 59 — Artikel 60 — Artikel 61 — Artikel 62 — Artikel 63 — Artikel 64 — Artikel 66 — Artikel 67 — Artikel 68 Artikel 49 Artikel 73 Artikel 50 Artikel 74 Absatz 1 — Artikel 74 Absatz 2 Artikel 51 Artikel 75 Artikel 52 Artikel 90 Artikel 53 Artikel 76 Artikel 54 Artikel 77 Absatz 1 — Artikel 77 Absätze 2 und 3 — Artikel 78 — Artikel 79 Buchstabe a Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe a Artikel 79 Buchstabe b Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe b Artikel 79 Buchstabe c — Artikel 79 Buchstabe d Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe c Artikel 79 Buchstabe e Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe d Artikel 79 Buchstabe f Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe e Artikel 79 Buchstabe g — Artikel 80 — Artikel 81 Artikel 56 Absatz 1 Artikel 82 Absatz 1 — Artikel 82 Absätze 2, 3 und 4 Artikel 56 Absatz 2 Artikel 82 Absatz 5 — Artikel 82 Absatz 6 Artikel 56 Absatz 3 Artikel 82 Absatz 7 — Artikel 82 Absatz 8 Artikel 57 Absätze 1 und 2 — Artikel 57 Absatz 3 Artikel 83 Absatz 1 Artikel 57 Absatz 4 Artikel 83 Absatz 2 Artikel 58 Artikel 84 — Artikel 85 — Artikel 86 — Artikel 87 — Artikel 88 — Artikel 89 — Artikel 91 Artikel 59 Artikel 94 Artikel 60 Buchstaben a, b, c und d Artikel 95 Artikel 60 Buchstabe e Artikel 96 Artikel 61 Artikel 97 Absatz 1 — Artikel 97 Absatz 2 Artikel 62 Artikel 98 Artikel 63 Artikel 99 Artikel 64 Absatz 1 Artikel 100 Absatz 1 Artikel 64 Absätze 2, 3 und 4 — — Artikel 100 Absatz 2 Artikel 65 Absatz 1 Artikel 101 Absatz 1 — Artikel 101 Absatz 2 Artikel 66 Artikel 102 Artikel 67 Artikel 103 Artikel 68 Artikel 103 Artikel 69 Artikel 92 Artikel 70 — — Artikel 93 Artikel 71 Artikel 104 Artikel 72 Artikel 105 Anhang I Anhang II — Anhang I Anhang II Anhang III — Anhang IV Anhang III Anhang V Anhang IV Anhang VI — Anhang VII — Anhang VIII — Anhang IX