Art. 85 Brüssel IIb

Anwendungsbereich

Dieses Kapitel gilt für die Bearbeitung von Ersuchen und Anträgen nach den Kapiteln III bis V.

Art. 85 Brüssel IIbKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

Inhaltlich verwandt

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Außerhalb dieses Abschnitts

Art. 41 32008R1005

Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Unionssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999

Dieses Kapitel gilt für

Art. 2 Abs. 1 Buchst. b 32023R0988

VERORDNUNG (EU) 2023/988 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 10. Mai 2023 über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie (EU) 2020/1828 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 87/357/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR)

sind von Kapitel IIa, Kapitel III Abschnitt 1, den Kapiteln V und VII und den Kapiteln IX bis XI ausgenommen.

Im selben Abschnitt

Art. 42 Abs. 2 Brüssel IIb

Anwendungsbereich

Dieser Abschnitt steht dem nicht entgegen, dass sich eine Partei gemäß den Bestimmungen über die Anerkennung und Vollstreckung in Abschnitt 1 dieses Kapitels um…

Art. 1 Abs. 1 Brüssel IIb

Anwendungsbereich

Diese Verordnung gilt für Zivilsachen mit folgendem Gegenstand:

Art. 64 Brüssel IIb

Anwendungsbereich

Dieser Abschnitt gilt in Sachen der Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes und der elterlichen Verantwortung für öffentliche Urkunden, die in einem…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

Bei eur-lex.europa.eu

Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.

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