Art. 38 Brüssel IIbGründe für die Versagung der Anerkennung von Entscheidungen in Ehesachen
Die Anerkennung einer Entscheidung, die die Ehescheidung, die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder die Ungültigerklärung einer Ehe betrifft, wird versagt,
Erwägungsgrund 9 Brüssel IIbBezüglich Entscheidungen über die Ehescheidung, die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder die Ungültigerklärung einer Ehe sollte diese Verordnung nur für…
Art. 68 Abs. 1 Brüssel IIbGründe für die Ablehnung der Anerkennung oder der Vollstreckung
Die Anerkennung einer öffentlichen Urkunde oder einer Vereinbarung über die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder die Ehescheidung wird abgelehnt,
Art. 30 Abs. 3 Brüssel IIbAnerkennung einer Entscheidung
Jede interessierte Partei kann gemäß den Verfahren nach den Artikeln 59 bis 62 und gegebenenfalls nach Abschnitt 5 dieses Kapitels und nach Kapitel VI eine…
Erwägungsgrund 70 Brüssel IIbIn einem Mitgliedstaat vollstreckbare öffentliche Urkunden und Vereinbarungen zwischen den Parteien über die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes und…