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Die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 wird wie folgt geändert:
In Artikel 30 werden folgende Absätze angefügt:
In Artikel 65 wird folgender Absatz eingefügt: „(10a) Absatz 6 gilt nicht für Vorhaben zur Bewältigung der Migrationsherausforderungen infolge der militärischen Aggression durch die Russische Föderation. Absatz 6 gilt auch nicht für aus dem EMFF unterstützte Vorhaben zur Bewältigung der Auswirkungen dieser Aggression auf den Fischerei- und Aquakultursektor. Abweichend von Artikel 125 Absatz 3 Buchstabe b können solche Vorhaben vor der Genehmigung des geänderten Programms für eine Unterstützung aus dem EFRE, dem ESF, dem Kohäsionsfonds oder dem EMFF ausgewählt werden.“
Artikel 68c Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „Für die Durchführung von Vorhaben zur Bewältigung der Migrationsherausforderungen infolge der militärischen Aggression der Russischen Föderation können die Mitgliedstaaten in die in Zahlungsanträgen geltend gemachten Ausgaben Einheitskosten für die grundlegenden Bedürfnisse und die Unterstützung von Personen aufnehmen, denen vorübergehender Schutz oder ein anderer angemessener Schutz nach nationalem Recht gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 des Rates und der Richtlinie 2001/55/EG des Rates gewährt wurde. Diese Einheitskosten betragen 100 EUR pro voller bzw. angefangener Woche, in der sich eine Person in einem Mitgliedstaat aufhält. Die Einheitskosten können für insgesamt höchstens 26 Wochen ab dem Tag der Ankunft der Person in der Union angewandt werden.
In Artikel 70 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Werden Vorhaben zur Bewältigung von Migrationsherausforderungen infolge der militärischen Aggression der Russischen Föderation, die aus dem EFRE, dem ESF oder dem Kohäsionsfonds unterstützt werden, außerhalb des Programmgebiets, aber innerhalb des Mitgliedstaats durchgeführt, so gilt nur Unterabsatz 1 Buchstabe d dieses Absatzes.“
Artikel 70 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
Artikel 96 Absatz 10 erhält folgende Fassung:
Artikel 98 Absatz 4 wird wie folgt geändert:
Nach Unterabsatz 1 wird folgender Unterabsatz eingefügt: „Zusätzlich können solche Vorhaben auch aus dem Kohäsionsfonds auf der Grundlage der für den EFRE oder den ESF geltenden Vorschriften finanziert werden.“
Nach Unterabsatz 2 wird der folgende Unterabsatz eingefügt: „Wird für eine spezielle Prioritätsachse von der Möglichkeit nach Unterabsatz 1 oder 2 Gebrauch gemacht, so werden mindestens 30 % der Mittelzuweisung für diese Prioritätsachse Vorhaben zugewiesen, deren Begünstigte lokale Behörden oder in lokalen Gemeinschaften aktive Organisationen der Zivilgesellschaft oder beides sind. Die Mitgliedstaaten geben in dem gemäß Artikel 50 Absatz 1 und Artikel 111 vorgeschriebenen abschließenden Durchführungsbericht an, ob diese Bedingung erfüllt wird. Ist diese Bedingung nicht erfüllt, so wird die Erstattung durch die Kommission im Rahmen der betreffenden Prioritätsachse proportional gekürzt, um sicherzustellen, dass diese Bedingung bei der Berechnung der für das Programm zu leistenden Restzahlung eingehalten wird.“
Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung: „Müssen Daten über Teilnehmer für Vorhaben im Rahmen der in Unterabsatz 3 genannten Prioritätsachse gemeldet werden, so beruhen diese Daten auf fundierten Schätzungen und beschränken sich auf die Gesamtzahl der unterstützten Personen und die Zahl der Kinder unter 18 Jahren. Dieselben Berichterstattungsanforderungen gelten auch für andere aus dem ESF unterstützte Prioritätsachsen, in deren Rahmen ausschließlich Vorhaben zur Bewältigung von Migrationsherausforderungen infolge der militärischen Aggression der Russischen Föderation gefördert werden.“
In Artikel 120 wird folgender Absatz angefügt:
Artikel 130 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „Abweichend von Absatz 2 liegt der Beitrag aus den Fonds oder dem EMFF in Form von Restzahlungen für jede Priorität pro Fonds und pro Regionenkategorie im letzten Geschäftsjahr um nicht mehr als 15 % höher als der im Beschluss der Kommission zur Genehmigung des operationellen Programms festgelegte Beitrag aus den Fonds oder dem EMFF für jede Prioritätsachse pro Fonds und pro Regionenkategorie.“
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.