Art. 2 32022R2039

Änderungen der Verordnung (EU) 2021/1060

VERORDNUNG (EU) 2022/2039 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 19. Oktober 2022 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) 2021/1060 im Hinblick auf zusätzliche Flexibilität zur Bewältigung der Folgen des militärischen Angriffs durch die Russische Föderation FAST — CARE (Flexible Assistance for Territories — Flexible Unterstützung für Gebiete)

Die Verordnung (EU) 2021/1060 wird wie folgt geändert:

In Artikel 90 Absatz 2 wird der folgende Unterabsatz angefügt: „Für Programme, die aus dem EFRE, dem ESF+ oder dem Kohäsionsfonds im Rahmen des Ziels ‚Investitionen in Beschäftigung und Wachstum‘ unterstützt werden, wird 2022 unmittelbar nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine zusätzliche Vorfinanzierung in Höhe von 0,5 % und 2023 eine weitere zusätzliche Vorfinanzierung in Höhe von 0,5 % gezahlt. Wird ein Programm nach dem 31. Dezember 2022 angenommen, so wird die Tranche für das Jahr 2022 im Jahr der Annahme gezahlt.“

Artikel 90 Absatz 5 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

In Artikel 112 wird folgender Absatz angefügt:

Folgender Artikel wird eingefügt: Bedingungen für in Phasen durchgeführte Vorhaben, die vor dem 29. Juni 2022 für eine Unterstützung nach der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 ausgewählt wurden (1) Wenn ein Vorhaben mit Gesamtkosten von mehr als 1 000 000 EUR gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und den fondsspezifischen Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1300/2013, (EU) Nr. 1299/2013 und (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates für eine Unterstützung ausgewählt wurde und vor dem 29. Juni 2022 begonnen hat, gilt dieses Vorhaben unbeschadet des Artikels 118 als förderfähig gemäß der vorliegenden Verordnung und den entsprechenden fondsspezifischen Verordnungen im Programmplanungszeitraum 2021-2027. Abweichend von Artikel 73 Absätze 1 und 2 kann die Verwaltungsbehörde beschließen, direkt im Rahmen der vorliegenden Verordnung Unterstützung für ein solches Vorhaben zu gewähren, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind: (2) Dieser Artikel gilt nicht für Vorhaben zur Bewältigung von Migrationsherausforderungen infolge der militärischen Aggression der Russischen Föderation, die unter Inanspruchnahme der Möglichkeiten nach Artikel 98 Absatz 4 Unterabsätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 unterstützt werden.

Das Vorhaben umfasst zwei aus finanzieller Sicht identifizierbare Phasen mit separaten Prüfpfaden;

das Vorhaben fällt unter die im Rahmen eines relevanten spezifischen Ziels geplanten Maßnahmen und ist einer Interventionskategorie nach Anhang I zugeordnet;

die in einem Zahlungsantrag für die erste Phase angegebenen Ausgaben werden in keinem weiteren Zahlungsantrag der zweiten Phase angegeben;

der Mitgliedstaat verpflichtet sich im gemäß Artikel 141 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 eingereichten abschließenden Durchführungsbericht bzw. — im Zusammenhang mit dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds — im letzten jährlichen Durchführungsbericht, während des Programmplanungszeitraums die zweite und letzte Phase abzuschließen und einsatzbereit zu machen.

In Anhang I werden folgende Einträge am Ende der Tabelle 1 angefügt: INTERVENTIONSBEREICH 3 Koeffizient für die Berechnung der Unterstützung der Klimaschutzziele Koeffizient für die Berechnung der Unterstützung der umweltpolitischen Ziele „Andere Codes betreffend die in Phasen durchgeführten Vorhaben gemäß Artikel 118a 183 Abfallbewirtschaftung für Hausmüll: Deponierung 0 % 100 % 184 Stromspeicherung und -übertragung 100 % 40 % 185 Erdgas: Speicherung, Übertragung und Verteilung 0 % 0 % 186 Flughäfen 0 % 0 % 187 Produktive Investitionen in große Unternehmen im Zusammenhang mit der CO2-armen Wirtschaft 40 % 0 %“