Gesetze32024R0576Erwägungsgrund 12 32024R0576Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 12 32024R0576

Verordnung (EU) 2024/576 des Rates vom 12. Februar 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

Der Rat hat am 28. Februar 2022 den Beschluss (GASP) 2022/335 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP angenommen, wonach Transaktionen im Zusammenhang mit der Verwaltung von Reserven sowie von Vermögenswerten der russischen Zentralbank einschließlich Transaktionen mit juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung der russischen Zentralbank handeln, verboten sind. Am 9. März 2022 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2022/395 angenommen, um dieses Verbot im Hinblick auf den russischen National Wealth Fund (nationaler Vermögensfonds) miteinzubeziehen. Das Verbot ist in Artikel 1a Absatz 4 des Beschlusses 2014/512/GASP festgelegt und spiegelt sich auch in Artikel 5a Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 wider. Infolge dieser Verbote sind die relevanten Vermögenswerte, die von Finanzinstituten in den Mitgliedstaaten gehalten werden, immobilisiert.

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